AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel
Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.
BERLIN taz | Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten.
Seit Monaten hatte eine „Europakommission“ der Partei an dem Programm gearbeitet. Jetzt durften die Anhänger ran – und sich zwischen 116 strittigen Thesen entscheiden. Laut AfD beteiligte sich ein Drittel der Partei: 5.154 der 17.522 Mitglieder.
Wenig überraschend stimmten diese für eine scharfe Kritik an der Euro-Politik der EU. Die „Euro-Rettungspolitik“ sei ein „Fass ohne Boden“, heißt es nun. Mehrheitlich stimmte die Basis für den Ausschluss von Krisenländern aus dem Euro. Andernfalls müsse Deutschland „den Austritt aus der Währungsunion anstreben“.
Wiederholt hatte AfD-Chef Bernd Lucke beteuert, die EU grundsätzlich zu bejahen. Die Mitglieder scheinen das anders zu sehen. „Die schleichende Europäisierung des öffentlichen Lebens lehnen wir ab“, votierten diese. Auf EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei zu verzichten. EU-Krisenländer hätten ihre Finanzen „selbst wieder in Ordnung zu bringen“. Und: Beitritte zur EU dürfe es erst nach einer Volksabstimmung geben – in Deutschland, wohlgemerkt.
Gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“
Auch sonst legten sich die Mitglieder rechtsaußen fest. „Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, befanden sie. Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat zurückkehren“. Hilfe für Flüchtlinge sei nur „im Rahmen des finanziell Tragbaren zu gewährleisten“, eine „unkontrollierte Zuwanderung in die EU zu verhindern“.
Fast geschlossen lehnte die Basis einen EU-Beitritt der Türkei ab: Die Verhandlungen seien zu beenden. Die Hardliner setzten zudem ein Absage an Gleichstellungspolitik durch: Die AfD wehre sich „gegen alle Versuche der EU“, ihren Mitgliedern „weltanschaulichen Umerziehungsmaßnahmen wie ’Gender Mainstreaming‘ aufzuzwingen“.
Damit geraten die Liberalen in der AfD zunehmend ins Hintertreffen. Am Dienstag hatte deren Führungsfigur Dagmar Metzger, Bundesvorstandsmitglied und Parteisprecherin, hingeworfen. Sie wolle sich einer parteinahen Stiftung widmen, hieß es. Ihr Rückzug wird aber auch als Resignation über den Rechtsruck interpretiert. Zuvor hatte sich die sächsische AfD, Hochburg der Konservativen, weit rechts festgelegt: Sie forderte Deutschquoten im Radio und Abstimmungen über Minarette. Lucke weist einen Rechtskurs zurück. Die Basisbefragung lobte er euphorisch: Deren Beteiligung sei „rekordverdächtig“.
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