Wahlstrategie der Linken: Die linke Bundesregierung

Ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Damit will Wahlkampfstratege Matthias Höhn die Partei 2017 zu einem zweistelligen Ergebnis führen.

Matthias Höhn veröffentlicht die Ideen fürs Regierungsbündnis. 2013 präsentierte er auch schon die Wahlkampagne der Linken (auf dem Foto) Foto: dpa

Berlin taz | Schwarz-Rot abwählen und durch eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linkspartei ersetzen – mit dieser Ansage soll die Linke nach Ansicht ihres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wir wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen“, heißt es in seinem 18-seitigen „strategischen Ansatz für die Bundestagswahl 2017“. Das Papier dürfte parteiintern für Diskussionen sorgen, denn Höhn ist nicht irgendein Parteimitglied, sondern designierter Wahlkampfleiter.

„Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl“, schreibt Höhn. Es sei etwas völlig Neues und könne 2017 gerade im Osten Wähler mobilisieren. Die Zielmarke für die Linke: ein zweistelliges Ergebnis. Damit legt Höhn die Latte hoch – bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Linke 8,6 Prozent, in Landtagswahlen zeigte sich zuletzt ein deutlich abnehmender Trend.

Höhn sieht ein Wählerpotenzial von 16 Prozent und will neben den Stammwählern vor allem die linken Unentschlossenen gewinnen, die ein Drittel des Potenzials ausmachten. Und zwar mit einer politischen Erzählung „weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben“.

Sein strategischer Ansatz ist in dieser Hinsicht auch ein Kontrapunkt zu Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin im Bundestag schlug zuletzt rhetorisch eine andere Tonart an, sprach von Kapazitätsgrenzen und bezeichnete Parteien links der Linken als „unsoziales Parteienkartell“. Höhn beschreibt die Parteienlandschaft in seinem Papier dagegen etwas differenzierter und unterscheidet Gegner (CDU/CSU, AfD) und Konkurrenten (SPD, Grüne). Gerade der SPD schreibt er eine tragende Rolle bei der Inthronisierung einer linken Kanzler_in zu: „Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein.“

Mittels eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses sieht Höhn dann die Gelegenheit gekommen, schon bekannte Positionen der Linkspartei umzusetzen: Hartz IV – zunächst nicht abschaffen, sondern den Regelsatz auf 500 Euro erhöhen, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Mindestrente einführen. All dies gepaart mit höheren Steuern für Reiche und Umverteilung. Ideen, die bei Grünen und SPD ebenfalls umstritten sind.

Comments

[nzuli sana]

Bloß das nicht.

Veränderung findet vor allem von unten statt.

Es braucht gute oppositionelle ParlamentarierInnen wie es sie in Bremen und Hamburg gibt, aber es braucht keine Regierungskoalition, die alles genauso macht wie die Konservativen, und beim Berliner Spd-Linke-Senat den Privatfirmen eine illegale Gewinngarantie ausschreibt bei der Wasserversorgung.

Es ist viel besser die Konservativen zu spalten und sie zu einer Einführung von Vermögenssteuern zu zwingen durch Druck von unten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana:

"Es ist viel besser die Konservativen zu spalten und sie zu einer Einführung von Vermögenssteuern zu zwingen durch Druck von unten."

 

Eher lernen Schweine fliegen.

 

Die Situation ist einfach so, dass wir uns nicht noch einmal 4 Jahre Merkel leisten können. Dann doch lieber Rot-Rot-Grün als kleineres Übel.

[Rudolf Fissner]

Die AFD ist das Beste was der DIE LINKE passieren konnte.

 

Sie zieht den Parteien die Stimmen weg, so dass Zweier-Koalitionen nicht mehr möglich werden (könnten). Nur dadurch besteht eine Option auf RRG.

 

Wer AfD wählt , wählt - Ironie der Geschichte - DIE LINKE

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner:

Wäre ja schön, wenn Sie damit recht hätten. Tatsache ist jedoch, wer AfD wählt, wählt AfD - die neue NPD.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B.:

Wür mich ja nicht wundern, wenn Wagenknecht ihre lockeren populistischen Sprüche deswegen gemacht hat, damit die AfD nicht ganz so unwählbar erscheint. Strategisch für den Weg zur Macht wäres das ein geschickter Schachzug.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner:

Schwachsinn.

