Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren

Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.

Den Zeigefinger erhebt Laschet in viele Richtungen Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Da geben sich zwei Männer sichtlich Mühe, Geschlossenheit auszustrahlen. CDU-Chef Armin Laschet, gleichzeitig Kanzler­kandidat der Union, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU, stehen am Montagmittag vor einer blauen Wand und stellen das von den Parteispitzen soeben verabschiedete Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vor. ­

Laschet spricht vom „lieben Markus“, von Gemeinsamkeit und Entschlossenheit, Söder sagt „lieber Armin“ und ­betont, die „zehn spannenden Tage“ seien ausgeräumt und verarbeitet. Diese zehn Tage, die sind die Zeit, die der erbitterte Machtkampf der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union dauerte. Doch natürlich wissen beide: Streit schreckt die Wäh­le­r:in­nen ab.

Jetzt also, 98 Tage vor der Bundestagswahl, setzt die Union auf Geschlossenheit und hat auch ein Wahlprogramm. Es ist 140 Seiten stark, nennt sich „Programm für Stabilität und Erneuerung“ und beginnt mit einem Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Menschenrechten – und Europa.

Das Papier versucht zweierlei: Es betont die Notwendigkeit eines Neustarts nach der Coronapandemie, verspricht Klimaschutz, eine Modernisierung des Staats, Wirtschaftswachstum – ein „Modernisierungsjahrzehnt“ also, wie Laschet es gerne und häufig nennt.

Kassensturz nach der Bundestagswahl

Und gleichzeitig stellt es Stabilität heraus, die nur mit der Union gesichert sei. „Sicherheit im Wandel“ ­nennen CDU und CSU das. Viele Details aber lässt die Union dabei ebenso wie die ­Finanzierungsfrage lieber offen. Sie lehnt Steuererhöhungen ab und bekennt sich zur Schuldenbremse. Wo dann das Geld für Klimaschutz, Modernisierung und Generationengerechtigkeit herkommen soll? Die Lösung der Union: Die Wirtschaft soll durch ein „Entfesselungspaket“ wachsen und so mehr Steuern zahlen.

Es sei eben eine Grundsatzfrage, sagt Laschet, ob man an den Erfolg dieser Methode oder an den von Steuererhöhungen glaube. Und Söder betont: Nach der Bundestagswahl müsse Kassensturz gemacht werden, denn mit dem Vertrauen in SPD-Finanzminister Olaf Scholz stehe es nicht mehr zum Besten. Sollte nach der Wahl also etwas nicht finanzierbar sein, hat Söder einen Schuldigen bereits ausgemacht.

Söder kann die Seitenhiebe nicht lassen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach im Gegenzug von „sozialer Kälte“. „Union wählen muss man sich leisten können“, kritisierte auch der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen, dem derzeit wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Große Zukunftsinvestitionen seien mit dem Programm nicht finanzierbar. Und laut Otto Fricke, Kindlers Kollege von der FDP, sind die Unions-Vorhaben verantwortungslos und widersprüchlich.

Trotz aller betonten Gemeinsamkeit wird die CSU auch noch einen eigenen „Bayernplan“ vorstellen. Als Laschet, nach der Höhe des Benzinpreises gefragt, sich nicht ganz festlegen will, wirft Söder ein: „Also er liegt bei 1,55 Euro bei Benzin und bei 1,25 Euro bei Diesel.“ Ganz lassen kann Söder es mit den Seitenhieben offensichtlich nicht. Dabei dürfte Geschlossenheit für den Erfolg der Union wichtiger sein als das Wahlprogramm.

Comments

[Martin Rees]

Im legendären Fragebogen des Feuilleton der FAZ gab es die Frage: "Was ist ihr Motto?" Man könnte in der Abwandlung des historischen Mottos "Tu Gutes und rede darüber" für die Union transformieren: "Kündige an, Gutes tun zu wollen und nutze alle Raffinesse, es als machbar und richtig unters Volk zu streuen." Wer die Kampagnen der transnationalen Konzerne im Greenwashing kennt, sollte sich nicht wundern. In einer Scheinwelt gekaufter Likes und verfälschter Prüfberichte, sich selbst attestierter Compliance zu einem nebulös leichtgewichtigen Lieferkettengesetz und ungeheurer BeraterInnenhonorare sollte die richtige Werbe-Agentur sich von selbst andienen - zum Machterhalt. "Wer's glaubt wird selig", sagte meine Großmutter ironisch, ich füge hinzu: Aber bestimmt nicht klimaneutral und sozial empathisch. Ich bau auf die Aufbruchstimmung mit Wechselfieber, bevor weitere relevante Kipppunkte wegen Prokrastination und Inkompetenz erreicht werden.

[nzuli sana]

Vom Reiskanzler zum RWE-Kanzler:

die CDU wird 40% holen weil diese große Zahl von Wähler_innen keine Veränderungen will.

[Ria Sauter]

Sicherheit im Wandel.

Das ist doch aussagekräftig.

Das Volk und die Medien sind auch nie zufrieden.

Reiht sich doch nahtlos ein in das, was die anderen Parteien so von sich geben.