Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“

Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.

Katalanische Demonstration in Barcelona im September 2017   Foto: Xavier Bonilla/Zuma Press/imago

Madrid taz | Der Journalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen. Der Mitarbeiter des linken Magazins La Directa lebt nun in der Schweiz, im „Exil“, wie er das nennt. In der Heimat wird gegen den 50-Jährigen wegen „Terrorismus“ ermittelt.

Richter Manuel García-Castellón am spanischen Sondergerichtshof gegen Terror und Bandenkriminalität, der Audiencia Nacional, wirft Rodríguez vor, Teil einer Bewegung zum „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gewesen zu sein. Der Journalist habe von massiven Mobilisierungen im Oktober 2019, dem sogenannten Demokratischen Tsunami, im Vorfeld gewusst. Das sollen abgehörte Handynachrichten beweisen.

Damals demonstrierten Zehntausende immer wieder gegen die Verurteilung von katalanischen Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten wegen Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. In Barcelona kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Höhepunkt war eine friedliche Blockade des Flughafens von Barcelona. Der Richter sieht in den Mobilisierungen Terrorismus.

„Das ist absurd. Ich habe nur meine Arbeit als Journalist getan“, sagt Rodríguez. Er fragt sich, was ein Journalist tun müsse, um nicht des Terrors verdächtig zu sein: „Anzeige erstatten?“ Er sei nach Genf gegangen, „um einer willkürlichen Verhaftung zu entgehen und weiterarbeiten zu können“.

Rechnung geht nicht auf

García-Castellón, der der rechten Oppositionspartei Partido Popular (PP) nahe steht, nahm die Ermittlungen in Sachen Demokratischer Tsunami pünktlich auf: Denn die spanischen Regierung unter Pedro Sánchez und den katalanischen Unabhängigkeitsparteien verhandelt über eine Amnestie für alle, die in Zusammenhang mit der Organisierung des Referendums 2017 angeklagt oder verurteilt wurden.

Er definiert die Bewegung als terroristisch in der Hoffnung, dass dies nicht unter die Amnestie fallen würde. García-Castellón ermittelt insgesamt gegen 12 Personen. Sieben davon sind mittlerweile im Ausland.

Dem Richter geht es vor allem um den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Laut García-Castellón habe er die „terroristische“ Bewegung von Brüssel – wo er sich seit 2017 im Exil befindet – geleitet.

García-Castellóns Rechnung geht wohl nicht auf. Denn in der endgültigen Version des Amnestiegesetzes wird auch der Demokratische Tsunami bedacht. Ende Mai, wenn das Gesetz rechtsgültig wird, müssen die Ermittlungen eingestellt werden. „Bis dahin bleibe ich im Exil“, sagt Rodríguez.

Comments

[Priest]

Wenn sich solche Richter und die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht mit vollen Kräften auf die Verfolgung echter Terroristen konzentrieren, werden sowohl Geld und Personal verschwendet als auch elementare Menschenrechte mißachtet.



Statt "innere, politische Gegner" z.B. mittels Pegasus auszuspionieren, sollten besser Attentate wie in Madrid 2004 oder Barcelona 2017 verhindert werden.



Davon hätte dann auch die gesamte EU einen echten Nutzen.