Wehrbeauftragter über Rechtsextremisten: „Wir müssen aufpassen“

200 Rechtsextremisten zählte der Militärische Abschirmdienst seit 2008 in der Bundeswehr. Hans-Peter Bartels ruft die Soldaten zur Wachsamkeit auf.

Aufgepasst, Rekruten: nicht wegschauen – eine Frage der Ehre Foto: dpa

taz: Herr Bartels, der Militärische Abschirmdienst hat seit 2008 rund 200 Rechtsextremisten in der Bundeswehr entdeckt. Was sagt uns das?

Hans-Peter Bartels: Das sagt uns, dass man aufpassen muss. Rechtsextreme fühlen sich offenbar zum Militär hingezogen, nicht nur in Deutschland. Aber es muss klar sein, dass diejenigen, die unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen, nicht in der Bundeswehr dienen können. Deutsche Soldaten verteidigen Recht und Freiheit.

200 amtlich bestätigte Neonazis in zehn Jahren – ist das eigentlich viel oder wenig?

Bei einer Armee, die vor zehn Jahren 250.000 Köpfe zählte und heute noch 185.000, ist das eine überschaubare Zahl. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht wechselten 100.000 Grundwehrdienstleistende jährlich rein und raus. In diesen Zeiten gab es deutlich mehr Fälle von Rechtsextremismus als heute, sagt der MAD.

Bei den 200 handelt es sich um all jene, bei denen der Militärische Abschirmdienst zu einem eindeutigen Ergebnis kam. Wie hoch ist die Dunkelziffer derer, die nicht auf dem Radar gelandet sind – und bei denen Restzweifel bestehen?

Es gibt sehr viel mehr gemeldete Verdachtsfälle oder Unklarheiten, die sich aus Anlass von Sicherheitsüberprüfungen ergeben. Oft führt die weitere Überprüfung dann zur Entlastung des Soldaten. Aber natürlich bleibt ein Restrisiko.

Spätestens seit dem Fall Franco A. herrscht in der Bundeswehr Unsicherheit – auch weil das Verteidigungsministerium im eigenen Laden aufräumen wollte. Wie weit ist es damit gekommen?

Falls Sie die Durchsuchung aller 33.000 Gebäude der Bundeswehr nach Wehrmachtsdevotionalien meinen: Da kam eher heraus, dass sich wirklich Problematisches nur noch in Einzelfällen findet. 400 Dinge wurden gemeldet – vom Degen aus napoleonischer Zeit bis zum Hakenkreuz auf dem Modell einer Me 109. Also: tendenziell Fehlanzeige. Die jetzt laufende Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 begrüße ich ausdrücklich. Das ist ein Anstoß, nach über 60 Jahren auch die eigene erfolgreiche Bundeswehrgeschichte in den Blick zu nehmen.

Bild: Bundestag

Im Interview: Hans-Peter Bartels

Jahrgang 1961, ist Mitglied der SPD und seit 2015 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.

Wie groß ist die Gefahr, dass rechtsextreme Personen oder Gruppen die Bundeswehr gezielt nutzen oder unterwandern?

Die Gefahr ist abstrakt immer gegeben, in aktiven Strukturen wie bei Reservisten. Bei Franco A. hatte das zudem ganz klar eine kriminelle Komponente. Aber Rechtsextremismus scheint mir heute nicht das größte Problem der Bundeswehr zu sein, sondern Mangelwirtschaft, Überlastung und zerbrechende Familien.

Früher durfte im Prinzip jeder bei der Bundeswehr mitmachen – außer einem polizeilichen Führungszeugnis gab es kaum Sicherheitsüberprüfungen. Das ist erst seit dem 1. Juli 2017 anders. Was ist seitdem besser?

Auf neuer Rechtsgrundlage wird jetzt jeder und jede, der oder die neu in die Bundeswehr eintritt, einer ersten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Das ist nützlich, aber natürlich noch keine Garantie. Auch Vorgesetzte und Kameraden sollten immer hingucken, nicht wegschauen oder weghören, wenn’s garstig wird. Nicht wegzuschauen ist eine Frage der Ehre.

Comments

[casio]

Ihre Bildunterschrift zeigt "Aufgepasst, Rekruten: nicht wegschauen – eine Frage der Ehre"

 

Richtig!

 

Eine Frage der Ehre ist es für mich aber auch, wenn die linke Presse (allem voran die taz) unseren Soldatinnen und Soldaten ab und an ebenfalls Ehre erweist!

 

Zwischen links und rechts verschwimmen immer mehr die "Grenzen"....wie man bei den Erfolgen der AfD im Osten der Republik sehen kann. Genauso wie es Rechtsextreme im Kreise der Bundeswehr gibt, gibt es Linksextreme. Wichtig ist, dass wir die überwiegende Mehrheit nicht unter Generalverdacht stellen und diesen TÄGLICH für Ihre Arbeit dankbar sein sollen. Anstatt beim G20-Gipfel Flaschen auf Polizisten zu werfen, sorgen sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali um die Sicherheit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. So kompliziert kann die Welt sein.

[Rainer B.]

@casio:

Die Polizisten beim G-20-Gipfel waren jetzt aber weder mehrheitlich muslimisch, noch standen sie für die Sicherheit der Bevölkerung, ob die nun muslimisch, oder sonstwas war.

 

Wofür sollen wir der Bundeswehr denn nun dankbar sein?

Dafür, dass sie sich immer neue Aufgaben in der Welt zusammensucht, weil die wenigen Katastrophen in Deutschland für ihre Daseinsberechtigung und Selbstdarstellung schwerlich ausreichen?

Dafür, dass sie sonstwo auf der Welt die Milliarden für ihr eigenes Prestige verbrennt, mit denen man hier sinnvoll die sozialen Konflikte von morgen beseitigen könnte?

[Markus Müller]

Wer als Rechtsextremer bei der Bundeswehr nicht entdeckt werden will,der muss nicht viel tun,eher einige offensichtliche Dummheiten lassen.Dann kommt er problemlos mir allem zurecht und dahin,wo er hin will,oder an das, an was er herankommen will.

Ist es erstmal soweit gediehen,dass sich offen rechtsextrem verhalten wird,ohne dass über längere Zeit jemand Anstoß daran nimmt,dann ist das Problem schon weit größer,als dass man es durch die Entlassung Einzelner noch in den Griff bekäme.Das muss einem wenigstens klar sein.