Wer zahlt für den Internetausbau? : Auf der Überholspur
Soll Big Tech Netzgebühren zahlen? Davon rückt die EU-Kommission in ihren aktuellen Plänen ab. Zum Glück. Denn es gibt eine bessere Lösung.
Foto: Achim Duwentäster/imago
S chnelles Internet? Das wollen eigentlich die meisten. Kommunen wollen es, weil sie dann als Standort attraktiv werden. Die Netzanbieter haben ein Interesse daran, weil sie ihren Kund:innen dann teurere Tarife mit höherer Leistung verkaufen können. Verbraucher:innen wünschen es sich, wenn sie datenintensive Dienste nutzen wollen, wie Videostreaming oder Onlinegaming. Anbieter wie Netflix und Amazon mit seinen Video- und Clouddiensten würden profitieren, weil dann mehr Kunden ihre Angebote und diese intensiver nutzen könnten. Und die Politik befürwortet sowieso alles, was potenziell für Wirtschaftswachstum sorgt.
Auch die EU-Kommission will schnelles Internet. Also: die Rahmenbedingungen dafür verbessern, den Binnenmarkt stärken, das ist jedenfalls erklärtes Ziel des Digital Networks Act (DNA), den die Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat.
Das Gesetzgebungsverfahren steht damit noch am Anfang, doch Verbraucherschützer:innen befürchteten schon im Vorfeld, dass am Ende mehr Probleme stehen könnten als Lösungen. Und das hat unter anderem mit einer zentralen Frage zu tun: Wer bezahlt eigentlich für den Netzausbau?
Die Betreiber der Netzinfrastruktur, in Deutschland etwa Telekom und Vodafone, trommeln schon lange dafür, dass die Anbieter von datenintensiven Diensten, zum Beispiel Netflix, Amazon und das zu Google gehörende Youtube, direkt an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden sollen. Ihr Argument: Die Datenmengen, die die großen Techkonzerne durchs Netz schicken, würden stetig steigen. Dagegen würden die Einnahmen der Infrastrukturanbieter sinken. Es brauche also einen Weg, auf dem direkte Zahlungen von den Anbietern datenintensiver Dienste an die Netzbetreiber fließen.
Was auf den ersten Blick gerecht klingt, hat gleich mehrere Haken. Erstens: Wenn zum Beispiel Anbieter von Videostreaming an die Telekom und Co zahlen müssen, dann werden Erstere ihre höheren Kosten nicht einfach als Minus verbuchen, sondern diese an die Kund:innen weitergeben. Währenddessen gibt es keine Garantie, dass die Netzanbieter ihre zusätzlichen Einnahmen tatsächlich in den Glasfaserausbau investieren – und nicht einfach ihre Bilanzen damit aufbessern.
Zweites Problem: Unternehmen in der Größe von Amazon, Google oder Netflix könnten sich zusätzliche Gebühren locker leisten. Wer das nicht kann: kleine oder nichtkommerzielle Dienste. Die hätten also bei ihren Verhandlungen mit den Netzbetreibern deutlich schlechtere Karten als die große Konkurrenz. In einer Situation, in der der Markt ohnehin schon in unschönem Ausmaß konzentriert ist, wäre es aber eine schlechte Idee, die Eintrittshürden für kleinere Anbieter zu erhöhen.
Letztlich würde das Prinzip der Netzneutralität damit untergraben. Netzneutralität bedeutet, dass die Anbieter der Infrastruktur alle durchzuleitenden Daten gleichbehandeln. Ganz egal, ob es um eine E-Mail geht oder um einen Videostream, und egal, von welchem Absender dieser kommt und an wen er geht. Das Prinzip soll sicherstellen, dass die Netzanbieter nicht einzelne Dienste oder Datenarten bevorzugen und andere benachteiligen und somit ein Ungleichgewicht auf dem Markt geschaffen oder verstärkt wird. Verbraucherschützer:innen vermuten allerdings bereits heute, dass einzelne Netzanbieter die Netzneutralität nicht konsequent einhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher im Frühjahr Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht, die die Einhaltung der Netzneutralität überwacht.
Die EU-Kommission betont nun in ihrem Vorschlag: Die Netzneutralität soll bleiben. Zu hoffen steht, dass sie bei dieser Position bleibt. Doch es ist kein Grund, Big Tech nicht an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. Denn es gibt eine Lösung, die Netzneutralität und Big-Tech-Beteiligung miteinander vereinbart: eine Digitalsteuer. Bemessen ließe sich die Steuer am Umsatz von Unternehmen. Damit müssten vor allem die Großen einen nennenswerten Beitrag leisten. Praktischer Nebeneffekt wäre, dass die Einnahmen daraus an den Staat gehen – und der entscheiden kann, wo zum Beispiel eine Förderung des Netzausbaus am dringendsten nötig ist.
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