Wohnungslosigkeit in Berlin: Kampf den Hütten

Vor der 5. Strategiekonferenz gegen Wohnungslosigkeit fordern Teilnehmende mehr Bau günstiger Wohnungen. Nur das helfe effektiv.

Auf dem Containerbahnhof in Friedrichshain leben seit mehr als 20 Jahren wohnungslose Menschen Foto: Christian Mang

Berlin | TAZ Vor der 5. Strategiekonferenz gegen Wohnungslosigkeit, die am Montag beginnt und die ganze kommende Woche dauert, hat der Arbeitskreis (AK) Wohnungsnot – ein Zusammenschluss von rund 70 Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe – eine Reihe von Forderungen an den Senat formuliert. „Wir müssen über Wohnungen sprechen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.

Was damit gemeint ist, erklärt der Sprecher des AK, Martin Parlow, so: „Wir sprechen viel darüber, wie wir die Mangelwirtschaft besser machen können, aber zu wenig darüber, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.“ Daher sollten an der 5. Konferenz auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, am besten sogar der Regierende Bürgermeister teilnehmen – und nicht allein die Sozialverwaltung, die seit 2018 die Konferenz organisiert.

Susanne Gerull trägt die Kritik des AK „komplett mit“. Gerull ist Professorin für Soziale Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule und seit Ende der 1980er Jahre Mitglied im Arbeitskreis. „Wir können eine wunderbare Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und gestalten, aber letztendlich muss die Politik dafür sorgen, dass Wohnraum für akut Wohnungslose verfügbar ist“, sagte sie der taz.

Nach Schätzungen des AK gibt es in Berlin rund 50.000 Menschen ohne Wohnung, die – teilweise seit Jahren – in so genannten ASOG-Unterkünften (ASOG ist das Allgemeine Sicherungs- und Ordnungsgesetz), also betreuten Wohnformen oder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Für sie alle Wohnraum zu schaffen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse „höchste Priorität haben“, heißt es in dem Postitionspapier.

Der Masteplan ist noch nicht ausformuliert

Eine Idee könnte sein, dass das Land die Träger der Wohnungslosenhilfe dabei unterstützt, selber Wohnungen zu bauen, erklärt Parlow. Die Träger würden die Bedarfe der Menschen besser kennen als die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem seien „weitere Player“ auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht verkehrt.

Stefan Strauss, Sprecher von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), erklärte dazu auf taz-Anfrage etwas schmallippig: Der AK Wohnungsnot sei an der Erarbeitung des Programms der Konferenz beteiligt gewesen. Allerdings hatte Breitenbach selbst Ähnliches vorgeschlagen – und zwar im Zuge des von ihr angestrebten „Masterplans gegen Wohnungslosigkeit“, mit dem sie bis 2030 die Wohnungslosigkeit abschaffen will und wofür sie ebenfalls einen „Pakt der Stadtgesellschaft“ fordert.

Kern eines solchen Plans, schrieb sie in einem Meinungsbeitrag im Tagesspiegel, müsse mehr sozialer Wohnungsbau sein sowie ein radikaler Umbau der Hilfsangebote. Dazu sollten unter anderem die sozialen Träger zu „sozialen Wohnungsträgern“ weiterentwickelt und „Investitionen ins Unterbringungssystem künftig in den Bau und die Bewirtschaftung bezahlbarer Wohnungen“ umgeleitet werden.

In dieser Legislatur wird es allerdings nichts mehr mit der Ausformulierung dieses Masterplans. Die Koordinierung von Land und Bezirken – letztere sind für Wohnungslose zuständig – sei kompliziert, hatte Breitenbach im März zugeben müssen. Auf der anstehenden Strategiekonferenz werde aber weiter über den Masterplan diskutiert, erklärte ihr Sprecher. Ob und in welcher Form der Plan in der kommenden Legislatur umgesetzt wird, „obliegt weiteren politischen Beratungen“.

