AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel
Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.
BERLIN taz | Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten.
Seit Monaten hatte eine „Europakommission“ der Partei an dem Programm gearbeitet. Jetzt durften die Anhänger ran – und sich zwischen 116 strittigen Thesen entscheiden. Laut AfD beteiligte sich ein Drittel der Partei: 5.154 der 17.522 Mitglieder.
Wenig überraschend stimmten diese für eine scharfe Kritik an der Euro-Politik der EU. Die „Euro-Rettungspolitik“ sei ein „Fass ohne Boden“, heißt es nun. Mehrheitlich stimmte die Basis für den Ausschluss von Krisenländern aus dem Euro. Andernfalls müsse Deutschland „den Austritt aus der Währungsunion anstreben“.
Wiederholt hatte AfD-Chef Bernd Lucke beteuert, die EU grundsätzlich zu bejahen. Die Mitglieder scheinen das anders zu sehen. „Die schleichende Europäisierung des öffentlichen Lebens lehnen wir ab“, votierten diese. Auf EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei zu verzichten. EU-Krisenländer hätten ihre Finanzen „selbst wieder in Ordnung zu bringen“. Und: Beitritte zur EU dürfe es erst nach einer Volksabstimmung geben – in Deutschland, wohlgemerkt.
Gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“
Auch sonst legten sich die Mitglieder rechtsaußen fest. „Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, befanden sie. Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat zurückkehren“. Hilfe für Flüchtlinge sei nur „im Rahmen des finanziell Tragbaren zu gewährleisten“, eine „unkontrollierte Zuwanderung in die EU zu verhindern“.
Fast geschlossen lehnte die Basis einen EU-Beitritt der Türkei ab: Die Verhandlungen seien zu beenden. Die Hardliner setzten zudem ein Absage an Gleichstellungspolitik durch: Die AfD wehre sich „gegen alle Versuche der EU“, ihren Mitgliedern „weltanschaulichen Umerziehungsmaßnahmen wie ’Gender Mainstreaming‘ aufzuzwingen“.
Damit geraten die Liberalen in der AfD zunehmend ins Hintertreffen. Am Dienstag hatte deren Führungsfigur Dagmar Metzger, Bundesvorstandsmitglied und Parteisprecherin, hingeworfen. Sie wolle sich einer parteinahen Stiftung widmen, hieß es. Ihr Rückzug wird aber auch als Resignation über den Rechtsruck interpretiert. Zuvor hatte sich die sächsische AfD, Hochburg der Konservativen, weit rechts festgelegt: Sie forderte Deutschquoten im Radio und Abstimmungen über Minarette. Lucke weist einen Rechtskurs zurück. Die Basisbefragung lobte er euphorisch: Deren Beteiligung sei „rekordverdächtig“.
Leser*innenkommentare
Verstehichnicht
Gast
„Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“
Das entspricht haargenau EU-Recht. Versteh eine/r, was daran "rechtsaußen" ist.
Jaardt
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Achja und an alle die hier glauben Demokratie funktioniert den sei gesagt dass demokratie nur mit der ausbeutung anderer funktioniert. Desweiteren lieber wir in keiner 100% demokratie. Aber gibt ja wenige hier die sich mal wirklich damit beschäftigen und lieber nen Parteiprogramm wählen dass aus 3 Sätzen zu jedem Thema besteht ohne wirklich mal die hintergründe zu erklären. Erst alle ausbeuten und dann ausperren. BAH!
DeathInJune
Gast
Da möchte wohl einer wieder eine zünftige Diktatur? Weil die soviel besser klappen?
Demokratie wird nie perfekt sein, weil die Menschen die sie machen nicht perfekt sind. Aber sie ist immer noch die weit weit bessere Alternative zu Stalin, Hitler und Co.
Jaardt
Gast
Das war ja wieder klar das direkt das totschlagargument diktatur kommt. Wenn es in ihrem Weltbild nur Diktatur und Demokratie gibt dann tuen sie mir ernsthaft leid. Ich erwähne an keiner Stelle dass ich eine Diktatur möchte. Wenn sie jetz behaupten dass ich Hitler oder Stalin gut finde ist das schon die reinste denunzierung und das finde ich zutiefst beleidigend. Lesen sie sich bitte noch mein vorheriges Kommentar durch darauf war das 2te noch bezogen.
