Zehn Jahre Islamkonferenz: Verbände fühlen sich vorverurteilt
Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere. Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen Anschläge.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Ayman Mazyek, sprach von einem ungerechten „Misstrauensdiskurs“ und einem „Extremismusvorbehalt“. Die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie die Kirchen, sei ein „Anspruch“, der sich aus dem Grundgesetz ableite und deshalb notfalls auch eingeklagt werden könne. Die Buchautorin Sineb El Masrar sagte, unter dem Dach des ZMD finde man „sehr viel Ideologie der Muslimbruderschaft“.
Überschattet wurde die feierliche Zeremonie von dem Sprengstoffanschlag auf eine Ditib-Moschee in Dresden. Der Gastgeber der Feierstunde, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verurteilte die Tat.
Auch er sparte nicht mit Kritik an den Verbänden. De Maizière sagte: „Politische Einflussnahme aus dem Ausland auf Deutschland unter Berufung auf die Religion können wir nicht akzeptieren.“ Gleichzeitig betonte der Minister, er sei nicht bereit, die über Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit von Ditib in Deutschland wegen der kritischen Debatte der vergangenen sechs Monate „in die Tonne zu kloppen“.
Kritik an Ditib wegen Haltung zur Türkei
Zuletzt waren mehrere Landesregierungen auf Distanz zu Ditib gegangen. Grund war unter anderem die Haltung einiger Ditib-Vertreter zu den innenpolitischen Spannungen in der Türkei nach dem Putschversuch.
Nachdem die türkische Regierung die Armenier-Resolution des Bundestages scharf kritisiert hatte, war die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), von einer Ditib-Veranstaltung ausgeladen worden.
De Maizière sagte, er könne verstehen, dass viele Muslime in Deutschland keine Lust hätten, sich für jeden Terroranschlag, der unter Berufung auf den Islam verübt werde, persönlich zu entschuldigen. Von den islamischen Verbänden erwarte er aber mehr. „Ich halte es für ratsam, die Sicherheitsdebatte künftig wieder intensiver und auch öffentlich zu führen“, fügte er hinzu.
Werde darüber kein Dialog geführt, schüre dies mehr Misstrauen. Die überwältigende Mehrheit der Muslime werde damit nicht unter Generalverdacht gestellt.
De Maiziere erwartet Trennung von Religion und Politik
De Maiziere forderte von den Verbänden zudem klare Mitgliedsstrukturen. Wenn sie als Religionsgemeinschaft verstanden werden wollten, aber den Eindruck erweckten, politisch zu agieren und die Polarisierung zu verstärken, sei das ein Problem.
„Gleichzeitig Religionsgemeinschaft, politische Lobbyisten und Vertretung ausländischer politischer Interessen zu sein, das sind Rollen, die sich nicht vertragen“, betonte der Innenminister. Auch politische Einflussnahme aus dem Ausland unter Berufung auf die Religion sei nicht akzeptabel. Die DIK wurde 2006 als Dialogforum zwischen Staat und muslimischen Organisationen ins Leben gerufen.
Die Integrationsbeauftragte der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, sagte: „Mit der Islamkonferenz hofiert die Bundesregierung ausgerechnet reaktionäre islamistische Kräfte wie den von der Türkei aus gesteuerten Moscheeverband Ditib, statt liberale Muslime zu stärken.“
Die Deutsche Islamkonferenz ist ein Gesprächsforum der Islam-Verbände mit Bund, Ländern und Kommunen. Sie war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden. In Dresden waren am Montagabend vor einer Moschee und einem internationalen Kongressgebäude zwei Sprengsätze detoniert.
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