Wünsch dir was: Politknaller für 2020
Neues Jahr, neue Vorsätze. Was sich fünf Bezirksbürgermeister wünschen. Die Wunschliste ist so vielfältig wie das Leben in der Großstadt.
Autofreie Innenstadt
„Uns wird im neuen Jahr unter anderem die autofreie Friedrichstraße beschäftigen, obwohl wir da neben den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr nur zum Teil zuständig sind. Aber natürlich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass es den Gewerbetreibenden und Autofahrenden leichtfällt zu sagen: Das ist ein Fortschritt für die Stadt und keine Schikane, die sich jemand ausdenkt. Wir sehen uns als Bezirk da als wichtiges Scharnier zwischen der Grundsatzpolitik, die auf Landesebene getroffen wird, und der Vermittlung vor Ort.
Die Erfahrungen, die wir bei den drei Tagen autofreie Friedrichstraße im Oktober gemacht haben, sind sicher nicht repräsentativ. Das Wetter war schlecht, Lafayette war trotzdem sehr zufrieden, der Juwelier Bucherer sagt, es war weniger los. Für mich war faszinierend, was man alles anders wahrnimmt, wenn man eine Stadt ohne Autos hat. Man kann da stehen und sich unterhalten und versteht sich dabei sogar noch, akustisch, meine ich.“
Stephan von Dassel, Mitte, Grüne
Neues Jahr, neue Vorsätze. Als vor hundert Jahren die Stadtgemeinde Groß-Berlin aus Alt-Berlin, 6 kreisfreien Städten, 1 kreisangehörigen Stadt, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirken gebildet wurde, entstanden damals 20 Bezirke. Wenn 2020 dieses Jubiläum gefeiert wird, liegt es nahe, einige der nunmehr noch 12 BezirksbürgermeisterInnen zu fragen, was sie sich vom kommenden Jahr erwarten und welches ihre wichtigsten Aufgaben sind. Geantwortet haben uns fünf Bezirksoberhäupter, alle männlich übrigens. Wenn wir im Verlauf des kommenden Jahren nachfragen, was aus den guten Vorsätzen geworden ist, werden wir selbstverständlich auch die vier Bürgermeisterinnen um eine persönliche und politische Bilanz bitten. (akl, wera)
Digitales Amtsblatt
„Wir werden im kommenden Jahr in Pankow ein digitales Amtsblatt, so der Arbeitstitel, an den Start bringen. Das wird so beschaffen sein, dass es auch gut druckbar ist, also auch für analoge Nutzer_innen in Bibliotheken, Stadtteilzentren ausgelegt werden kann. Man kann das als Newsletter abonnieren, und wir werden es aktiv auf allen sozialen Plattformen ausspielen. Es soll viermal im Jahr erscheinen.
Wir wollen damit die Voraussetzungen für breitere Bürgerbeteiligung verbessern: nämlich Information und Transparenz. Alle Projekte und Vorhaben des Bezirks werden dort frühzeitig kommuniziert und über deren Fortgang berichtet. Ämter können ihre Arbeit erklären, und auch die BVV wird sich regelmäßig in einem redaktionell eigenständigen Teil präsentieren können. So soll die Arbeit der Bezirksverordneten einem breiteren Publikum bekannt gemacht werden. Es wird einen gesamtbezirklichen Mantelteil geben und vorerst auf die drei Altbezirke bezogene regionale Seiten innen.