[36023 (Profil gelöscht)]

Wieso zieht eigentlich niemand ernsthaft mal in Erwägung, dass SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Wäre ein mutiger Schritt und man könnte in Zeiten komplizierter Wahlergebnisse stabile Regierungen jenseits der GroKo ermöglichen.

[Justin Teim]

Das Problem bei den Linken ist nach wie vor das Profil der Patei.

 

Wofür - und wie steht sie zu den Problemen die "Ihre" Klientel beschäftigen.

[Rainer B.]

@Justin Teim:

Kann man natürlich auch nicht wissen, wenn man keine Parteiprogramme liest.

[IL WU]

Die Grünen sind doch sowieso eher an Schwarz-Grün interessiert von daher ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition sehr unwahrscheinlich.

 

Es ist auch sehr fragwürdig ob RRG besonders wünschenswert ist.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die Linke hat mehrmals klar gemacht das sie bei diversen Fragen nicht kompromissbereit ist. Das muss man aber sein wenn man in die Regierung will."

 

Jeder der kleinen potentiellen Koalitionspartner hat NoGo-Punkte. Spitzensteuersatzerhöhung oder Wiedererhebung der VermSt bei FDP, Atomkraft bei den Grünen etc. Meistens sind es StatusQuo-Positionen. Dass die Linke jetzt bestimmte Punkte als unabdingbar erklärt, die nach einer *Veränderung* verlangen - das nennt man progressiv und ist/war mal linke Politik.

 

"Die Linke ist das Partei gewordene Equivalent zu einer vollends Beziehungsunfähigen Person."

 

Hab gerade ein Interview mit Marina Weissband gelesen in dem sie behauptet die Medien hätten die Piraten kaputtberichtet. Bei den Piraten ist wohl die Zeit zu kurz gewesen, um so etwas zu behaupten. Die Linke wurde in den letzten 15-20 Jahren medial abwechselnd irreparabler, irrelevanter oder irreführender Zustand attestiert.

[33523 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

SIcher hat jede Partei Punkte die sie nicht akzeptiert. Die SPD würde sicher keine Koalition mit einer Partei eingehen die für die Einführung einer Burka-Pflicht für alle Frauen ist. Das Problem ist nicht das es NoGo-Punkte gibt sondern das diese bei die Linke auch Themen betreffen die bei der SPD völlig normal sind. Da mag man jetzt sagen "Das zeigt einem wie desolat der Zustand der SPD ist, die haben ihr eigenes Klientel verraten!" das ändert aber nichts daran das die Linke damit irgendwie umgehen muss.

 

Die Piraten waren am Anfang im Kern nerds die sich um primär technische Themen gekümmert haben. Datenschutz, Wahlautomaten,... man hätte sie in diesem Stadium für ein politisches Spinoff des CCC halten können. Und dann sind viele auf diesen Zug aufgesprungen und haben es kaputt gemacht. Leute wie Ponader und Schramm haben dem Ruf der Partei massiv geschadet. Das einzige was mich an der Berichterstattung der Medien damals massiv gestört hat war dieses herumreiten auf dem Fehlen eines umfänglichen Wahlprogrammes. Das ist völlig lächerlich, weil ohnehin fast niemand diese liest und wenn eine Partei an die Macht kommt dann ist das Wahlprogramm bestenfalls ein grober Richtungsweiser für das was die Partei tun wird aber keine TODO-Liste die konsequent abgearbeitet wird.

 

Die Linke wurde wie jede radikale Partei von den Medien intensiv thematisiert. Anders als bei der NPD z.B. wurde über die Linke von vielen Medien aber auch positiv berichtet. Selbst wenn man mit ihrer Politik nichts anfangen kann ist es doch oft sehr aufschlussreich was sie durch ihre Anfragen an die Bundesregierung so zutage fördern.

[10236 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

@JANUS 12:26

[Rainer B.]

Wenn man schon bei einer Wahl antritt, ist es doch nur logisch, auch mit in die Regierung zu wollen. Die Oppositionsrolle halten die meisten Wähler irrtümlicherweise immer noch für unwichtig. Höhns Überlegungen kommen deshalb zumindest vielen Wählern mental sehr entgegen. Man könnte sie auch - in einem positiven Sinne - populistisch nennen. Ob das alles dann letztlich zu einer linkeren Politik in Deutschland führen kann, da bin ich mir nun ganz und gar nicht sicher. Da scheint mir Sahra Wagenknecht die Füsse dann doch weit fester auf dem Boden zu haben.