Meiner Meinung nach sind Staatsformen an sich falsch. Auch Landesgrenzen und dergleichen. Nur dadurch kommt erst der Gedanke dass wir uns von Anderen unterscheiden. So ist es nicht ALLE Menschen sind gleich und auch gleichberechtigt. Wir aus Europa halten uns für was besseres weil wir alles zum Leben haben, aber woher kommt das? Sie erwähnen Hitler und Stalin. Dann erwähne ich mal James Bowie, John Newton und für uns Deutsche Heinrich Carl von Schimmelmann.
Jaardt
Gast
Auja nur die reinholen die Geld mitbringen aber die die es wirklich nötig haben aus ihrem Land zu gehen/fliehen direkt aussperren.
Als nächstes kommt dass wir alle rauswerfen sollen die uns zurzeit auf der Tasche liegen. Find es eine sehr erschreckende einstellung die keinerlei sozialkompetenz enthält. Wir sind eine Menschheit und haben einen Planeten. Ausserdem wären wir Europäer nicht so reich wenn wir nicht die anderen ausgebeutet hätten. Jetz die Leute ausperren denen wir Jahrhundertelang die Länder geplündert und unterdrückt haben, nur damit sie nicht nen Teil von unserem Reichtum bekommen, den wir ohne diese Leute garnicht hätten. Das macht mich Krank! No Borders No Nations!
gast
Gast
Sie haben Recht, wenn Sie sagen wir haben andere Länder ausgeplündert, das tun wir heute noch, leider.
Wenn Leute aus solchen Ländern kommen wie Afrika, die mit Sicherheit nicht hierher kommen um vom Sozialstaat D. zu leben, sollte man sie arbeiten lassen, statt sie zu sperren oder in diese Lager stecken.
Aber auf der anderen Seite haben wir Länder in die EU aufgenommen, die bettelarm sind, deren Leute nun alle zu uns kommen, die sollen wir dann mit offenen Armen aufnehmen und brav alle Sozialleistungen geben, weil sie zur EU gehören.
fa
Gast
diese bezeichnung rechtsa0ßen bezieht sich nicht auf die anti-eupolitik, sondern auf die gesellschaftspolitische ausrichtung. aber davon hat ja keiner dieser so argumentierenden kommentatoren ahnung. diese haben ja noch die einstellung meines großvaters das alle deutschen immer nur arbeiten und alle araber nur klauen. wie kann sich ein land das über jahrhunderte durch intelektuellen und kulturellen einfluss eines ganzen kontinents profitiert hat nun dagegen stellen können und beahupten: das haben wir alles alleine geschaft und das sind unsere errungenschaften. wenn dem so wäre würden wir noch im tiefsten mittelalter leben, aber vielleichtg tun wir das ja auch.
knattertom
Gast
Was an der AfD rechts sein soll?
geht's noch???
Denkt die ganzen unsolidarischen Parolen doch einfach mal zu Ende......, Bremen? Pleite!!! Warum sollen wir deren Schulden übernehmen? Berlin? Pleite!!! Auch nicht meine Heimat, drauf geschissen! Also warum? Weil es deutsche Regionen sind? Ich verstehe einen Portugiesen ungefähr genau so gut, wie einen Saarländer der seine Mundart spricht, also wo liegt der Unterschied?
Ich kann es Euch sagen, nur in Euren Köpfen und in dem, was Ihr euch da täglich einimpfen lasst!
knattertom
Gast
LOL, selten so gelacht...... :o))
glaubt Ihr Kleinmeier hier denn tatsächlich, die Großkopferten von der AfD, denn die "Führungsriege" dieser "Partei" besteht ausschliesslich aus Privilegierten, wäre wirklich am Wohlergehen des "kleinen Mannes" interessiert? Die wollen, wie (fast) alle anderen auch, nur an die Fleischtöpfe, und da das mit dümmlichen Parolen und einer weltabgewandten Einstellung derzeit am einfachsten geht, werden halt die Ängste der Menschen bedient und gefördert.
Sören
Gast
Die Forderungen der AfD sind so überraschend wie die Handlung einer "Traumschiff"-Folge. Sie ist ein Lehrbuch-Beispiel für eine rechtspopulistische Partei.
Von einer "rekordverdächtigen" Beteiligung zu sprechen, ist bei einer 1 Jaht alten Partei eine Lächerlichkeit. Beim SPD-Votum im letzten Jahr haben sich 78 % der Mitglieder beteiligt. Bei einer Partei, die Herr Lucke vermutlich "Altpartei" nennt.