Ein anderes, eher persönliches politisches Ziel ist es, die Idee der Superblocks, so wie ich sie in Barcelona kennengelernt habe, in Pankow weiterzuverbreiten in der Hoffnung, dass sich Initiativen in einzelnen Quartieren bilden, die das gemeinsam mit ihren Nachbarn und der Verwaltung auf ihren Kiez angepasst ausprobieren wollen. Außerdem will ich, dass wir mit den Planungen zum Pankower Tor substanziell vorankommen und einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hinbekommen und den städtebaulichen Wettbewerb ausloben und entscheiden. Der Katalog ist lang. Eine Auswahl fällt mir schwer.“
Sören Benn, Pankow, Linke
Mehr Drogenräume
Martin Hikel, SPD, Neukölln
„Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr muss die Frage sein, wie wir dem wachsenden Drogenproblem entlang der U8 begegnen wollen. Insbesondere an den Bahnhöfen Schönleinstraße, Boddinstraße und Leinestraße wird der Drogenmissbrauch sichtbarer. Und hier geht es um harte Drogen, nicht um ein bisschen Kiffen. Der Konsum verlagert sich in die Bahnhöfe, das Elend wird sichtbarer – ein Symptom der wachsenden und teurer werdenden Stadt: Brachen werden weniger, die Wohnungsnot wird größer. Immer mehr Menschen in dieser Stadt sind von drohender Wohnungslosigkeit betroffen.
Konkret brauchen wir mehr Drogenkonsumräume im Bezirk. Derzeit gibt es nur einen in der Karl-Marx-Straße und insgesamt nur eine Handvoll in Berlin. Denkbare Orte wären der Hermannplatz oder der Kotti. Wir müssen da auch mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ins Gespräch kommen – genauso wie mit der Gesundheits- und der Sozialverwaltung, wenn es um eine bessere Vernetzung bei der aufsuchenden Sozialarbeit geht. Ich hoffe, dass wir da im ersten Quartal 2020 zu Ergebnissen kommen.
Ich glaube, wir müssen auch über eine kontrollierte Abgabe von harten Drogen sprechen. Das kann der Bezirk nicht im Alleingang entscheiden – aber auf der Ebene eines Modellprojekts gemeinsam mit der Landesebene gäbe es da womöglich Spielräume. In Zürich läuft meines Wissens bereits ein ähnliches Projekt sehr gut.“
Martin Hikel, Neukölln, SPD
Einheitliche IT-Netze
„Wir sind der Pilotbezirk für den Plan der Koalition, die IT-Landschaft zu standardisieren. Tatsächlich ist die Vielfalt, die wir hier an der Stellte haben, nicht gerade eine Erfolgsgeschichte – handgestrickte Lösungen sind nicht mehr ajour. Ziel ist also eine Migration der IT-Netze zum zentralen IT-Dienstleistungszentrum Berlin. In unserem Bezirk heißt das: Die Serverräume von 50 Standorten, vom Rathaus bis zur Friedhofsverwaltung, müssen fit gemacht werden und gehen dann bis zum Jahresende in die Verantwortung des zentralen ITDZ über.
Und noch mal das Thema Vielfalt, aber anders: Wir haben festgestellt, dass zwei Drittel der SchulabgängerInnen im Bezirk, die einen qualifizierten Abschluss haben, einen Migrationshintergrund mitbringen – aber nur ganz wenige kommen in der öffentlichen Verwaltung an. Eine freiwillige Quote haben wir uns nicht vorgenommen. Aber wir wollen diverser werden.“
Reinhard Naumann, Charlottenburg-Wilmersdorf, SPD
Kein Plastikbesteck
„Wir wollen ab 2020 als erster Berliner Bezirk durchsetzen, dass bei allen Veranstaltungen, die vom Bezirksamt genehmigt werden müssen, Plastikgeschirr und Plastikbesteck verboten sind und nur noch nachhaltige Alternativen genutzt werden dürfen. Damit setzen wir um, was bereits Inhalt einer europäischen Verordnung ist.
Wir arbeiten daran, den Senat davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel endlich in Angriff genommen wird. Auf der Senatstour kurz vor Weihnachten haben wir die Gegebenheiten vor Ort besichtigt. Mein Eindruck war, dass unsere Argumente allmählich Gehör finden. Zehntausenden Bewohnern des Märkischen Viertels endlich den seit Jahrzehnten versprochenen Bahnanschluss mit attraktiven Umsteigemöglichkeiten zur Tram und zur Heidekrautbahn zu ermöglichen, wäre ein guter Beitrag zur Mobilitätswende.“
Frank Balzer, Reinickendorf, CDU
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