Wahlprogramm der Union: Klima? Eine wolkige Angelegenheit
Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik vage. Klarer positioniert die Partei sich bei der Inneren Sicherheit.
„Die Pariser Klimaziele bleiben der Rahmen für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Aus diesem Grund werden wir verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 umsetzen“, heißt es in dem Papier, das von Anfang Juni datiert. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Das ist genau das, was im neuen Klimagesetz der Bundesregierung bereits vorgesehen ist.
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, weiß die CDU entweder nicht – oder sie will es den Wähler:innen lieber nicht sagen, um niemanden zu verschrecken. Man setze auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Preis, auf Innovationen und neue Technologien, heißt es, von Wasserstoff und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Rede. Umsetzungsstrategien sollen „entwickelt“ werden. Zahlen fehlen weitgehend, auch zur Höhe des CO2-Preises.
Nur dass sich dieser ein Jahr früher als bisher geplant ab 2025 am Markt bilden soll, heißt es. Und neben Be- soll es auch Entlastungen geben. Die CDU will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer reduzieren.
Während Laschet zuletzt auf die Grünen schimpfte, weil deren Klimapolitik zu höheren Spritpreisen führe und Flüge nach Mallorca verteuere, räumte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, zumindest ein, dass auch mit der Union der Benzinpreis steigen werde – was auch anders gar nicht möglich ist. Solch ein konkretes Bekenntnis findet man in dem Entwurf nicht.
Allerdings ist das Papier, wie es in der CDU heißt, noch kein endgültiger Entwurf des Wahlprogramms, man spricht lieber von „Ideensammlungen“. Der Prozess sei fließend, es werde stetig daran gearbeitet, heißt es weiter. Zuletzt hatte am Wochenende bei einer Klausur das CDU-Präsidium beraten, Papiere sollen dort nicht verteilt worden sein. Es sei lediglich inhaltlich diskutiert worden. Am kommenden Wochenende wollen sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen, das am Montag dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden soll.
In anderen Themenbereichen wird der Entwurf konkreter. Steuererhöhungen lehnt die CDU demnach ab, die Schuldenbremse soll erhalten bleiben. Wie da in der durch die Pandemie angespannten Haushaltslage notwendige Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz finanziert werden sollen, bleibt unklar.
Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gedeckelt, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden, der Spitzensteuersatz später greifen. Ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden, sei aber offen, hieß es. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt. Auch eine Erhöhung der Sozialabgaben lehnt die CDU ab. Ein großer Wurf zur Rente fehlt.
Ein Digitalministerium soll geschaffen, eine neue Föderalismuskommission eingesetzt und im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt. Auch will die CDU Verschärfungen beim Asylrecht und neue Befugnisse in der Inneren Sicherheit.
So will sie „kleine“ sichere Herkunftsstaaten einführen, um Geflüchtete aus diesen Ländern schneller abschieben zu können. Weil zuletzt der Bundesrat eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhinderte, soll mit Hilfe der neuen Kategorie und dem EU-Recht eine Umsetzung ohne Befassung des Bundesrats möglich werden. „Die Rechtsfolgen bei ‚kleinen‘ und ‚großen‘ sicheren Herkunftsstaaten sind dieselben“, heißt es im Entwurf. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll hoheitliche Befugnisse erhalten.
Auch will die CDU bei Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung einführen, einen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten und den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung. Sie fordert eine leichtere Sicherungsverwahrung für Gefährder, will bei Terrorgefahr die Bundeswehr im Inneren einsetzen und Vereinen, die in der Demokratieförderung tätig sind, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen. Das alles sind für die Union keine neue Forderungen, aber sie sind hochumstritten.
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