[Joseph Tannhuber]

Der SPD traue ich eher eine tragische als eine tragende Rolle zu. Die Partei wurde doch längst von Neoliberalisten unterwandert und wird daher nicht mehr gebraucht.

[Nachtvogel]

Kann man dazu stehen wie man/frau will. Daß die (fälschlicherweise so genannte) Union aber endlich weg muß, bevor der Laden endgültig in den Abgrund stürzt oder vollens nach rechts kippt, ist sicherlich klar - also sollte schon mal hypothetisch in die Richtung gedacht werden.

 

Wäre da nicht ein sehr gewichtiges Problem:

 

Eine wie auch immer geartete, zumindest in Teilen ernsthaft "links" zu nennende Politik mit diesem feinen Herrn Sigmar "Wendehals" Gabriel als Bundeskanzler zusammen mit einer Frau Nahles Im Schlepptau, die eigentlich ehrenamtlich arbeiten müßte, wenn Politiker bei uns leistungsgerecht entlohnt würden? Hallo? Das ist inetwa so wahrscheinlich wie der Bau einer AFD/CSU-finanzierten Moschee.

[IL WU]

@Nachtvogel:

"Daß die (fälschlicherweise so genannte) Union aber endlich weg muß, bevor der Laden endgültig in den Abgrund stürzt"

 

Die letzte Regierung ohne CDU-Beteiligung hat Deutschland wirtschaftlich und finanziell ruiniert, also wer soll hier "den Laden" in den Abgrund stürzen?

[Nachtvogel]

@IL WU:

Ich habe ja nicht behauptet, daß die Regierung vorher besser war. Es endet nichts daran, daß die Union am Ende ist.

Im übrigen verdamme ich deswegen ja Gabriel und Nahles so, deren Sozialkompetenz entspricht ungefähr der von Putins Gasableser Schröder.

 

Die heutige SPD ist noch nicht mal ein Schatten ihrer selbst ...

[Querdenker]

Wieviele linke Politiker gibt es, die nur auf die Chance warten, in eine andere Partei einzutreten? Politiker können überall eingesetzt werden, sie sind austauschbar. Genau wie Fußballspieler, die die Seiten von links nach rechts mühelos überwinden.

[Pfanni]

Diese Wahlstrategie der Linken liest sich wie alter Wein in neuen Schläuchen. Ähnliches hörte man von ihnen (abzüglich AfD) auch schon vor der vorigen Bundestagswahl – bekanntlich mit eher mäßigem Erfolg!

 

Was Frau Höhn betrifft und ihre, bei den Linken abgeschriebene, Idee von „höheren Steuern für Reiche und Umverteilung“: Schon Karl Marx wusste, dass das Kapital nicht nur brutal wie ein Wolf, sondern auch scheu wie ein Reh sein kann, wenn der Profit in Gefahr ist. Dann müsste man wohl eine Mauer, diesmal um ganz Deutschland, ziehen, um die Kapitalisten und ihr Kapital am „abhauen“ zu hindern!

[10236 (Profil gelöscht)]

@Pfanni:

"Was Frau Höhn betrifft und ihre, bei den Linken abgeschriebene, Idee von „höheren Steuern für Reiche und Umverteilung“:"

 

Matthias Höhn scheint immer noch ein Mann zu sein und dazu Bundesgeschäftsführer der Linken. Da schreibt er eher als er abschreibt.

[Krähenauge]

@Pfanni:

Nein, da hat die Linke dran gearbeitet, daher fängt ja "reich" auch bei ca. 60000 € Jahresverdienst an, weil der Facharbeiter kann nicht abhauen wie das Kapital. Genauso der Mittelständler bei Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, machen sie sich keine Sorgen, auch die Linken haben eingesehen, dass sie ihre Fantasien woanders realisieren müssen.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Krähenauge:

Ja ja, die 60.000 und der berühmt-berüchtigte Facharbeiter, der die verdienen soll? Wo denn? Bei Porsche, BMW und Bayer?

 

Es ist immerhin das Doppelte des Durchschnittsverdienstes. Median dürfte noch deutlich darunter liegen.

[Krähenauge]

@10236 (Profil gelöscht):

Also mit nem abgebrochenen Studium und ner Industriekaufmannsausbildung liege ich nach 3 Jahren in ner Mittelstandsfirma bei über 50, und das ist nicht sooo ungewöhnlich, wenn sie im richtigen "Abschnitt" arbeitet, genau genommen wurde mir schon mehrfach gesagt, dass meine Position im anderen Unternehmen aber besser dotiert ist.

