Umbau der Landesbank: WestLB reißt selbst Rot-Grün runter
In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode Landesbank WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich ausnahmsweise mal einig.
Was soll nur werden? Parkhaus der WestLB. Bild: dpa
DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Unterstützung des WestLB-Umbauplans fand am Donnerstag keine Mehrheit im Düsseldorfer Parlament. Nach der Abstimmung wurde die Plenarsitzung auf Antrag der Grünen unterbrochen. Die Beratungen der Fraktionen hielten zu Redaktionsschluss an.
Vorausgegangen war ein heftiger Streit im Parlament. FDP und Linkspartei sprachen sich vehement gegen die in der vergangenen Woche von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte zur Umstrukturierung der Landesbank aus. Beide Parteien begründeten ihre Ablehnung mit den zu hohen Risiken für das Land und der ungesicherten Zukunft der derzeit noch rund 4.700 WestLB-Beschäftigen.
Demgegenüber bot die CDU zwar "aus staatspolitischer Räson" der Landesregierung ihre Unterstützung an, doch das Angebot war vergiftet: Ihre Zustimmung koppelte sie an die Bedingung, der Landtag müsse sich gegen die derzeitige Haushaltspolitik von Rot-Grün und für eine Schuldenbremse aussprechen. Die Regierung müsse den Milliardenaufwand für die WestLB im Haushalt einsparen.
Darauf wollten sich SPD und Grüne nicht einlassen. "Es ist nicht die Zeit, politische Spielchen zu treiben, sondern Verantwortung zu übernehmen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Parlament. Vergeblich: Weil sich CDU, FDP und Linkspartei erstmalig einig waren, fehlte dem Antrag von Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur Mehrheit.
"Müllcontainer" SPM-Bank
Nach den Plänen des Landes und der anderen beiden Eigner, des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, soll bis zum 30. Juni 2012 aus dem Kreditinstitut das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts herausgelöst werden. Rund 400 Beschäftigte sollen in dieser neuen Sparkassenzentralbank verbleiben, an der das Land nicht mehr beteiligt wäre. Bis zum gleichen Zeitpunkt sollen möglichst viele weitere Geschäftsfelder der WestLB verkauft werden und der Rest in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der WestLB, abgeschoben werden.
Von der WestLB übrig bleiben soll schließlich ein Konstrukt mit dem Namen "Service- und Portfoliomanagement-Bank". Im alleinigen Eigentum des Landes soll sie als Trägergesellschaft für Personal und Pensionäre, Immobilien, IT und als Rechteverwalter für rechtlich nicht übertragbare Portfolien fungieren. Bei ihr werde "die gesamte Personalverantwortung für aktive und freigestellte Mitarbeiter sowie Pensionen liegen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Bis Ende 2016 würden nach dem vorgesehenen Szenario noch 1.000 Beschäftigte in der SPM-Bank verbleiben. Das bedeute bis dahin einen "kontinuierlichen Personalabbau". Er geht von rund 1.850 Stellen aus, die wegfallen werden.
Als einen "Müllcontainer" bezeichnete CDU-Fraktionschef Laumann die geplante SPM-Bank. Von einer "reinen Abwicklungseinheit" ohne nachhaltige Geschäftsperspektive sprach sein FDP-Pendant Gerhard Papke. Damit würden das Land und die Steuerzahler die volle Verantwortung und die Haftungsrisiken für alle Bestandteile der WestLB übernehmen, die die Sparkassen nicht benötigten, kritisierte Papke. Der Umgang mit den Mitarbeitern sei "stil- und verantwortungslos".
