Wegen US-Präsident Trump: EZB zweifelt an US-Notenbank
Bleibt die Fed unter Trump unabhängig? Die Europäer wollen es nicht darauf ankommen lassen – und beraten über ein Ende von deren Antikrisenprogramm.
Viele westliche Staaten haben Eingriffsmöglichkeiten von Regierungen bei ihren Zentralbanken unterbunden. Was passieren kann, wenn ein Staatschef Druck ausübt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in der Türkei, wo das Drängen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf niedrige Zinsen zu gigantischen Inflationsraten führte.
Das US-amerikanische Federal Reserve System nimmt also als „unabhängige Behörde“ innerhalb der Regierung eine rechtliche Sonderstellung ein. Eigentlich. Schon im Wahlkampf hatte Donald Trump häufig niedrigere Zinsen versprochen, die Investitionen für Unternehmen leichter machen oder auch Preissteigerungen durch seine Zollpolitik vergessen machen könnten – obwohl dafür die Fed zuständig ist. Deren Chef Jerome Powell hatte sich immer wieder tapfer Trumps Ansinnen widersetzt.
Dennoch halten ExpertInnen der Europäischen Zentralbank (EZB) das Unabhängigkeitsversprechen der Fed offenbar nicht mehr uneingeschränkt für glaubwürdig. In Expertenrunden zu Risiken für das Finanzsystem wird beraten, ob sich die Europäer auch in diesen Zeiten auf die Fed verlassen können. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Es geht um das Risiko, dass die US-Zentralbank ihre Dollar-Sicherungsfinanzierung („Backstop“) bei Krisen an den Finanzmärkten aufgeben könnte.
Auch in den USA Sorgen über die Fed
Unwahrscheinlich sei das, aber inzwischen nicht mehr unmöglich, schlussfolgert offenbar die EZB. Da der US-Dollar die dominierende Währung für Handel und Kapitalverkehr ist, kaufen Anleger, Unternehmen und Finanzinstitute in Krisenzeiten die Weltreservewährung.
Mit dem „Backstop“ versucht die Fed normalerweise zu verhindern, dass Krisen im Ausland auf die USA übergreifen. So stellte sie 2023 der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Milliarden Dollar zur Verfügung, damit die SNB der damals strauchelnden Credit Suisse bei den Bargeldforderungen ihrer KundInnen aushelfen konnte. Zwar musste die Credit Suisse später trotzdem gerettet werden. Doch der „Backstop“-Einsatz der Fed half dabei, dass die Schweizer Bank nicht das gesamte Finanzsystem in den Abgrund riss.
Auch in den USA wachsen die Sorgen über die Unabhängigkeit der Notenbank. Reporter fragten Fed-Chef Powell unlängst, ob er zurücktrete, wenn Trump ihn darum bitte. Und ob er glaube, dass die neue Regierung die rechtliche Grundlage hätte, ihn zu feuern. Powell antwortete zweimal mit „Nein.“
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