Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
D ie Linkspartei hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das mehr als 1.000 gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen. Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die Partei gleicht eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.
Nirgends wird dies so deutlich wie in der Außen- und Friedenspolitik. Die Partei sorgt sich um ihre Alleinstellung. Diese Sorge ist unbegründet. Die SPD weiß nicht so recht, wo sie hinwill. Vorstöße des Chefs der Bundestagsfraktion, der über die nukleare Teilhabe und das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der Nato reden will, werden sofort von konservativen Hardlinern gekontert. Die Grünen tendieren zu den Schwarzen.
In dieser Situation ist schon das Plädoyer für ein grün-rot-rotes Regierungsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal! Und was soll daran verkehrt sein, sich als vorwärtsdrängenden und Verbindungen knüpfenden Faktor zu profilieren? Die Alles-oder-nichts-Debatten in der Partei wirken wie Glaubenskriege. Und wenn es um Russland, China oder andere autoritäre Regime geht, scheint bei manchen immer noch zu gelten: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Eine neue Entspannungspolitik mit Russland, eine Entdämonisierung Chinas und die globale Kooperation für nachhaltige Entwicklung sind bitter nötig. Das heißt aber nicht, auf harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden. Und warum keine gezielten Sanktionen gegen die Putschgeneräle in Myanmar?
saß von 2005 bis 2013 für die Linkspartei im Bundestag, war Obmann im Verteidigungsausschuss sowie verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Zur Glaubwürdigkeit einer linken Partei gehört, dass die universellen Menschenrechte Basis des Handelns sein müssen. Wenn die am kommenden Wochenende neu gewählte Parteiführung hier Klartext redet, kann sie mithelfen, das Feld für eine Bundesregierung ohne CDU/CSU zu bereiten.
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