Wohnungspolitik gegen Abwanderung: Leerstand in den Blick nehmen
In Deutschland stehen knapp zwei Millionen Wohnungen leer. Um das Potenzial künftig besser zu nutzen, hat die Regierung eine Strategie vorgestellt.
Meist ist der wohnungspolitische Diskurs im Land bestimmt vom Mietenwahnsinn in den Städten, Wohnungsknappheit und der Baukrise. Da geht schnell unter, dass hierzulande auch fast zwei Millionen Wohnungen leerstehen. Um dieses Potenzial künftig besser zu nutzen, hat die Bundesregierung am Dienstag in Berlin die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ vorgestellt. Sie umfasst Maßnahmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse voranzutreiben, und verschiedene Förderprogramme. Die konzipierte Internetseite „Potenzial Leerstand“ bündelt Informationen dazu.
Viele dächten ja beim Thema gleich an „leerstehende ostdeutsche Plattenbauten“, sagt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zu Beginn der Pressekonferenz, aber die Strategie sei „für ganz Deutschland da“. Das Problem sei zwar „massiert in Teilen Ostdeutschlands“, doch das Problem gäbe es auch im Westen, etwa im Norden Bayerns, in der Vulkaneifel oder im Saarland.
In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Leerstandsquote bei 7,6 Prozent und betrifft vor allem den ländlichen Raum – in einigen Städten und Gemeinden liegt die Quote sogar im zweistelligen Bereich. In Westdeutschland liegt die Leerstandsquote hingegen bei 4 Prozent. Dort, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, gäbe es auch Leerstand in Städten.
Dennoch ist die Bauministerin, überzeugt: „Demografie ist kein Schicksal.“ Auch in Brandenburg habe es nach der Wende massive Abwanderung gegeben, heute sei es das Zuwanderungsland Nummer eins. Das liege am wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs, aber auch an der Wohnungsknappheit in Berlin.
Doch von der Leerstandsstrategie dürfen sich große Städte keine zu große Linderung der Wohnungsnot erhoffen. In Berlin und München seien die Pendelzeiten bereits ziemlich lang. Im Umkreis von Leipzig, Dresden oder Jena sei das noch anders. Im Gros setze die Leerstandsstrategie an „bei der Stärkung der Region selbst“. Man müsse in kleineren Regionen, dem ländlichen Bereich und Mittelstädten für Arbeit sorgen, einen guten Nahverkehr oder und eine soziale Infrastruktur.
Dafür können auch Gelder vom Bund genutzt werden. Geywitz weist darauf hin, dass zum Beispiel mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbau Bestände saniert und modernisiert werden können. Ebenso könne die Städtebauförderung genutzt werden, um Städte und Gemeinden attraktiver zu gestalten, das kann auch den Abriss von Gebäuden umfassen.
Peter Berek, Landrat im bayrischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, kennt die Probleme eines Strukturwandels aus eigener Erfahrung. Mit dem Niedergang der prägenden Porzellanindustrie, „hat es uns kräftig erwischt in den 1990er Jahren“, sagt er. Arbeitsplätze gingen verloren, viele Menschen wanderten ab. Um dem zu begegnen, brauche es neben Geldern vor allem „Menschen vor Ort“. Dafür sei auch das Image einer Region wichtig. Vor Ort habe man ein Leerstandskataster aufgebaut, und durch Beratungen und Förderungen sei es gelungen, mehr Menschen ins Fichtelgebirge zu locken.
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