Weitere 900 Beamte entlassen: Erdoğan baut seine Macht weiter aus
Der türkische Präsident bastelt weiter an der Alleinherrschaft: Der Geheimdienst wird künftig ihm unterstellt, viele Beamte müssen gehen.
Mehr als 900 Staatsangestellte sind außerdem unter dem Verdacht der Verbindung zu „Terrororganisationen“ entlassen worden. Unter den 928 Betroffenen, die mit einem neuen Notstandsdekret am Freitag ihrer Posten enthoben wurden, sind Beamte der Verteidigungs-, Außen- und Innenministerien sowie der Streitkräfte. Zudem wurde zehn pensionierten Brigadegenerälen ihr Rang aberkannt.
Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdoğan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und Beamte.
Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150 Journalisten wurden inhaftiert, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken