Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin braucht“
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
taz: Frau Jaspers, am Samstag wollen Sie mit dem neuen Bündnis „Rückschrittskoalition stoppen“ gegen eine CDU/SPD-Regierung protestieren. Welche Rückschritte für die Stadt befürchten Sie?
Lisa Jaspers: Eine progressive Stadtenwicklungs- und Mietenpolitik ist von dieser Koalition nicht zu erwarten; die steigenden Mieten werden das große Problem bleiben. Auch behandeln CDU und SPD Klima- und Verkehrspolitik nicht mit der Priorität, die es braucht, um die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu treffen. Dazu kommt die Innenpolitik, in der Kai Wegner und die CDU besorgniserregende, rechtskonservative Signale senden. Wir befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst.
Ist es nicht das, was die Wähler:innen wollten?
Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben, eine Mehrheit hat. Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde. Auf der Demo wollen wir Ansätze zeigen, um Berlin sozial, diskriminierungsfrei und klimagerecht zu gestalten.
40, ist aktiv beim Arbeitskreis Munizpalismus Berlin und nun Pressesprecherin des Zusammenschlusses „Rückschrittskoalition verhindern“.
Die Demo startet am Samstag, 18. März, 12 Uhr am Hermannplatz und zieht vor das Willy-Brand-Haus. Zu den Unterstützern gehören etwa die Initiativen 100% Tempelhofer Feld, Kotti & Co.und Changing Cities. Die Jusos haben zur Teilnahme aufgerufen.
Womit haben Sie größere Probleme: mit den Inhalten oder mit den Personen bei CDU und SPD?
Beides. Das ist auch nicht voneinander zu trennen. Wenn Kai Wegner und Franziska Giffey an einem Tisch sitzen, kann man nur pessimistisch sein. Unsere Bauchschmerzen sind stark mit diesen Personen verbunden, ihrer bisherigen Politik und ihren Positionen im Wahlkampf. Aber am Ende geht es um politische Inhalte und da spricht wenig dafür, dass die Stadt das bekommt, was sie bräuchte.
Liegen jetzt alle Hoffnungen auf den Mitgliederentscheid der SPD und einem Nein zum Koalitionsvertrag mit der CDU?
Wir wollen zeigen, dass viele Initiativen und Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir wollen ein Bild von der Stadt aufmachen, wie wir sie uns wünschen. Eine CDU-geführte Regierung steht dem im Weg. Wir hoffen, dass das auch vielen SPD-Mitgliedern bewusst wird. Alle, die sich gegen eine CDU-Regierung aussprechen, sind willkommen. Aber es wäre verkürzt zu sagen, alles hängt von der SPD ab.
Die SPD-Spitze kommuniziert, dass die Partei bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrages mit der CDU in die Opposition müsste. Dann käme Schwarz-Grün. Wäre damit etwas gewonnen?
Die Androhung der SPD-Spitze ist wenig nachvollziehbar und hat die Intention, Parteimitglieder davon abzuhalten, mit Nein zu stimmen. Für uns steht in jedem Fall fest: Wir sind gegen eine CDU-regierte Stadt.
Könnte eine Koalition von CDU und SPD die sozialen Bewegungen der Stadt beflügeln?
Die Demo ist der Anfang, danach wird es weitergehen. Mit den vielen beteiligten Gruppen werden wir Wege besprechen und finden, die Politik dieser Stadt mitzugestalten.
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