Kältehilfe in Berlin: „Obdachlosigkeit abschaffen“

Berlins Sozialsenatorin will Kältehilfe und Unterbringung von obdachlosen Menschen beim Senat bündeln. Bis 2030 soll Obdachlosigkeit Geschichte sein.

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, besichtigt eines der Mehrbettzimmer mit Feldbetten in einer Notunterkunft für Obdach- und Wohnungslose

Notlösung: Sozialsenatorin Elke Breitenbach besichtigt 2019 eine Unterkunft der Kältehilfe Foto: Gregor Fischer/dpa

BERLIN taz | Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) möchte die Kältehilfe in Berlin anders strukturieren. Die Pandemie habe die Schwächen des Hilfesystems offengelegt, sagte sie in einem Pressegespräch. Jedes Jahr sei lange unklar, wie viele Plätze es gebe. Die Senatorin will daher den Bezirken vorschlagen, die Organisation der Kältehilfe künftig beim Senat anzusiedeln – und damit auch die bisher von den Bezirken dafür aufgewendeten Gelder und Stellen „zentral steuern“. Dazu würde sie die 2018 eingerichtete Koordinierungsstelle ausbauen. „Das ist ein Angebot“, sagte Breitenbach, sie wolle nun mit den Stadträt*innen das Gespräch dazu suchen.

Für die rund 1.000 Plätze in der Kältehilfe stehen 3,8 Millionen Euro im Haushalt. Breitenbach rechnet für 2020 mit zusätzlichen Kosten von rund 10 bis 13 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe, etwa für 24-Stunden-Einrichungen. „Das viele Geld muss besser eingesetzt werden“, sagte sie. „Wir kommen mit Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr weiter“, die Unterbringung dort sei oft prekär.

Eine Vorlage, wie es besser laufen könnte, böten Erfahrungen aus den 24-Stunden-Einrichtungen. „Wir sehen: Wenn Sozialarbeiter*innen die Menschen dort proaktiv ansprechen, dann nehmen die Menschen auch Beratung an“, sagte Breitenbach. Solche Begleitangebote müssten ausgebaut werden. Mehr Beratung „könnte auch die Tendenz stoppen, dass zuletzt mehr Menschen niedrigschwellige Hilfe suchen“, sagte auch ihr Staatssekretär, er räumte allerdings ein, dass in die Kältehilfe oft besonders vulnerable Menschen mit multiplen Problemen kämen.

Unterbringung zentral steuern

Außerdem will die Sozialverwaltung die Unterbringung von Menschen künftig aus einer Stelle heraus zentral für die gesamte Stadt steuern. Die Bezirke bleiben zwar zuständig für die Unterbringung, von der gesamtstädtischen Steuerung (kurz: GSTU) erhofft die Sozialverwaltung sich aber einheitliche Standards für die Unterkünfte, freie Plätze sollen dann etwa zentral zugewiesen werden.

Helfen soll eine IT-Plattform, die auch berücksichtige, ob Kinder und Jugendliche oder Haustiere mit untergebracht werden müssten. Damit sei auch die unabhängige Beschwerdestelle den Bewohner*innen aller Unterkünften zugänglich, so dass diese Missstände ansprechen und dadurch – so die Hoffnung – selbstbestimmter leben könnten.

Die Sprecherin für Sozialpolitik Fatoş Topaç und Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßten die Pläne der Senatorin und kündigten an, sie bei der Umsetzung zu unterstützen.

Breitenbach lobte die Solidarität in der Stadt und betonte, dass sie sich dem EU-Beschluss, Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen, verpflichtet sehe. „Das finden wir wichtig und notwendig“, sagte sie. Dazu brauche es mehr bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau vorhandener Strukturen, so wie etwa des Housing-First-Modellprojekts.

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