 

Aber ja die Branchen sind gut gewählt, Pharma, Automobil, Maschinenbau (Export!wirtschaft halt) ähnliches wird gut gezahlt. Dienstleistungsbereiche sind halt der Preisdrücker (was wirtschaftlich ja auch eher tendenziell verständlich ist).

[10236 (Profil gelöscht)]

Schon witzig. Man hat immer die Linke in die für sie angeblich bequeme und selbstgewählte Oppositionsecke gesteckt.

Dabei war sie 2013 bereit und Mehrheit war auch da. Für, wie es so heißt, andere Politik. Jetzt wird die SPD zwar von ihren Diensten bei Mutti unfreiwillig befreit und würde vielleicht den wagemutigen Schritt tun, aber die Grünen wiederum können nicht abwarten, endlich als bürgerliche Partei in einer bürgerlichen Koalition anzukommen.

Außerdem werden die 5% die AfD von links bekommen hatte wohl noch eine Weile fehlen. Die 5% von rechts, die kann die CDU beliebig ausgleichen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

Die Oppositionsecke ist wahrscheinlich nicht die Wunschposition der Linken aber es ist letztlich eine selbst verschuldete Position. Man kann nicht so tun als hätte das eigene Verhalten keine Auswirkungen auf die Chancen an einer Regierung beteiligt zu werden. Die Linke hat mehrmals klar gemacht das sie bei diversen Fragen nicht kompromissbereit ist. Das muss man aber sein wenn man in die Regierung will. Die Linke ist das Partei gewordene Equivalent zu einer vollends Beziehungsunfähigen Person.

[25726 (Profil gelöscht)]

@33523 (Profil gelöscht):

"Die Linke ist das Partei gewordene Equivalent zu einer vollends Beziehungsunfähigen Person."

 

An der CSU sehen Sie doch, wie Beziehungsunfähigkeit bei der Durchsetzung extremistischer Positionen behilflich sein kann. Von der CSU lernen heisst siegen lernen.

[Krähenauge]

@10236 (Profil gelöscht):

Och sorry, aber ich kann diese Mär von der linken Mehrheit nicht mehr hören und es dann auch noch der SPD anlasten:

 

- Diese ganze Rechnung mit 2? Stimmen mehr geht nur auf, wenn Sie wirklich die ganze SPD Fraktion als kompatibel zu Links definieren, und das sind der rechte/wirtschaftsflügel nun wirklich nicht.

- Demokratisch wäre es ein Riesenaffront gewesen eine Regierung an der mit Abstand stärksten Fraktion vorbei zu bilden.

- Wegen dem Punkt darüber hätte man beim ersten Fehler den Bundesrat der Union direkt mit Schleife verpackt übergeben können.

 

Man sollte weniger Rechenspielchen treiben, sondern mehr dafür sorgen, dass es eine belastbare Linke Mehrheit gibt im Bundestag, wenn man eine linke Regierung möchte, nur sieht es gerade nicht so aus, als wäre das möglich. SPD macht keine linke Politik, die Grünen sind eher am Bürgertum interessiert und die Linke muss erstmal ihre Protestwählerverluste an die AFD ausgleichen.

 

Daher bleibt uns das Drama vermutlich auch 2017 erspart.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Krähenauge:

"Diese ganze Rechnung mit 2? Stimmen mehr geht nur auf..."

 

10 bzw 9: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung_18wp

 

Ihre Argumentation , die sich prinzipiell gegen knappe, nicht durchweg programmkompatible Mehrheiten richtet, ist mit der Grund für die politische Misere, die sich in einer vermeintlichen Alternativlosigkeit ausdrückt.

Es ist eine Lüge, die mittels des Begriffs "Mitte" suggerieren sollte, dass es nur mit der CDU geht, und wenn mit SPD, dann bitte mit dem Seeheimer Kreis. Damit sollten Interessen der "Wirtschaft" und 20-30% der Bevölkerung abgesichert werden.

Linke Parteien können und sollen linke Politik machen.

[Krähenauge]

@10236 (Profil gelöscht):

Daher das "?" , war mir nicht genau sicher, aber 9 ist nun nicht der Riesenvorsprung vor Allem unter der Spannbreite der Personen.

 

Jein, der Grund ist eher das Wahlergebnis, und die Simplifizierung der teilnehmenden Parteien, die eine Alternative in der Abbildung des Wählerwillens suggeriert die nie Vorlag.

