Weimer, Dobrindt, Orbán: Männer, die die Welt bestimmen

Das Gewaltschutzgesetz kommt, digitale Gewalt eskaliert, Orbán bleibt laut, und beim Thema Rassismus hilft Verallgemeinerung vor allem den Falschen

Orbán misst 1,74 Meter, die Ungarn sind 2 Prozent der EU-Bevölkerung. Dafür machen sie weit über diese Verhältnisse hinaus Radau Foto: Yves Herman/reuters

t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Gewaltschutzgesetz“ interessiert niemand.taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: „Gewaltschutzgesetz“ trotzdem fast fertig.taz: Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt?

Küppersbusch: Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.

taz: Ungarn – eine Nation mit großer Vergangenheit und einem sehr kleinen gegenwärtigen Ministerpräsidenten: Würden Sie sich diese Formulierung zu eigen machen?

Küppersbusch: Orbán misst 1,74 Meter, die Ungarn sind 2 Prozent der EU-Bevölkerung. Dafür machen sie aber wirklich weit über diese Verhältnisse hinaus Radau. Früher als Dissidenten des „Ostblocks“ und Wegbereiter seines Zusammenbruchs, da fand man das allgemein prima. Heute ganz ähnlich in der EU. Diese Traditionslinie kann man auch lesen als „die Welt ist bekloppt und wir haben immer recht“, was von Orbáns Haltung nicht so richtig weit entfernt ist. Ähnlich wie beim Wahlsieg Tusks in Polen steht zur Probe, ob eine demolierte, gefräste, geflexte „illiberale Demokratie“ gleichwohl noch so eben einen demokratischen Machtwechsel durchlässt. Orbán könnte die Wahl also moralisch gewinnen, indem er sie konsequent verliert.

taz: Im Februar hatte Dobrindts Innenministerium die Studie „Institutionen & Rassismus“ (InRa) veröffentlicht – jedoch weder eine Pressekonferenz abgehalten noch eine Pressemitteilung verschickt. Am Donnerstag hat nun der Bundestag dazu debattiert. Kam was dabei raus?

Küppersbusch: Die Untersuchung erfand Dobrindts Vorgänger Seehofer als studienverhindernde Studie: Damals wurde aus vielen Anlässen über Rassismus bei der Polizei gestritten, und statt einer konkreten „Polizeistudie“ begnadigte Seehofer sich selbst zu dieser „woanders im Staat sieht’s doch bestimmt auch nicht anders aus“-Frage. Und der Trick funktioniert: Das beklemmende Ergebnis, wonach Rassismus kein polizei-, sondern ein staatsweites Monstrum ist, entlastet die Polizei und war nur den Linken noch eine Debatte und politische Forderungen wert. Das Fazit „CSU-Innenminister können sich auf allgemeinen Rassismus verlassen“ hilft da auch nicht weiter.

taz: In einem Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Krieg gegen den Iran ist zu lesen: Das Tragische an der Spaltung des Westens sei, „dass Iran, Russland und China die wahren Gewinner sind.“ Und: „Die Verbündeten könnten ihre kurzfristige Schadenfreude über Trumps Hormus-Dilemma bereuen.“ Ist da was dran?

Küppersbusch: Mag sein; „clusterfuck“ beschreibt es auch sehr hübsch, und wer sich eine Anschauung von Chaostheorie zu -praxis wünscht, hat hier was zu gucken. Der Elefant im Raum ist mir die monströse Bestätigung der These, wonach CO_₂ ein Tumormarker für Sackgasse ist. Hätte ein Polit-Designer eine Erzählung erfinden müssen, die die ausweglose Notwendigkeit erneuerbarer Energien illustriert – er hätte das Iran-Hormuz-Drehbuch als dunkelmütige Spinnerei um die Ohren bekommen.

taz: Kernstück der Eigenstaatlichkeit der deutschen Bundesländer ist die Kultur- und Bildungspolitik. Sollten wir dahin nach den Erfahrungen mit Wolfram Weimer nicht zurückfinden?

Küppersbusch: Nach den jüngsten Erfahrungen sollte vor allem Wolfram Weimer irgendwohin zurückkehren. Aber, klarer Punkt: Claudia Roth hat die Kohle anders verteilt als Weimer; Monika Grütters mäzenierte skandalfrei, und wer war noch mal Bernd Neumann? Das Kernproblem ist, dass die Politik politische Gelder unpolitisch verteilen soll. Und muss, denn Programmkinos, Buchläden, Jazzfestivals und zig weitere Empfänger gingen ohne staatliche Förderungen ein. Dass nun Landesregierungen – denen die Kulturhoheit grundgesetzlich obliegt – irgendwie mehr so muttertheresamäßig mit Geld werfen würden als die Parteifreunde im Bund, ist eine fromme Idee. Not tut also in jedem Fall eine Art semipermeabler Zellmembran: Geld geht durch, Meinung bleibt hängen. Also wirklich unabhängige Jurys, vielleicht Fachverbände und Berufsorganisationen statt politischer Entscheider. Für die sachgerechte Verwendung des Begriffs „semipermeable Zellmembran“ erwarte ich Fördergelder aus dem Forschungsministerium.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Kann bei Victoria Köln auf einen Aufstiegsplatz springen. Oder Alexander Schweitzer in der SPD. Ich guck abwechselnd beides. Fragen: waam