Wahlprogramm der Hamburger Grünen: Taylor Swift-Konzerte als Vorbild
Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen.
Fegebank kam darauf auf einer Pressekonferenz zu sprechen, bei der die Grünen den Entwurf ihres „Regierungsprogramms“ für 2025 bis 2030 vorstellten, über das die Landesmitgliederversammlung am 28. September entscheiden soll.
Die Zweite Bürgermeisterin in einer rot-grünen Koalition gab die Parole „freie und sichere Stadt Hamburg“ aus. Um Diskriminierungen aller Art und Rechtsextremismus wie Islamismus bekämpfen zu können, müssten die staatlichen Institutionen, nicht zuletzt Polizei und Verfassungsschutz, gestärkt werden. Das bedeute mehr Personal, bessere Technik, intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Alle sollen Hamburg für sich als sicheren Ort begreifen können“, sagte Fegebank.
Es solle Kampagnen gegen Antisemitismus, Diskriminierung und zur Stärkung von Frauen geben. Die Polizei, die vor einigen Jahrzehnten noch Homosexuelle verfolgte, solle in eine Kampagne gegen Gewalt gegen queere Menschen eingebunden werden. Überschrift: „Hamburgs Freiheit stärken“.
Auch der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks versprach einen Safe Space – in Bussen und Bahnen. Dafür solle mehr Personal eingesetzt und die Videoüberwachung so genutzt werden, dass ein unmittelbares Eingreifen möglich werde. Tjarks kündigte ein Deutschlandticket für Senioren an – analog zum Ticket für Studenten. 500 autonome Busse sollen in den Außenbezirken für einen guten Anschluss an das öffentliche Nahverkehrsnetz sorgen.
Die Verkehrsinfrastruktur solle weiter mit Hochdruck erneuert werden, versprach der Senator. Dabei seien allein 13 Elbbrücken neu zu bauen oder zu ersetzen. Tjarks verwies auf den geräuschlosen Bau der U-Bahnlinie 5, für die die Stadt 20-mal so viel Geld ausgeben werde wie für die Elbphilharmonie.
Um die Belastung der Bürger gering zu halten, sei eine „Programmkoordination“ nötig, also eine Abstimmung der Bauträger, die zu einem großen Teil in städtischer Hand sind. Bis dato hieß das Baustellenkoordination, von der zuletzt wenig zu hören war.
Um Hamburgs Wohlstand zu sichern und zu erneuern, sei es wichtig, Wissenschaft und Wirtschaft zueinander zu bringen, sagte Fegebank, die auch Wissenschaftssenatorin ist. Die Grünen schlagen vor, eine Zukunftsstiftung zu errichten, die mit städtischem und privatem Geld ausgestattet werden soll. Fegebank schwebt ein Kapital von einer Milliarde Euro vor, aus dem „zukunftsweisende und erfolgversprechende Technologien und die dafür erforderliche Forschungsinfrastruktur“ gefördert werden solle.
Zudem wollen die Grünen in der Science City Bahrenfeld, die an das dortige Deutsche Elektronen-Synchrotron (Desy) angedockt ist, eine Sonderinnovationszone schaffen. Das wäre ein Freiraum mit weniger Regeln, der es erleichtern soll, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfindungen Produkte zu machen.
Beim Thema Wohnen soll nach dem Programmentwurf der Schwerpunkt auf die Bezahlbarkeit gelegt werden. Wenn es unter den Finanzierungsbedingungen schon schwer sei, die nötigen Wohnungen zu bauen, dann wenigstens Sozial- oder preisgedämpfte Wohnungen, sagte der Landesvorsitzende Leon Alam.
In der Schulpolitik bekennen sich die Grünen zum Hamburger Schulfrieden, der zwei Wege zum Abitur vorsieht: in zwölf Jahren auf dem Gymnasium, in 13 Jahren auf der Stadtteilschule. Die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal plädierte für bessere Sprachförderung, Lernen im eigenen Takt und mehr Möglichkeiten zum Selberlernen. Demokratiebildung solle in der ersten Klasse beginnen, ebenso der Schwimmunterricht – verbunden mit kostenlosem Eintritt für alle bis zehn Jahre.
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