Spion in der vordersten Reihe: Tusk wirft Ungarn Weitergabe von EU-Infos an Moskau vor
Laut polnischem Premier soll Amtskollege Orbán Russland zeitnah über Absprachen von EU-Gipfeln Bescheid geben. Gleiches gilt für Außenministertreffen.
rtr | Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Ungarn vorgeworfen, Russland zeitnah über Absprachen auf EU-Gipfeln zu informieren. „Dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über die EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb der proeuropäische Regierungschef am Sonntag auf der Plattform X mit Blick auf den ungarischen Regierungschef. „Wir hatten diesen Verdacht schon lange“, schrieb Tusk weiter und erklärte damit auch seine zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln: „Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt nötig ist, und nur so viel sage, wie unbedingt nötig ist.“
Zuvor hatte die Washington Post berichtet, Ungarns Außenminister Péter Szijjártó solle mehrfach aus EU-Außenministertreffen heraus mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und ihn über die Beratungen informiert haben. Szijjártó selbst sprach auf X von „Falschmeldungen“.
Orbán, der als Putin- und Trump-nah gilt, hatte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verhindert, dass ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ausgezahlt werden kann. Er zog damit deutliche Kritik der EU-Staats- und Regierungschefs auf sich. Auch Kanzler Friedrich Merz warf ihm „grobe Illoyalität“ vor, weil Orbán im Dezember einen EU-Beschluss mitgetragen hatte.
Im April sind in Ungarn Parlamentswahlen. In Umfragen liegt die Opposition vorne. US-Vizepräsident JD Vance will im Wahlkampf deshalb nach Budapest reisen, um sich für Orbáns Wiederwahl einzusetzen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisierte auf X, dass der nationalkonservative polnische Präsident Karol Nawrocki am Montag zur Unterstützung Orbáns in die ungarische Hauptstadt reisen wolle. Orbán habe Ungarn durch „Nationalismus und Diebstahl“ zum ärmsten EU-Land gemacht. Ungarns Außenminister Szijjártó wiederum warf Sikorski vor, er wolle die oppositionelle Tisza-Partei unterstützen.
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