Welthandelsorganisation in der Krise: Neuer Anlauf für die WTO

Die Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria   Foto: Martial Trezzini/Keystone/dpa

Genf taz | In der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau das Ruder der Welthandelsorganisation (WTO). Am Montag kürte der Allgemeine Rat der ständigen BotschafterInnen aller 164 Mitgliedstaaten die nigerianerische Entwicklungökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin. Die ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank und vormalige Finanz- und Außenministerin ihres Landes wird Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.

Azevêdo war im Mai 2020 vorzeitig zurückgetreten – aus Frust über die anhaltende Blockade der WTO: Seit mehr als 20 Jahren haben sich die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf ein Handelsabkommen einigen können. Seit 2018 sabotieren die USA mit den Streitschlichtungsmechanismen auch die zweite Kernfunktion der Organisation.

Bereits Anfang November hatten sich 163 der 164 WTO-Mitglieder nach einem Auswahlverfahren unter acht Bewerberinnen auf Okonjo-Iweala geeinigt. Lediglich die Trump-Administration in Washington blockierte den erforderlichen Konsens und hielt an der südkoreanischen Kandidatin Yoo Myung Hee fest. Erst als diese Anfang Februar ihren Rückzug erklärte, machte die neue US-Regierung unter Joe Biden den Weg frei für Okonjo-Iweala.

In der Genfer WTO-Zentrale hofft man jetzt, dass Washington auch bald dafür sorgt, dass die Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten wieder durchgeführt werden können. Seit 1995 hatten die Mitgliedsstaaten bereits mehr als 600-mal auf den Mechanismus zurückgegriffen. Unter anderem warfen sich die USA und die EU gegenseitig vor, WTO-Handelsverträge durch verbotene staatliche Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus zu verletzen.

Streit um Patente für Corona-Impfstoffe

Ein WTO-Streitbeilegungsverfahren beginnt mit bilateralen Konsultationen, die im Idealfall zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Scheitern diese, werden auf Antrag der beschwerdeführenden Partei unabhängige Streitschlichtungsgremien, sogenannte Panels, eingesetzt. Ein Panel kann Empfehlungen aussprechen, etwa dass wirtschaftliche Nachteile, die ein klagender Staat durch Verstöße eines anderen Landes gegen bestehende Verträge erlitten hat, mit Geldzahlungen kompensiert werden. Legt eine Partei Rechtsmittel ein, geht das Verfahren an eine Berufungsinstanz.

In dieser sitzen sieben RichterInnen, die für jeweils vier Jahre gewählt sind. Kommt die unterlegene Partei den Empfehlungen der Streitschlichtungsgremien nicht nach, kann das Streitbeilegungsgremium die obsiegende Partei zu Handelssanktio­nen autorisieren. In einer ihrer letzten Entscheidungen 2019 erlaubte die Berufungskammer den USA im Streit über Subventionen für Airbus Handelssanktionen gegen die EU.

Insgesamt haben die USA allein über 80 der 600 Streitschlichtungsverfahren angestrengt und in der Mehrzahl gewonnen. Dennoch behauptete bereits die Obama-Administration, die USA würden in den Verfahren unfair behandelt. Unter Trump blockierten die USA ab 2018 die Neubesetzung frei werdender Stellen für die RichterInnen der Berufungskammer, bis im Dezember 2019 nur noch ein amtierender Richter übrig blieb. Seitdem ist die Kammer handlungsunfähig.

Antrag Indiens und Südafrikas wegen Corona

Derzeit gibt es allerdings noch aktuellere Probleme: Am 16. März soll der WTO-Rat nach bislang fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden endlich über den bereits seit Anfang Oktober vorliegenden Antrag Indiens und Südafrikas entscheiden, Patente der großen Pharmakonzerne auszusetzen, um eine dem weltweiten Bedarf gerechte Produktion und Verteilung von Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.

Dieser Antrag wird von weit über 100 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, bislang aber von den Ländern, in denen die weltgrößten Pharmakonzerne sitzen – USA, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Japan, Großbritannien –, und auch von der EU-Kommission blockiert.

In ihren Bewerbungsreden hatte Okonjo-Iweala erklärt: „Es muss einen gleichen Zugang zu Medizin geben und die WTO könnte Teil der Lösung sein.“ Sollte sie diese Lösung tatsächlich herbeiführen, würde sie schon in ihrem ersten Amtsjahr zur erfolgreichsten General­direktorin der WTO-Geschichte.

Comments

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""Dieser Antrag (Veröffentlichung der Patente) wird von weit über 100 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, bislang aber von den Ländern, in denen die weltgrößten Pharmakonzerne sitzen – USA, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Japan, Großbritannien –, und auch von der EU-Kommission blockiert.""

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Biontech wird von der Bundesrepublik und von der EU mit Millionen unterstützt - um Produktionsstätten zu schaffen - wobei Biontech mit dem US amerikanischen Pharmariesen Pfizer zusammen arbeitet und darüber hinaus noch eine chinesische Firma beteiligt ist.

Inwieweit wäre Biontech/die Bundesrepublik überhaupt in der Lage Massnahmen zu ergreifen, welche die Geschäftsgrundlage dieses Zusammenschlusses nicht ad absurdum führen würde?

Same procedure by Curevac -- dem Erfinder der mRNA Technik aus Tübingen - die eigentlich an Anti-Krebsimpfungen arbeiten - aber ein Bündnis mit dem britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline eingegangen sind und die neben dem Impfstoff gegen Covid 19 jetzt schon an Impfstoffen gegen Covid Mutanten arbeiten - und dabei sind, Mini-Impfstoff - Produktionsanlagen zu entwickeln, die in Kliniken aufgestellt in der Lage sind, auf den einzelnen Patienten abgestimmte mRNA Impfstoffe herzustellen.

Wenn es schon nicht möglich zu sein scheint Impfmittel im unabhängigen europäischen Verbund herzustellen - und Astra Zeneca in Belgien unter dem Verdacht steht, unter nationalistischen Erwägungen europäische Verträge nicht eingehalten zu haben - es aber derzeit 21 Impfmittelhersteller in der EU gibt, die derzeit international (über die EU hinaus) liefern - erscheint die Funktion von Pharmariesen noch nicht verstanden worden zu sein um daraus berechtigte und vernünftige Forderungen ableiten zu können.

2. Das Internet quillt jetzt schon über mit äußerst zweifelhaften Angeboten von sogenannten Anti - Covid Impfstoffen - vor denen man nur deutlich warnen kann.

Wie will man Missbrauch durch Veröffentlichung von Patenten kontrollieren?

[Nobodys Hero]

Hoffen wir, daß sie viel Erfolg hat. Ich wünsche ihr alles erdenklich Gute!