Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?: Länder streiten über Agrarhilfen
Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund und Länder, wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden sollen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die 28 Prozent der wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – an Leistungen wie mehr Pflanzenvielfalt auf dem Acker binden. Die Grünen fordern 45 Prozent.
Der Umweltverband WWF warnte Klöckner nach dem Abbruch der Konferenz davor, die Gesetzesentwürfe ohne einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz ins Kabinett einzubringen. „Ein solches Vorgehen wäre der undemokratische Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die Umweltressorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien“, so der WWF. Er beklagte die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern“.
Klöckner ließ jedoch am Donnerstag der taz mitteilen, dass sie plane, am 24. März ihre drei Gesetzentwürfe dem Kabinett vorzulegen. „Sonst können die Agrarzahlungen und die Umweltmaßnahmen nicht pünktlich im Januar 2023 starten“, schrieb eine Sprecherin des Ministeriums. Denn dazu müsse Deutschland seine Pläne bis Januar 2022 zur Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Das wäre aber laut Klöckner wegen der Sommerpause und der Bundestagswahl im kommenden September nur möglich, wenn das Parlament bis Ende Juni zustimmt.
Ob die Kommission wirklich so lange braucht, um die deutschen Vorhaben zu prüfen, ist aber fraglich. Eine Rolle spielt wohl auch, dass Klöckners Partei nach der Wahl möglicherweise nicht mehr das Agrarministerium führt oder sich mit den Grünen dann als Koalitionspartner abstimmen muss.
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