Wegen Umweltzerstörung: Honduras will keinen Bergbau mehr

Das mittelamerikanische Land hat angekündigt, gegen die umstrittene Branche vorzugehen. Um­welt­schüt­ze­r:in­nen zeigen sich zuversichtlich.

Berta Caceres auf einem Plakat bei der Amtseinführung der Regierung Honduras im Januar   Foto: Moises Castillo/ap

Hamburg taz | Honduras will die Ausbeutung von Bodenschätzen stoppen. Und Um­welt­schüt­ze­r:in­nen sind tatsächlich optimistisch. „Die neue Regierung macht Ernst mit ihren Ankündigungen und initiiert auf allen Ebenen einen Wandel“, so Víctor Fernández, Jurist und Menschenrechtsexperte.

In den vergangenen Jahren war es in Honduras zur Normalität geworden, das Recht zu beugen und Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen zu kriminalisieren. „Das zu ändern ist mit enormen Widerständen der profitierenden Eliten verbunden“, prophezeit Fernández, der die Familie der 2016 ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres vertritt. Korruption ist dabei ein wichtiges Vehikel. Dass in vielen Amtstuben und Gerichten die Seilschaften der alten Regierung sitzen, macht die Herausforderung, der sich die neue Regierung stellt, nicht kleiner.

Mit der Ankündigung, dass die seit Ende Januar amtierende Regierung alle der rund 300 vergebenen Konzessionen im Land überprüfen wird, droht vielen Bergbauunternehmen das Aus. Unstrittig ist, dass mindestens 42 Konzessionen vergeben wurden, wo eigentlich nicht geschürft werden darf: in geschützten Gebieten. Das belegt eine 2021 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Territorios en riesgo III“.

Diese Konzessionen seien relativ einfach zu annullieren, meinen Experten wie Fernández oder sein Kollege Joaquín Mejía. Schwieriger wird es bei den restlichen Konzessionen. Eine Klagewelle prognostiziert Fernández.

Die Chancen sind gegeben

Doch aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Vergehen hat die Regierung auch da gute Karten, etliche Konzessionen für ungültig zu erklären, so Joaquín Mejía. Finanzielle Einbußen sind dabei zwar zu erwarten, aber sie halten sich in Grenzen. Der Bergbau trägt in Honduras weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und zur Zahl der Arbeitsplätze bei.

Ein Grund dafür ist laut Mejía, dass die Bergbauunternehmen lange gefördert wurden. Sie wurden nicht nur steuerlich begünstigt, sondern die Verträge wurden allein zum Vorteil der Unternehmen ausgelegt. „Die Einnahmen waren minimal, die Schäden aber beträchtlich“, weist der Jurist auf einen Widerspruch hin, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder ins Feld geführt wurde.

Das bestätigt auch Fernández, der aber einen Unterschied zwischen nationalen und internationalen Bergbauunternehmen sieht. „Die internationalen Konzerne werden sich nicht nur an die nationale Justiz, sondern auch an internationale Schiedsgerichte wenden.“ Das ist ein Risiko, ein anderes die fehlende Unabhängigkeit der honduranischen Justiz. „Die hat meist nach dem Willen der Politik entschieden, ist oft korrupt und gerät nun mit der neuen Regierung in die Defensive“, so Fernández. Ein Beispiel dafür sei das Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Verfahren eines Regionalgerichts gegen acht Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen annulierte, die gegen zwei Eisenerzminen im Wasserschutzgebiet des Nationalparks Carlos Escaleras protestiert hatten.

Keine neuen Konzessionen

„Die Regierung hat laut der Gesetzeslage die Handhabe, den Abbruch der Fördertätigkeit bei Umweltvergehen zu verfügen – das könnte nun passieren“, so die beiden Juristen. Klar ist bereits, dass es keine neuen Konzessionen geben wird – eine bahnbrechende Entscheidung. Für die Opfer von Bergbau-, aber auch von umstrittenen Wasserkraftprojekten ist das ein positives Signal, so Fernández. „Hinzu kommt die Hoffnung auf ein Ende der Kriminalisierung und Wiedergutmachung“, so Fernández.

Er bescheinigt der Regierung von Präsidentin Xiomara Castro einen guten Start, denn sie habe auch für Transparenz gesorgt: über die finanzielle Situation des Landes, aber auch über das Niveau und die ökonomischen Schäden, die die omnipräsente Korruption hervorrufe. Das ist für Fernández ein wichtiger Faktor, denn das erzeuge enormen Rückhalt in der Bevölkerung für die neue Regierung.

Für die Bergbauunternehmen brechen hingegen schwierige Zeiten an – auch wenn deren Lobby alle Hebel in Bewegung setzen wird. Allerdings, so die beiden Juristen, sammele die neue Administration bereits Beweise für Umweltdelikte – die könnten auch international relevant werden.