 

Oder wollen Sie uns allen ernstes weiß machen, dass 100% der Wähler von SPD und Grünen sich in Rot/Rot/Grün abgebildet sehen? Die Unterstützung unter SPD-Wählern liegt traditionell bei unter 40% für Rot/Rot-Spielchen im Bund (mit Recht); wenn sie nun also einfach jeden Wähler der SPD zu einer schweigenden Mehrheit die von der GroKo böse ignoriert wurde stilisieren wollen, können sie das gerne tun, es ist nur nicht stringent, und genau deshalb ist auch die Groko entstanden.

 

Wenn Sie eine wirkliche linke Regierung wollen, müssen Sie das leider mit den Wählern ausmachen, nicht mit ner SPD-Führung, die nicht einfach über die Hälfte ihrer Wähler ignorieren möchte bei der Regierungsbildung (Und vermutlich auch mit der Linken, weil die mit ihren Vorstellungen gerne dafür sorgen, das große Teile der SPD-Klientel keine Lust auf RRG haben).

[74450 (Profil gelöscht)]

@Krähenauge:

Spätestens an außenpolitischen Fragen, wie der Annektion der Krim, wäre eine Koalition aus Grünen und Linken zerbrochen. Das ist auch der Grund, warum so eine Konstellation auch in Zukunft unwahrscheinlich und nicht-wünschenswert bleibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht):

Auch wenn Sie die Krim gern wieder hätten. Daran wird eine Regierung nicht scheitern. Der Westen ist doch schon längst zur stillschweigenden Duldung übergegangen. Und sollte es in 15 Jahren die G20 noch geben, wird sich keiner mehr daran stoßen, eine Konferenz in Jalta abzuhalten...

[74450 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das Russland die Krim wahrscheinlich auf Jahre nicht frei geben wird ist wohl Fakt.

 

Trotzdem sind außenpolitische (neben persönlichen) Differenzen wohl die stärksten Argumente gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Die wird es auf Bundesebene nicht geben. Will ja auch eigentlich keine*r außer Herr Höhn.

[628 (Profil gelöscht)]

Einigermaßen abenteuerliche Strategie, angesichts dessen, dass sie völlig in sich zusammenfallen würde, wenn Gabriel Rot-Rot-Grün als Option ausschließt (was doch recht wahrscheinlich ist). Zumal an eine linke Politik unter einem Kanzler Gabriel doch sowieso niemand glaubt.

Sicher wäre eine linke Bundesregierung wünschenswert, aber sie ist nun mal absolut nicht realistisch. Wunschdenken hilft nichts. Eher sollte man sich überlegen, wieso man in den letzten Jahren solche Einbußen hatte, und wieso die Linke als Protestpartei offenbar ausgedient hat.

Und wo Herr Höhn angesichts der letzten Wahlergebnisse ein Wählerpotential von 16% sieht, ist mir auch schleierhaft. Die Hälfte wäre 2017 sicher schon ein Erfolg.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@628 (Profil gelöscht):

Wenn die SPD Rot-Rot-Grün ausschließt, braucht sie keinen Kanzlerkandidaten.

[Thomas_Ba_Wü]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Kommt drauf an.

Wenn CDU und CSU nicht gemeinsam in Wahlkampf gehen haben die ne Chance

[jhwh]

@warum_denkt_keiner_nach?:

... und wenn sie es zur Wunschkoalition erklärte, würde sie gefragt, warum nicht sofort.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@jhwh:

Logisch ist das zwar richtig, aber es existiert ein Wahlversprechen...

[24636 (Profil gelöscht)]

"All dies gepaart mit höheren Steuern für Reiche und Umverteilung. Ideen, die bei Grünen und SPD ebenfalls umstritten sind."

 

Weshalb es die Linkspartei eben auch gibt und weshalb es ohne sie keine linke Regierung gibt. Die Linkspartei kann aber tun und lassen, was sie möchte, die Machtfrage stellt sich in der SPD. Oder auch nicht. Letztlich hat sich die SPD ganz bequem als Mehrheitsbeschaffer der Union eingerichtet und gut damit arrangiert, noch ausreichend Honig aus ihrem Krankentropf zu saugen. Diese Pöstchenbande an symbolpolitikern wird nicht freiwillig nach links gehen. Und wer, das genau ist die Machtfrage, soll sie denn treiben? Uekermann, Mirsch, Mattheis? Das genau ist das Problem. So viel zur Wahl 2017.