Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Die scheinbar simple Personalrochade ist ein Politikum. Timmermans geht im Streit mit der Europäischen Volkspartei – der politischen Familie von der Leyens. Die EVP hatte seine Klimapolitik als angeblich industriefeindlich attackiert. Deshalb war auch sein Verhältnis zu von der Leyen angespannt. Die CDU-Politikerin ließ den Sozialdemokraten im Regen stehen.
Nun verlässt Timmermans Brüssel. Bei der niederländischen Parlamentswahl im Herbst will er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen antreten. Sein Amtsnachfolger Šefčovič dürfte sich schwertun, die Lücke zu füllen. Er gilt als farbloser Ausputzer vom Dienst. Zuletzt war er für „politische Koordinierung“ zuständig und auf der EU-Bühne fast unsichtbar.
Der 57-Jährige muss die Gesetzesvorhaben des „European Green Deal“ zu Ende führen. In der Pipeline ist noch ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel und die Reform der Chemikaliengesetzgebung Reach. Zudem soll er die Klimabilanz der EU im Europawahlkampf verteidigen. Keine leichte Aufgabe, wie sich an Deutschland zeigt: Im größten EU-Land werden wohl die Klimaziele für 2030 verfehlt.
Nichts als Personalprobleme
Auch auf von der Leyen kommt Ärger zu. Sie hat den „European Green Deal“ 2019 nach ihrer umstrittenen Wahl persönlich ausgerufen und kann sich nun nicht mehr hinter Timmermans verstecken. Der wortgewaltige Niederländer verstand es, seiner Chefin den Rücken freizuhalten und die europäischen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einzubinden.
Von der Leyen muss zudem zwei weitere Personalfragen klären. Zum einen fehlt nach Timmermans’ Abgang ein niederländischer EU-Kommissar. Wann und wen die scheidende Regierung in Den Haag nominiert, ist offen. Der oder die Kandidatin muss nicht nur zu von der Leyen passen, sondern auch dem EU-Parlament gefallen.
Zum anderen droht der nächste Abgang: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Dänin möchte den scheidenden Chef der Europäischen Investitionsbank ablösen, den Deutschen Werner Hoyer (FDP). Kommt es so, ist von der Leyen fast allein zu Haus.
In der Kommission gilt nur noch der Franzose Thierry Breton als Schwergewicht. Der Binnenmarkt-Kommissar hat sich im Kampf gegen die US-Internetriesen und bei der Aufrüstung der einstigen Friedensunion EU profiliert. Er könnte sich 2024 um die Leitung der nächsten Kommission bewerben – wie von der Leyen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss