Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Endlich Streik!

Verdis Forderungen sind bescheiden, aber wichtig für die Gesellschaft. Für die kommende ökonomische Krise können sie eine Warnung an die Politik sein.

Verdi-Warnstreik vor einem Münchener Krankenhaus Foto: dpa

Was haben wir geklatscht für all jene, die mitten in der Coronakrise die Gesellschaft am Laufen hielten. Für die unter teils miserablen Bedingungen schuftenden Mit­arbeiter*innen der Krankenhäuser oder die Er­zieher*innen in den Kitas. Wer all die Jobs beklatschte, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren kann, tat dies auch für die Fahrer*innen von Bussen und Bahnen oder für die Müllabfuhr. Die Geste war nett, doch selten war Solidarität preiswerter zu haben.

Nun aber ist die Zeit gekommen, in der sie auch etwas kosten darf – ja muss. Die Gewerkschaft Verdi fordert bundesweit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, was insbesondere den unteren Lohngruppen hilft. Eine maximal bescheidene Forderung angesichts der Ungerechtigkeit, die sich durch Corona noch weiter zugespitzt hat, und der ökonomischen Krise, die in den nächsten Jahren erst ihre volle Wirkung entfalten wird.

Wenn die öffentlichen Haushalte wie bei jeder Krise der letzten Jahrzehnte auf Sparkurs umschalten, statt für Mehreinnahmen zu sorgen, werden die Beschäftigten und die Armen am meisten zu leiden haben. Dann wird jeder Cent helfen, der jetzt noch erkämpft werden kann.

Es geht bei diesem Streik nicht nur um die berechtigten Forderungen von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen, sondern um die Gesellschaft als Ganzes. Ist Verdi standhaft und erfolgreich, darf die Politik das als Warnung verstehen. Als Warnung, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft nicht noch einmal Kürzungen von Sozialausgaben und öffentlichen Angeboten oder gar das Privatisieren von öffentlichem Eigentum gefallen lassen wird.

Auch wäre es ein gutes Signal für andere Gewerkschaften, ebenfalls offensiv bessere Bedingungen etwa für die Beschäftigten im Einzelhandel oder bei den Paketlieferdiensten einzufordern.

Das Elend der Gegenwart

Verhandelt wird in diesem Streit aber mehr als die zukünftige Krise, nämlich das gegenwärtige Elend. Die noch immer unvollendete Einheit zeigt sich darin, dass Busfahrer*innen in Brandenburg für dasselbe Gehalt zweieinhalb Wochenstunden mehr arbeiten müssen als ihre Kolleg*innen in Berlin. Gestreikt wird gegen die gesundheitsgefährdende Unterbesetzung in den Krankenhäusern, die eine Folge davon ist, dass das Gesundheitswesen dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen wurde. Diese fatalen Fehler gilt es zu beheben.

Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn nicht schon die ersten vorsichtige Warnstreiks, in Berlin etwa seit dem Wochenende bei der Stadtreinigung, ab Dienstag in den öffentlichen Krankenhäusern und für neun Stunden bei der BVG zu Besorgnis und Warnungen nach „Augenmaß“ oder gar Vorwürfen, der Tarifkonflikt würde auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen, führen würden.

Das Gegenteil ist richtig. Verdis Kampf dient allen, die nicht ob ihres Reichtums unabhängig von öffentlicher Daseinsfürsorge ihr unbeschwertes Leben führen können. Es ist also an der Zeit, klaglos aufs Fahrrad umzusteigen und den Streikenden den Rücken zu stärken. Der nächste Lockdown wird nicht mit Klatschen zu befrieden sein.

Comments

[MahNaMahNa]

"Die noch immer unvollendete Einheit zeigt sich darin, dass Busfahrer*innen in Brandenburg für dasselbe Gehalt zweieinhalb Wochenstunden mehr arbeiten müssen als ihre Kolleg*innen in Berlin."

Ach ja - und hier in Niedersachsen haben wir Stellenangebote in denen "Schulbusfahrer auf 450,- Eurobasis" gesucht werden. Schönes Deutschland!

[Margit Englert]

Anfang März erschien auf dem Internet-Portal doccheck.com ein Artikel mit dem Titel „Corona entlarvt den Wahnsinn“. Doccheck ist ein Portal, zu dem nur Angehörige medizinscher Berufe Zugang haben, das von Ärzt*innen zur Information und zum Austausch genutzt und bereits Studierenden der Medizin während des Studiums empfohlen wird.

Der Artikel beschreibt die Zustände in der Pflege.

Ein Zitat:

„60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich habe Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde.“

Unter dem Artikel sind 84 Kommentare von Ärzt*innen, Pfleger*innen u.a. Angehörigen medizinischer Berufe. Sie ALLE schließen sich dem Beschriebenen an.

Im herrschenden Gesundheitswesen wird all das gefördert, was privaten Anlegern Renditen verspricht.

Die Pflege dagegen wird als reiner Kostenfaktor abgewertet, hat ergo als typischer Frauenarbeitsbereich geräuschlos zum Billigtarif zu funktionieren.