Ideen sofort umsetzen

Die Strategiekonferenzen gegen Wohnungslosigkeit sind ein zentrales Instrument von Breitenbach. 2018 hatte die Sozialsenatorin zur ersten Konferenz geladen; seither haben vier stattgefunden, auf denen Ex­per­t*in­nen von Land und Bezirken, sozialen Trägern, Wohlfahrtsorganisationen sowie aus der Wissenschaft in Arbeitsgruppen zu Themenfeldern wie Wohnungslosenstatistik, Straßenkinder/-jugendliche, Prävention, medizinische Versorgung, Kältehilfe und Frauen/Familie arbeiten.

Ein greifbares Ergebnis war die erste „Lange Nacht der Solidarität“, eine stadtweite Zählung von Obdachlosen im Januar 2020, die eine Zahl von knapp 2.000 ergab. In diesem Sommer sollte die zweite Zählung stattfinden; wegen Corona wurde sie auf das kommende Jahr verschoben. Einzelheiten würden auf der Konferenz vorgestellt, sagte Gerull, die schon die erste Obdachlosenzählung initiiert und wissenschaftlich begleitet hatte.

Nach drei Jahren sei es aber auch an der Zeit zu handeln, findet der AK Wohnungsnot. Einige Ideen, die auf den Konferenzen diskutiert worden seien, könnten und müssten „sofort“ umgesetzt werden. Dazu gehöre etwa die Forderung, die 2019 von Senat verabschiedeten Leitlinien des Senats gegen Wohnungslosigkeit umzusetzen. Darin steht zum Beispiel, dass EU-Bürger*innen Zugang zu einer Unterbringung nach ASOG bekommen sollen.

Doch dessen ungeachtet würden die Bezirke weiterhin EU-Bürger*innen Hilfe verweigern und sie auf die Kältehilfe verweisen, sagte Parlow – diese Hilfe gibt es bekanntlich nur die Hälfte des Jahres. „Das Verantwortungsgeschacher zwischen Bezirken und Kältehilfe geht weiter.“

Auch die schon lange geforderte Beschwerdestelle für Menschen in der Wohnungslosenhilfe müsse endlich kommen, fordert der AK. Bekanntlich gibt es große Qualitätsunterschiede bei den ASOG-Heimen und -Unterkünften; teilweise sind die Zustände so katastrophal, dass von „Läusepensionen“ gesprochen wird. Umso wichtiger sei es, sagte Parlow, dass Betroffene um Hilfe bitten beziehungsweise sich beschweren können.

Unterkünfte werden geprüft

Bis es soweit ist, wird es aber noch dauern. Zunächst soll die „gesamtstädtische Steuerung“ aller Unterkünfte eingeführt werden. Diese besteht im Kern aus einer zentralen Datenbank, in der alle Unterkünfte – ob für Geflüchtete oder Wohnungslose – gelistet werden und für die dann einheitliche Qualitätsstandards gelten.

Die Einführung dieser Steuerung wurde, wohl aus technischen Gründen, mehrfach verschoben; im August soll nun das Pilotprojekt starten, so Breitenbachs Sprecher. Aber erst wenn alle Heime auf ihre Qualität geprüft und in die Steuerung integriert sind, soll die bereits bestehende Beschwerdestelle Bubs für Menschen in Flüchtlingsheimen auch für Menschen in ASOG-Heimen geöffnet werden.

Schneller geht es offenbar bei den ebenfalls lange angekündigten safe places. Zwei dieser gesicherten Camps für Obdachlose sollen in der Nähe des Lichtenbeger Ringcenters entstehen. Eines wird vom Träger Karuna gegenüber des Einkaufscenters auf einer Wiese mit neuen Tinyhouses eingerichtet; das „wilde Camp“ am Güterbahnhof, wo bereits Menschen in Wohnmobilen leben, wird von der Stadtmission betreut werden.

Die zuständigen Bezirksstadträte würden auf der Konferenz über den Stand der Dinge berichten, kündigte Breitenbachs Sprecher an. „Über die Freigabe der notwendigen Mittel für diese Projekte wird der Hauptausschuss in Kürze entscheiden.“