Zentralafrikanische Republik

Das Ziel heißt „Auslöschung“

Forderungen nach mehr Schutz für Muslime werden laut. Von einem „Klima völliger Straflosigkeit“ spricht die UN-Menschenrechtskommission.

Anti-Balaka-Milizionär vor brennendem Moscheegelände im Norden von Bangui. Bild: dpa

BERLIN taz | Pünktlich zu einem Besuch des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian in der Zentralafrikanischen Republik am Mittwoch hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einem Völkermord gewarnt. Er forderte eine Aufstockung des französischen Kontingents und eine frühere Stationierung der geplanten EU-Truppe.

Die internationale Antwort auf die Krise in dem Land „entspricht noch nicht dem Ernst der Lage“, sagte Ban. „Die sektiererische Brutalität verändert die Demographie des Landes“, fügte er in Bezug auf die Massenvertreibungen und Massenmorde an der muslimischen Minderheit hinzu.

„Wir müssen mehr tun, um weitere Greueltaten zu verhindern, Zivilisten zu schützen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, humanitäre Hilfe zu leisten und das Land zusammenzuhalten.“ Die Gewalt zwischen Christen und Muslimen könne in einen Völkermord ausarten.

Er habe mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesprochen und „Frankreich gebeten, die Stationierung zusätzlicher Truppen in Erwägung zu ziehen“, so Ban weiter. Auch die EU sollte die Stationierung ihrer Eingreiftruppe, die am Montag von den EU-Außenministern endgültig beschlossen worden war, beschleunigen.

Kritik von Amnesty und Human Rights Watch

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Fabius habe Ban Ki-Moon gesagt, der UN-Sicherheitsrat müsse spätestens bis Mitte 2014 eine große UN-Mission für die Zentralafrikanische Republik beschließen, die dann von den Franzosen, der EU-Truppe sowie der afrikanischen Eingreiftruppe Misca übernehmen könne.

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian kam am Mittwoch in der Zentralafrikanischen Republik an und besuchte gemeinsam mit Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza die Stadt Mbaiki im Südwesten des Landes. Dort waren bis vor wenigen Wochen noch Einheiten der ehemaligen muslimisch dominierten Rebellenbewegung Seleka stationiert. Seit deren Abzug werden die Muslime der Stadt physisch bedroht, viele sind nach Bangui und von dort weiter nach Norden geflohen.

Das Ausmaß der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik prangerten pünktlich zu diesem Besuch auch die beiden Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) an. „Wenn die gezielte Gewalt andauert, werden in großen Teilen der Zentralafrikanischen Republik keine Muslime mehr übrig sein“, sagte Peter Bouckaert von Human Rights Watch. „Menschen, deren Familien seit Jahrhunderten friedlich im Land lebten, werden zur Flucht gezwungen.“

„Klima völliger Straflosigkeit“

Die meist christlichen Anti-Balaka-Milizen seien „zunehmend organisiert und gebrauchen Sprache, die andeutet, dass ihr Ziel die Auslöschung der muslimischen Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik ist“, so der HRW-Bericht. Die Stationierung zusätzlicher Eingreiftruppen zu ihrem Schutz sei dringend erforderlich.

Die UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärte am Mittwoch, sie sei besonders „das Klima völliger Straflosigkeit“ in der Zentralafrikanischen Republik besorgt. Anti-Balaka-Führer und ihre Verbündeten würden ganz offen die Verantwortung für brutale Morde übernehmen und diese rechtfertigen.

Es hätten sogar Politiker den Lynchmord an einem unbewaffneten Mann durch Regierungssoldaten am 5. Februar in Bangui gerechtfertigt. Dies habe der UN-Sonderbeauftragte für die Zentralafrikanische Republik, Babacar Gaye, direkt mit Präsidentin Samba-Panza angesprochen.

„Wichtigste Luftoperation seit langem“

Das UN-Welternährungsprogramm WFP startete unterdessen eine Luftbrücke aus Duala im Nachbarland Kamerun nach Bangui. Für zunächst einen Monat sollen 150.000 unversorgte Flüchtlinge versorgt werden, zumeist in der Hauptstadt Bangui. Ein erstes Flugzeug mit 80 Tonnen Reis an Bord landete am Mittwoch morgen auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo über 100.000 Flüchtlinge leben.

Die Versorgung soll darüberhinaus auf andere Flüchtlingsansammlungen ausgeweitet werden, insbesonder vertriebene Muslime, die unter Lebensgefahr an mehreren Stellen im Norden von Bangui kampieren.

Das WFP bezeichnete die Luftbrücke nach Bangui als ihre „wichtigste Luftoperation seit langem, größer als für Syrien oder die Philippinen“. Zugleich sollten aber auch mehr Hilfsgüter auf dem Landweg aus Kamerun in die Zentralafrikanische Republik gebracht werden. Das ruandische Kontingent der afrikanischen Eingreiftruppe Misca sichert seit kurzem einen Hilfskorridor, der den sicheren Hütertransport per Lastwagen aus Kamerun bis nach Bangui gewährleistet.

Damit konnten am vergangenen Wochenende 23 WFP-Lastwagen mit je 27 Tonnen Nahrungsmitteln die zentralafrikanische Hauptstadt erreichen. Manche der Fahrzeuge hatten seit dem 6. Januar an der Grenze gewartet.

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