Wegen Polizeinotstand: Leipzig untersagt Legida-Demo

Da nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden können, hat die Stadt Leipzig die für Montag geplante Legida-Demo untersagt.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration in Leipzig Ende Januar Bild: ap

LEIPZIG afp | Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung untersagt. Die polizeiliche Absicherung sei nicht zu gewährleisten, weil die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, teilte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Samstag mit. Dies habe ihm das sächsische Innenministerium mitgeteilt.

Jung erklärte: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“ Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde sei gezwungen, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Legida ist der deutlich radikalere Leipziger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Bei der dritten Kundgebung am 31. Januar waren rund 1.500 Teilnehmer gekommen und damit deutlich weniger als in den Wochen davor. Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 5.000 Menschen.

Comments

[Frost]

Demokratieabbau durch Einschränkung des Demonstrationsrechts!? So fängt es meistens an,- wenn die Politik versagt. Anstatt die politischen Versager zum Teufel zu jagen um einen Strukturwandel herbeizuführen, baut man sukzessiv die Demokratie ab. Das Volk wird nur noch belogen und beschissen.

[Lowandorder]

Na - könnt ihr im Schredderhaufen wieder nix finden -

jaja - Hempels Sofa und die

0/1-seid-seit-Jugend -

ich würd sonntags auch lieber was anderes machen - helzriches Beinkleid

us Kölle

[jhwh]

Mit dieser Argumentation kann jede Demo verboten werden. Auch hier heiligt der Zweck nicht die Mittel.

[Gottfried Scherer]

So bleibt vom Demonstrationsrecht das Recht eine anzumelden... Der Präventivstaat sollte also weiter bei der Polizei sparen und schon gäbe es überhaupt keine Demonstrationen mehr, bei Bewahrung des Prinzips der Demonstrationsfreiheit, das man in ein Recht auf Revolution umbenennen könnte, ohne dass man mit einer solchen rechnen müsste, die ja untersagt würde, weil man sie ja nicht beschützen kann…

[Anton Gorodezky]

Die Freude über das Verbot der Legida-Demo bleibt einem im Halse stecken, wenn man bedenkt, dass mit dieser Begründung nahezu jede Demo untersagt werden kann.

 

"Ihr wollt euer Grundrecht auf Demo ausüben? Tut uns leid, da fehlen uns die Polizisten, dürft ihr nicht!"

[Donerwin]

Dann sind ja wohl die nächsten Bundesliga Spiele auch nicht durzuführen.

[Rainer B.]

Die haben doch schon reichlich "Ordnungskräfte" in den eigenen Reihen. Wozu da auch noch Polizei?

Schade eigentlich, wo viel frische Luft ja mitunter Wunder wirken kann.

[p.g.]

solange genügend personal da ist, welches sich hinter büschen verkriecht um zu schnell fahrende verkehrsteilnehmer abzugreifen geht's ja noch.

[Tor]

Da liegt offenbar ein Fachräftemangel vor.