Wohnpolitische Debatte in Bremen: Verkleinern erwünscht
Wohnen symbolisiert die soziale Spaltung, so BUND und Paritätischer. Sie fordern Maßnahmen für eine sozial gerechte und ökologische Stadtentwicklung.
50 Quadratmeter bewohnt jede*r von uns im Schnitt. Dabei reicht zum Leben viel weniger Foto: Jan Zier
BREMEN taz | Zum Menschenrecht auf Wohnen gehört neben der reinen Verfügbarkeit von Wohnraum auch, dass dieser bezahlbar und menschenwürdig ist. Das sagen die Bremer Landesverbände des BUND und des Paritätischen. Da Wohnen – insbesondere die Schaffung von neuem Wohnraum und der Betrieb der Häuser – auch unmittelbar ökologische Auswirkungen hat, zielen die jüngst aufgestellten Forderungen der beiden Verbände auf eine sozial gerechte und zugleich ökologische Stadtentwicklung ab.
„Bremen möchte in zwei Jahrzehnten klimaneutral sein“, erinnert Jasper Meya, Vorstand des BUND Bremen. Die Wohnpolitik werde aufgrund der hohen Emissionen im Gebäudesektor zur „Bewährungsprobe“ beim Klimaschutz. Da es für Natur und Mensch aber auch unversiegelte Flächen brauche, könne viel zu bauen „keine nachhaltige Strategie als Antwort auf die Anspannung im Wohnungsmarkt sein“, so Meya.
Neubau muss daher die letzte Option sein, so eine der Forderungen. Primär müssten die Ressourcen in die Sanierung von Bestand und Erschließung von alten Gewerbe- und Büroflächen gesteckt werden. Und wenn neu bauen, dann möglichst nur auf bereits versiegelten Flächen wie in der Überseestadt, flächeneffizient – also Geschosswohnungen statt Einfamillien-Idyll mit Carport – und mit nachhaltigen Baustoffen wie Holz.
Die Behörde prüfe alten Bestand stets auf seine Eignung für Wohnraum und wiege dabei ab, ob sich eine Sanierung langfristig rechnet, sagt Jens Tittmann, Sprecher der Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne). Wenn ja, versuche man, den Eigentümer davon zu überzeugen, damit noch etwas anzufangen. „Bremen hat nicht das Geld, jede leer stehende Immobilie zu kaufen.“
„Soziale Themen dürfen nicht gegen ökologische ausgespielt werden“
„Soziale Themen dürfen nicht gegen ökologische ausgespielt werden“, beschreibt Anke Teebken, Sprecherin des Paritätischen Bremen, das Hauptanliegen der Verbände. Ökologisch bauen und sanieren kostet viel Geld, das dürfe aber nicht auf Mieten aufgeschlagen werden. Daher fordern die Verbände auch eine „faire Lastenverteilung“ solcher Kosten. Die Sanierungsquote im Land müsse indes deutlich wachsen: auf mindestens zwei bis drei Prozent des Bestands im Jahr.
Um günstigen Wohnraum zu schaffen, fordern BUND und Paritätischer außerdem eine „deutliche“ Erhöhung der Sozialwohnungsquote. Die Quote wurde vom Senat zuletzt bereits von 25 auf 30 Prozent im Neubau erhöht. Mit den 30 Prozent ist Falk Wagner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zufrieden: „Es ist ein Fortschritt.“
Im gleichen Schritt sei zudem die Bindung auf 30 Jahre verlängert worden, sagt Tittmann. Und viele Wohnungen im städtischen Eigentum, bei denen die Bindung ausgelaufen ist, würden immer noch auf ähnlichem Niveau vermietet werden. Die reine Anzahl der Sozialwohnungen sei da irreführend; die Quote nicht das Entscheidende.
Mit vielen Punkten rennen die Verbände im Ressort aber offene Türen ein: „Die Forderungen sind auch die Leitlinien, an denen sich der Bremer Senat orientiert“, sagt Senatorin Schaefer, „insbesondere, was sozialer Wohnungsbau, klimaverträgliches Wohnen und die Stärkung von kommunalem Wohnungseigentum betrifft.“
Richtig identifiziert habe man, da sind sich alle einig, das Problem, dass manche Menschen einfach zu viel Fläche bewohnen. Die Verbände fordern daher eine Neuverteilung von Wohnraum über Anreize: Solche, die Singles oder Eltern, deren Kinder längst ausgezogen sind, dazu bewegen, aus ihrer Fünf-Zimmer-Immobilie auszuziehen.
Anreize reichen bislang nicht aus
„Förderung von Untervermietung oder Umzugshilfen“ schlagen BUND und Paritätischer vor. Wagner sieht die Lösung eher darin, attraktiven Wohnraum zu schaffen, der genau diese Leute anspricht: klein aber fein, am besten barrierefrei. „Dann werden Häuser frei.“ Doch dazu braucht es Neubau, sagt er deutlich.
„Sehr sinnvoll und zugleich sehr anspruchsvoll“, findet auch Robert Bücking, Sprecher für Bau und Stadtentwicklung der Grünen, diese Forderung. Anspruchsvoll, weil Anreize wie eine Wohnungstauschbörse, wie Hamburg sie anbietet, dort nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Eine gute Antwort auf das Problem habe die Gewoba gefunden: der Bremer Punkt. Auch wenn dies nur ein Anfang und noch kein „Massenphänomen“ ist – genauso wenig wie Senior*innen, die eine Studi-WG in ihrem Dachgeschoss gründen.
Ein Bremer Punkt entsteht, wenn die Gewoba an bestehende Häuser barrierefreie Immobilien mit kleinen Wohneinheiten anbaut. Dann können Menschen bei einem Umzug zumindest in ihrem Quartier bleiben.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Und gleichzeitig werden von den Grünen riesige Flächen entlang der A1in der Wesemarsch mit Gewerbeflächen für die Logistikbranchen zugeplant und zubetoniert. Das ganze ohne entsprechende Wohnflächen für die neu entstandenen Arbeitsplätze, ohne Dach- oder Fassadenbegrünung und ohne Solaralagen.