Wahlstrategie der Linken

Die linke Bundesregierung

Ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Damit will Wahlkampfstratege Matthias Höhn die Partei 2017 zu einem zweistelligen Ergebnis führen.

von der Partei Die Linke, präsentiert am 17.07.2013 in Berlin die damalige Wahlkampagne

Matthias Höhn veröffentlicht die Ideen fürs Regierungsbündnis. 2013 präsentierte er auch schon die Wahlkampagne der Linken (auf dem Foto) Foto: dpa

BERLIN taz | Schwarz-Rot abwählen und durch eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linkspartei ersetzen – mit dieser Ansage soll die Linke nach Ansicht ihres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wir wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen“, heißt es in seinem 18-seitigen „strategischen Ansatz für die Bundestagswahl 2017“. Das Papier dürfte parteiintern für Diskussionen sorgen, denn Höhn ist nicht irgendein Parteimitglied, sondern designierter Wahlkampfleiter.

„Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl“, schreibt Höhn. Es sei etwas völlig Neues und könne 2017 gerade im Osten Wähler mobilisieren. Die Zielmarke für die Linke: ein zweistelliges Ergebnis. Damit legt Höhn die Latte hoch – bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Linke 8,6 Prozent, in Landtagswahlen zeigte sich zuletzt ein deutlich abnehmender Trend.

Höhn sieht ein Wählerpotenzial von 16 Prozent und will neben den Stammwählern vor allem die linken Unentschlossenen gewinnen, die ein Drittel des Potenzials ausmachten. Und zwar mit einer politischen Erzählung „weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben“.

Sein strategischer Ansatz ist in dieser Hinsicht auch ein Kontrapunkt zu Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin im Bundestag schlug zuletzt rhetorisch eine andere Tonart an, sprach von Kapazitätsgrenzen und bezeichnete Parteien links der Linken als „unsoziales Parteienkartell“. Höhn beschreibt die Parteienlandschaft in seinem Papier dagegen etwas differenzierter und unterscheidet Gegner (CDU/CSU, AfD) und Konkurrenten (SPD, Grüne). Gerade der SPD schreibt er eine tragende Rolle bei der Inthronisierung einer linken Kanzler_in zu: „Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein.“

Mittels eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses sieht Höhn dann die Gelegenheit gekommen, schon bekannte Positionen der Linkspartei umzusetzen: Hartz IV – zunächst nicht abschaffen, sondern den Regelsatz auf 500 Euro erhöhen, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Mindestrente einführen. All dies gepaart mit höheren Steuern für Reiche und Umverteilung. Ideen, die bei Grünen und SPD ebenfalls umstritten sind.

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