Weniger Abbau in Garzweiler: Rot-Grün verärgert Braunkohle-Lobby

Nun steht auch die SPD nicht mehr uneingeschränkte zur Braunkohle. Das empört Gewerkschaft und FDP gleichermaßen.

Soll etwas weniger gefräßig sein: Braunkohle-Schaufelradbagger im Revier Garzweiler. Bild: Reuters

BOCHUM taz | Mit scharfer Kritik haben Opposition, die Gewerkschaft IG BCE und Betreiber RWE auf die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II reagiert. Die Entscheidung von SPD und Grünen gehe „zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten Zehntausender Arbeitsplätze“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Armin Laschet.

FDP-Bundeschef Christian Lindner warf besonders der SPD vor, die Versorgungssicherheit in Europas „wichtigster Energieregion“ zu gefährden. Die Sozialdemokraten verrieten „ihre eigene energiepolitische Identität“.

Die bestand bisher in einem engen Schulterschluss mit der Bergbaugewerkschaft BCE. Was gut für die Kohle sei, sei auch gut für NRW – dieses Mantra trug die Landes-SPD bis weit in dieses Jahrtausend vor sich her. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kommentierte entsprechend, der Tagebau-Verkleinerung lägen „energiepolitische Illusionen der Grünen“ zugrunde. Schlicht „falsch“ sei die Entscheidung der Landesregierung, maulte auch Peter Terium, Chef des Garzweiler-Betreibers RWE.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Freitag verkündet, dass der 48 Quadratkilometer große Tagebau, mit dem RWE ganze Landstriche des Rheinlands in eine Mondlandschaft verwandelt, um ein Drittel verkleinert werden soll. Nach Schätzungen des Umweltverbands BUND dürften damit rund 300 Millionen Tonnen Kohle nicht abgebaggert werden. Das bedeutet den Erhalt der Heimat von rund 1.300 Menschen – allerdings werden bis mindestens 2030 trotzdem noch rund 1.600 Bewohner zwangsumgesiedelt.

Die lokale Antitagebau-Initiative Stop-Rheinbraun sprach dennoch von einem „großen Erfolg“ ihrer Proteste. Verhaltener regierten Umweltschützer: Auch die Pläne für die angrenzenden Tagebaue Hambach und Inden müssten „auf den Prüfstand“, so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Auch nach der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE über Gesamtreserven von 2,8 Milliarden Tonnen der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Von denen werden derzeit jährlich rund 100 Millionen verfeuert; RWE sei für ein Drittel der CO₂-Emissionen des Landes verantwortlich.

Comments

[mdarge]

Die Diskussion geht am Thema vorbei. Wie viele Jobs schafft die Braunkohle, wie viele die Erneuerbaren? Nachweisbar beschäftigen die Erneuerbaren mehr Menschen und das mit einer qualifizierteren Tätigkeit. Weiter sollte man sich fragen, was den Strom teuer macht? Hier ist die Braunkohle von größtem Übel. Denn die Kosten steigen durch den negativen Strompreis auf der Börse. Jeden Sonntag schaltet die Industrie ab. Wenn dann Sonne und Wind Strom liefern, werden keineswegs die Kraftwerke heruntergefahren, obwohl das so vorgesehen ist, sondern der Strom wird in die Leitungen gepresst, um der Konkurrenz zu schaden. Die erneuerbaren leben von den Verkäufen an der Börse, die Konzerne holen sich ihr Geld vom Endkunden. Der zahlt dank Befreiung die EEG sogar alleine. Statt den Zuschuss wie bei der Kohle aus Steuern zu zahlen, wird der Betrag als Differenz von Börsenpreis zu Garantiepreis gerechnet. Das heißt, die EEG kassieren im Grunde die vier Großen und subventionieren damit die Braunkohle. Wenn diese sch.. Stinker endlich abgeschaltet wären, gäbe es einen gerechteren, niedrigeren Strompreis. Gas und Steinkohle reichen, um die Versorgungslücke zu decken. Jedes unrentable Gaskraftwerk, das wegen Stillstands unrentabel ist, kostet den Endkunden extra. Mit einem minimal höheren Preis für die CO2-Zertifikate wäre das Problem gelöst.

[BigRed]

@mdarge:

Entschuldigung, aber auch dieser Beitrag geht am Thema vorbei.

 

Es wird egal sein, wieviel der Endverbraucher für Strom gezahlt hat und wieviele Arbeitsplätze geschaffen/gesichter wurden, wenn das Klima derart kippt, dass extremes Wetter normaler und landwirtschaftliche Anbauflächen rarer werden.