Wirtschaftsreformen in China: Parteikader debattieren Kurswechsel
Die KP-Spitze berät bei einem Treffen über die Zukunft der chinesischen Wirtschaft. Unterdessen gründeten Anhänger des inhaftierten Politikers Bo Xilai eine eigene Partei.
PEKING afp | Ein Jahr nach der Einsetzung einer neuen Führungsriege hat sich die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beratungen über den künftigen Wirtschaftskurs des Landes zurückgezogen. Ziel des Spitzentreffens des Zentralkomitees in Peking sei vor allem, „die Reformen zu vertiefen“, schrieb die staatliche Zeitung People's Daily am Sonntag. Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren Politstars Bo Xilai gründeten unterdessen eine eigene Partei.
Es werde angestrebt, China „an allen Fronten zu öffnen, um voranzukommen“, schrieb People's Daily zu dem KP-Treffen weiter. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bei dem Treffen werde über „eine allgemeine Vertiefung der Reformen“ der chinesischen Wirtschaft beraten. Die staatliche Tageszeitung Global Times schrieb, es würden „große Hoffnungen in dieses historische Treffen“ gesetzt. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Das am Samstag begonnene viertägige Treffen des Zentralkomitees ist die dritte Sitzung des Gremiums seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei dem die Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt wurde. Xi will künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern die Kaufkraft der Konsumenten stärken.
Obwohl die chinesische Wirtschaft nicht mehr vollständig von Partei und Staat kontrolliert wird, haben Funktionäre noch immer einen großen Einfluss auf zentrale Entscheidungen in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Laut Global Times könnten Reformen in Bereiche einwirken, die bislang staatlich kontrolliert sind, etwa auf den Schienen- und Luftverkehr oder in die Sektoren Energie und Telekommunikation.
Land- und Verwaltungsreformen
Nach Berichten staatlicher Medien dürften bei dem Treffen auch Land- und Verwaltungsreformen auf der Agenda stehen. Regierungsberater empfehlen zudem eine Besserstellung der Wanderarbeiter, die ein wichtiger Pfeiler der chinesischen Wirtschaft sind, aber kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Nach Rückschlägen erholte sich Chinas Wirtschaft zuletzt wieder. Nach Angaben vom Freitag zogen die Exportzahlen im Oktober mit 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat stärker an als erwartet. Im September waren die Exporte noch um 0,3 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte China mit 7,8 Prozent das niedrigste Wachstum seit dem Jahr 1999 verzeichnet.
Das Treffen der 376 Mitglieder des KP-Zentralkomitees war von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vor zwei Wochen war am Platz des Himmlischen Friedens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Die Regierung stellte den Vorfall mit zwei Toten als „Terroranschlag“ dar und machte uigurische Islamisten verantwortlich.
Neue Partei für Bo Xilai
Anhänger des inhaftierten Bo verkündeten am Sonntag die Gründung einer Partei zu seiner Unterstützung. Bereits am Mittwoch sei die Partei namens Zhi Xian (Oberste Verfassung) gegründet worden, um den zu lebenslanger Haft verurteilten Politiker zu unterstützen, sagte Mitbegründerin Wang Zheng. Derartige Gründungen ohne Genehmigung der Behörden wären illegal.
Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden. Dem charismatischen ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde neben Korruption auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.
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