Wissings Pläne für die Deutsche Bahn: Noch ohne Vertrauensvorschuss
Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht.
E ndlich mal gute Nachrichten von der Bahn: FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will sich um das Baustellenchaos bei der Deutschen Bahn persönlich kümmern und generell die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auf Entscheidungen des staatseigenen Konzerns erhöhen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bahn endlich fit zu machen. Immer mehr Bürger:innen wollen lieber mit der Bahn als mit dem Auto fahren, Unternehmen ihre Güter lieber per Güterzug als mit dem Lkw transportieren. Aber viel zu oft geht das nicht, denn es fehlt an allem: an Lokführer:innen, Zügen und guten Schienenverbindungen.
Über viele Jahre wurden Bahn und Schienennetz von fragwürdigen Managern wie Hartmut Mehdorn oder Ronald Pofalla systematisch heruntergewirtschaftet – und die jeweiligen Bundesregierungen sahen tatenlos zu oder unterstützten den Schienen- und Personalabbau auch noch.
Das ist zum Glück vorbei. Wissing will dem hilflosen Treiben des Bahnmanagements nicht länger zusehen. Er drängt darauf, die Prioritäten zu ändern. Nicht das Prinzip „billig-billig“ soll beim Sanieren künftig im Vordergrund stehen, sondern eine für die Kund:innen möglichst schonende Abwicklung mit so wenigen Verspätungen und Zugausfällen wie möglich.
Das klingt nach klein-klein, ist es aber nicht. Dahinter steckt ein wichtiges neues Verständnis: Der Staat definiert die Ziele des Bahnkonzerns und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden.
Für einen Liberalen, der dem Markt gegenüber dem Staat immer den Vorzug gibt, ist das allerdings erstaunlich. Deshalb ist auch Vorsicht angebracht. Erst wenn feststeht, wie die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft aussieht, in die Teile des Bahnkonzerns verlagert werden sollen, wird sich sagen lassen, wohin die Reise geht. Die Art und Weise, wie Wissing den Bundesländern dringend benötigte Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs verweigert, zeigt leider eines: Einen Vertrauensvorschuss verdient er nicht.
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