: Wenn Faschismus einfach verboten werden könnte
■ Bürgerschaftsdebatte über NPD: Meinungsvielfalt quer durch Fraktionen
Alle sagen dasselbe: Ein Verbot der NPD reicht nicht, um rechte Gewalt und Rassismus zu bekämpfen. Und trotzdem stürzt sich auch die Bürgerschaft bei ihrer Debatte ganz auf die Frage: Soll man der rechtsextremen Partei vom Verfassungsgericht den Riegel vorschieben lassen? Die Antwort teilt die Hamburger Parteienlandschaft quer durch die Fraktionen.
CDU-Innenpolitiker Heino Vahldieck hat massive Zweifel und ist eher dagegen, sein Fraktionschef Ole von Beust ist dafür. Der grüne Umweltsenator Alexander Porschke will die NPD verbieten, der stellvertetende GAL-Fraktionschef Martin Schmidt glaubt, dass ein Verbot eher kontraproduktiv wirkt. Nur die SPD steht treu zu ihrem Bürgermeister Ortwin Runde, der im Schnellschuss die Hamburger Zustimmung zum Vebotsantrag im Bundesrat verkündet hatte.
Für die GAL hatte ihr Verfassungsexperte Schmidt die Belege, die für ein Verbot sprechen, als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Das reicht nicht.“ Wenn vorm Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag scheitere, womit Schmidt rechnet, hat das Ganze „nichts zur Bekämpfung rechter Gewalt ge-leistet“. Der Beifall in der Fraktion zeigt, dass die Mehrheit Schmidts Meinung teilt.
In seltener Allianz findet sich Vahldieck an Schmidts Seite: Rechte Gewalt brauche „keine Parteienstruktur für ihr ideologisches Rüstzeug“. Langsam leitet Vahldieck dann auf das Feld über, das ihm am liebsten ist, ein fixer Textbaustein jeder Vahldieck-Rede: „Was wir stattdessen brauchen, ist eine Polizei, die ihre Aufgaben wahrnimmt und eine Justiz, die verurteilt. Wenn wir das erreichen, ist viel gewonnen.“
Ein entschiedenes sowohl als auch – und das ist beim Regenbogen schon eine ungewöhnliche Position – formuliert Lutz Jobs für seine Bürgerschaftsgruppe. Auf der einen Seite könne das Verbieten „die Nazis ein Stück zurückwerfen“. Aber den Rassismus hat man damit nicht im Griff, ist ihm klar: „Die NPD ist weder der Grund noch die Ursache für die rassis-tische Gewalt.“ Fremdenfeindlichkeit gebe es auch jenseits von Parteienverboten in Fabriken, Behörden, Gewerkschaften und auch in den demokratischen Parteien.
Eine von denen, die SPD, ist die Partei, die kein Rütteln am Verbot gestattet. Der Bundeskanzler ist dafür, der Bürgermeister, da wird ein kleiner Bürgerschaftsabgeordneter wie der Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß nicht widersprechen. Tut er auch nicht. „Die NPD vertritt rassistische und fremdenfeindliche Ziele“, ist er ganz sicher. Daher werde die SPD „nicht kleinmütig in der Ecke stehen“. Dann sagt er noch: „Wir müssen denen entschieden entgegen treten, die als Rattenfänger mit einfachen und populis-tischen Rezepten aufzutreten suchen.“
Damit hat er nicht nur die NPD gemeint. Peter Ahrens
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