Wirtschaftspolitik mit Boris Johnson: Der Donald von Großbritannien
Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.
W er ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.
Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.
Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?
Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.
Alles finanzieren mit Nichts
Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.
Auch Trump ist nicht entgangen, wie groß die Ähnlichkeiten zwischen ihm und Johnson sind. „He will be great“, twitterte der US-Präsident begeistert. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis er Johnson ins Weiße Haus einlädt. Er wird dem Briten einen „Deal“ anbieten.
Nichts könnte Johnson besser gebrauchen als diesen Imageerfolg, um weiter am Brexit zu werkeln. Johnson wird die Legende verbreiten, man könne auf den Handelspartner Europa bestens verzichten, da man die Supermacht USA auf seiner Seite hat.
Johnson braucht die Kehrtwende
Mit diesem Unsinn dürfte Johnson die eigenen Anhänger durchaus begeistern. Boris-Fans wird nicht auffallen, dass in jedem „neuen“ Handelsvertrag mit den USA ungefähr das Gleiche stehen dürfte wie in den alten Abkommen. Zwischen Europa und Amerika herrscht längst Freihandel. Das lässt sich kaum noch toppen.
Zum Glück sind die Brexit-Fans inzwischen eine Minderheit. Die quälenden Debatten im Unterhaus waren nicht umsonst: Viele Briten ahnen inzwischen, dass der Traum vom „truly global Britain“ schon deswegen absurd ist, weil die weltweiten Märkte längst aufgeteilt sind. Niemand wartet auf die Briten.
So bitter es für die englischen Nationalisten ist: Die Kunden der britischen Firmen sitzen zumeist in Europa. Ein harter Brexit war daher nie eine Option. Es wird also spannend, wann und wie Boris Johnson seine Kehrtwende organisiert. Denn auch diesen Wesenszug hat er mit Trump gemeinsam: Er besitzt ein pragmatisches Verhältnis zur Macht. Zum Premier wurde Johnson, weil er als Hardliner posierte. Langfristig kann er aber in diesem Amt nur bleiben, wenn er sich von einem harten Brexit wieder verabschiedet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
