Wohnungsbau versus Klimaziele: Beirat gegen Beton

Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat.

Ein Radlader schüttet Kalkstein in einem Steinbruch in einen großen Lastwagen

Stößt bei der Zementproduktion viel Emissionen aus: Kalkstein Foto: Uwe Anspach/dpa

HAMBURG taz | Es ist die Losung, mit der besonders So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen aus Hamburg seit mehr als zehn Jahren die Wohnungspolitik vorantreiben: Bauen, bauen, bauen. Mit Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler ist dieser Hamburger Weg auch von der neuen Bundesregierung aufgenommen worden.

Sie kündigte an, bundesweit jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu lassen. Wie in Hamburg solle der Bedarf an günstigem Wohnraum durch Neubau gedeckt werden. Doch in Hamburg bekommt der Bauwille nun bemerkenswerten Gegenwind: Der wissenschaftliche Klimabeirat des rot-grünen Senats fordert diesen angesichts der Klimapolitik der neuen Bundesregierung zum Umdenken auf.

In der ersten Stellungnahme der Wis­sen­schaft­le­r:in­nen seit der Aufnahme ihrer Beiratsarbeit heißt es: „Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag benannte klimagerechte Neubauoffensive, einen stärkeren Ressourcenschutz und eine Verringerung der Bodenversiegelung mahnt der Klimabeirat eine Überprüfung der Hamburger Wohnungsbaustrategie an.“

Der Klimabeirat wurde Anfang dieses Jahres geschaffen, um den Senat als unabhängiges Gremium bei der Umsetzung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Hamburger Klimaplans zu beraten. Seine Einsetzung hatten SPD und Grüne zuvor im Zuge des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Laut Gesetz solle er „Empfehlungen abgeben“, wie die darin festgeschriebenen Ziele umgesetzt werden können.

Gegen das von Olaf Scholz geschmiedete Bündnis

Besetzt ist der Beirat mit bundesweit anerkannten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen verschiedener Disziplinen, darunter etwa Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin oder Wolfgang Dickhaut, Professor für umweltgerechte Stadt- und Infrastrukturplanung an der HafenCity Universität.

Konkret fordert der Beirat: Statt der anvisierten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr reiche angesichts der Bevölkerungsprognose für die kommenden Jahre auch die Hälfte aus. So sei bis 2035 ein Bedarf an 74.000 neuen Wohnungen gegeben – mit etwa 5.000 Wohnungen komme man dafür also locker hin.

Das 2011 noch unter Bürgermeister Olaf Scholz geschmiedete „Bündnis für das Wohnen“ hatte sich darauf verständigt, dass in Hamburg jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Das Bündnis besteht aus dem Senat, der Wohnungswirtschaft und den Bezirken, die für Bebauungspläne und Baugenehmigungen zuständig sind.

Die 10.000er-Marke wurde seither nicht jedes Jahr erreicht, allerdings waren es bis Ende 2020 insgesamt rund 80.000 Wohnungen innerhalb eines Jahrzehnts. Insgesamt gab es laut dem Statistikamt Nord zum Ende des vergangenen Jahres 976.000 Wohnungen. Erst im Juni hatte der Senat sich mit der Wohnungswirtschaft darauf geeinigt, auch in den kommenden Jahren an der Zahl festzuhalten.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sehe der Senat weiterhin drängenden Bedarf. Und: Das prognostizierte Bevölkerungswachstum mache das sehr wohl notwendig.

Zu viel graue Emissionen beim Bau

Der Klimabeirat begründet seine Forderung zur Reduzierung allerdings auch damit, dass die vom Senat selbstgesteckten Klimaziele anders kaum zu erreichen seien. Denn der Bau von Wohnraum hat Folgen fürs Klima: Mit jedem Neubau, so der Beirat, gehe ein massiver Material- und Energie- und Flächenverbrauch einher – der wiederum die Hamburger Klimaziele torpediere.

Die Ampelkoalition im Bund hat für den Wohnungsbau eigens ein Ministerium geschaffen: Die SPD-Politikerin Klara Geywitz ist künftig Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Geywitz soll dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden. Ein Viertel davon soll öffentlich gefördert werden. Gelingen soll das durch die Adaption des Hamburger Bündnisses für das Wohnen auf Bundesebene.

Zugleich versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag, das Bauen „klimaneutral und nachhaltig“ machen zu wollen. Dafür wollen die Koalitionäre unter anderem einen „Klimacheck“ einführen, um das CO2-reduzierte Bauen zu fördern.

Im Jahr 2020 lag die Zahl der neugebauten Wohnungen erstmals seit Jahren über der Marke von 300.000.

Die Emissionen aus der Herstellung von Baumaterialien wie Beton, so genannte graue Emissionen, und der zugehörige Energieverbrauch – graue Energie – sind heute die wesentlichen Stellschrauben für Klimaschutz beim Neubau. Weltweit macht allein die Baustoffherstellung etwa elf Prozent der CO2-Emissionen aus.

Angesichts der Faktenlage zeigt sich der Klimabeirat optimistisch, dass ihren Forderungen Taten folgen: „Wir sind gespannt auf die konkrete und hoffentlich schnelle Umsetzung“, sagt die Beiratsvorsitzende und Direktorin des Hamburger Climate Service Center Germany, Daniela Jacob.

Wohnungswirtschaft wirkt aufgeschreckt

Der Gegenwind ist jedoch groß und besonders die Wohnungswirtschaft wirkt von der Forderung aufgeschreckt: „Jetzt den Neubau einzustellen, würde das bezahlbare Wohnen in Hamburg gefährden“, sagt Andreas Breitner, Chef des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, zur Forderung des Klimabeirats – auch wenn der Beirat ja gar keine komplette Einstellung von Neubau gefordert hatte.

Der massive Bau von Wohnungen habe in den vergangenen Jahren doch dazu geführt, dass die Mieten in Hamburg vergleichsweise moderat gestiegen seien, so Breitner. „Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander versöhnt werden.“

Begeisterung für die Forderung ist auch seitens des Senats nicht zu vernehmen. Von der Stadtentwicklungsbehörde, die sich bundesweit für die Bautätigkeit rühmt, wäre das auch kaum zu erwarten. Und auch die Umweltbehörde will sich zunächst in Ruhe Gedanken über die Forderungen machen. „Die Vorschläge werden von uns geprüft“, sagt Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Zufrieden ist hingegen der Naturschutzbund (Nabu) mit der Forderung. Und zugleich skeptisch, ob sie aufgenommen werden: „Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Forderungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Klimabeirats nicht nur schmückendes Beiwerk sind, sondern nun politisch auch zügig umgesetzt werden“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg. „Warum sollte man sich sonst ein Beratungsgremium mit eigener Infrastruktur leisten, wenn die Expertise am Ende als wirkungsloser weihnachtlicher Weihrauch verpufft?“

Auch in anderen Bereichen fordern die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen des Klimabeirats mehr ökologisch orientiertes Handeln des Senats: So solle er etwa stadtweit auf den Straßen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen.

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