Kommentar Kurswechsel in Peking: Chinesischer Pragmatismus

Die Reformen der chinesichen KP signalisieren keine Liberalisierung. Sie reagiert damit vielmehr autoritär auf veränderte Bedingungen.

Bald nicht mehr möglich? Gefangene in einem chinesischen Arbeitslager. Bild: dpa

„Umerziehung durch Arbeit“: Hinter diesem Slogan verbirgt sich ein grausames Haftsystem, das parallel zu den Gefängnissen Chinas existiert und das Millionen Chinesen im vergangenen halben Jahrhundert durchlitten haben: Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Rechts- und Linksabweichler, Christen, Muslime, Falungong-Anhänger, politische Dissidenten, Prostituierte, Petitionäre und andere „Störenfriede“.

Seitdem Mao Zedung 1949 die Macht übernahm, können Polizisten jeden auf Jahre in einem der Lager verschwinden lassen – ohne Gerichtsurteil, ohne Verteidiger. Chinesische Bürgerrechtler, Juristen und Medien fordern schon lange, diese Lager dichtzumachen. Jetzt soll es soweit sein – wann genau, ist allerdings noch nicht bekannt.

Dürfen wir das als ein Zeichen dafür nehmen, dass die Regierung unter dem seit 2011 amtierenden KP-Parteichef Xi Jinping zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Liberalität bereit ist? Entpuppt sich Xi gar doch noch als Reformer? Schön wäre es. Aber noch deutet wenig darauf hin. Vielmehr sind die angekündigten Reformen – das Ende der „Umerziehungs“-Strafe ebenso wie die leichte Lockerung der Ein-Kind-Politik – zunächst einfach nur nützlich für das Funktionieren des Staates.

Sie sind eine überfällige Reaktion auf ein System, das sich überholt hat: Die etwa 350 verbliebenen Umerziehungsarbeitslager sind für viele Distrikte zur Belastung geworden, weil sie sich nicht mehr rechnen. Und die Ein-Kind-Politik hat die Alterspyramide so schnell verkehrt, dass Chinas Demografen längst Alarm schlagen und die Funktionäre ihre Landsleute mancherorts schon auffordern, doch bitte noch ein Kind zu bekommen.

Voraussetzungen noch nicht gegeben

Mehr Rechtsstaatlichkeit und ein liberaleres Klima setzen voraus, dass die Chinesen, die jetzt noch in Umerziehungslagern landen, stattdessen Anrecht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht bekommen. Aber davon ist bislang nicht die Rede. Im Gegenteil: Derzeit ist der Druck auf die Anwälte in China sehr groß.

In einem wichtigen internen Dokument hat die Partei erst in diesem Jahr wieder die Forderung nach rechtstaatlichen Prinzipien wie unabhängigen Gerichten oder Gewaltenteilung als „Angriff“ auf die KP bezeichnet. Wenn sich das ändern sollte – dann gibt es wirklich Hoffnung.

Comments

[Reinhold Schramm]

Chinas Reformen des staatsmonopolistischen Kapitalismus internationaler Prägung.

Seit Bekanntgabe der Regierungspläne kann an der reformorientierten staatsmonopolistischen Kapitalpolitik des Staatspräsidenten Xi Jinping kein Zweifel mehr bestehen - diese Erkenntnis könnte auch bei ausländischen Kapitalfonds dazu führen, dass stärker in China investiert wird. (Vgl. CIIC-Beijing, 19.11.2013)

Daimler-Vorstand: "Die Markteinführung der neuen S-Klasse setzt einen weiteren wichtigen Meilenstein für die nachhaltige Wachstumsstrategie von Mercedes-Benz in China.", sagte das verantwortliche Vorstandsmitglied für China. China ist der größte S-Klasse Markt weltweit - über 150.000 Fahrzeuge des Vorgängermodells wurden an Kunden: Wirtschafts-Multimillionäre, Milliardäre, Partei- und Staatsfunktionäre in China ausgeliefert. (Vgl. Daimler: S-Klasse, Shanghai, China, Sept. 2013)

Staatsmonopolistischer Kapitalismus in China: Die Verschmelzung der nationalen und internationalen Monopole mit der Macht des imperialistischen Staates zu einem Gesamtmechanismus im Interesse des Profits, der Machterhaltung und Machtausweitung sowie der äußeren Expansion des nationalen und internationalen Monopolkapitals; die durch die vereinigte Macht von Staat, Konvergenzpartei und Monopolen vorangetriebene Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den Händen der Finanzoligarchie. Der imperialistische Staat des nationalen und internationalen Finanz- und Monopolkapitals, der nationalen Bourgeoisie und internationalen Monopolbourgeoisie, wird somit zum größten Ausbeuter der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen.

[Maulauf]

Du hast mich auf eine Geschäftsidee gebracht die sich ja vielleicht (ich würde sagen sicher) auch in Berlin rechnet. Wahrscheinlich muß man im "Westen" nur etwas anderen Komfort bieten, und sicher auch eine bessere, qualifiziertere Arbeit damit sich Die/-derjenige hinterher rechnet.