Mit dem Euro und den Südländern sucht man sich die falschen Gegner aus. Kern der Krise war (und ist) der Bankensektor und die Finanzmärkte. Die Kultur der (Raff-)gier ist dort nicht beendet worden, und eine umfassende Regulierung blieb aus. Gerade im UK deuten die Anzeichen auf die gleichen Fehler der Vergangenheit hin.
Noch ist die AfD keine Gefahr für die Demokratie. Sie könnte, das wäre ein positiver Effekt, Stimmen von der NPD wegziehen (als weniger schmuddelige Variante). Aber mit ihrem Hass auf die liberale Gesellschaft der Gegenwart, ihre Verachtung für Europa und fehlendem Respekt vor anderen Meinungen ist sie im Ansatz nicht ungefährlich.
Mit seiner unterhaltsamen Unfähigkeit, sympathisch zu wirken, ist Bernd Lucke sicher ein Gewinn für Talkshows. Trotzdem sollte er überlegen, auszuwandern. Ein Mann mit seinen Ansichten wäre in Russland längst Minister.
Sachlich bleiben
Gast
Mit diesen Vorschlägen dürfte die AfD die Mehrzahl der Bürger hinter sich haben.
Nicht nachvollziehbar ist, was an auch nur einer der Forderungen "rechts" oder gar "rechtsaußen" sein soll.
Bürgerbefragung bei weiteren Beitritten zur EU. WAS ist daran "rechts"? Das ist direkte Demokratie - und diese wird bei campact.de zum Beispiel doch als positiv wahrgenommen.
Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei - ein Klassiker. Die Türkei gehört mit 97 Prozent zu Asien, historisch eher noch zu 98 Prozent.
Wäre die Aufnahme von Papua-Neuguinea dann ein „linker“ Akt?
Generell sind Eurokritiker dem rechten Spektrum zuzuordnen? Das muss die „Linkspartei“ dann wohl übersehen haben.
Dann wird die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme abgelehnt. Das ist nicht „rechts“ oder „links“ sondern gelebte Selbstverständlichkeit im Rest der Welt – besonders ausgeprägt gerade in den klassischen Einwandererländern.
Die AfD ist tatsächlich weder „rechts“ noch „links“ – die AfD ist undogmatisch und an Sachpolitik statt Parolen interessiert.
Iraner
Gast
Ich komme bei der politischen Einordnung der AfD nicht mehr hinterher. KLitschko impliziert, daß die Befürwortung der Einwanderung in die Sozialsysteme und eine Ablehnung von Volksabstimmungen linksaußen-Positionen sind. Ist das richtig?
spassvogel
Gast
Lassen Sie das "-außen" weg und Sie haben es exakt richtig benannt.
Volksabstimmungen sind böse, weil das deutsche Volk böse ist (Hitler! Auschwitz!). Ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland hingegen ist gut, weil sie für die Wirtschaft Lohnsenkungen bedeutet, der Sozialindustrie Arbeit verschafft und die Sozialsysteme für eine künftige vollständig privatisierte Daseinvorsorge zum Nutzen der Finanzindustrie sturmreif schießt.
Thomas Sch.
Gast
Wenn "rechts" bedeutet, daß wir nicht in alle Ewigkeit für alle zahlen, bin ich gern „rechts“. Früher hieß das mal, daß man mit ´ner Hakenkreuzarmbinde durch die Gegend tapert, heute nur noch, daß man nicht links ist. Wenn "rechts" bedeutet, daß man seinen Unmut darüber zeigen möchte, über eine Superbürokratie, die und vorschreiben will, was für Salatölfläschchen auf dem Tisch sein dürfen, eine Superbürokratie, die sich gerade zu einer Superdiktatur wandelt, dann bin ich gern „rechts“.
Allen, die so gern die Finanzsolidarität mit den armen Teilnehmern der EU hochhalten, möchte ich meine Idee vorschlagen: Alle, die sich so solidarisch zeigen möchten, zahlen wie bisher, alle anderen werden von ihrem Europazahlanteil befreit. Dann hab´ ich, was ich will und Sie auch, gell ? Machen mer´s so ?
Arne
Gast
Klar, wenn ich als Niedersachse auch meinen seit über 20 Jahre gezahlten "Solidaritätszuschlag" und die dort eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zurückbekomme, die in den Osten geflossen sind, kann man das machen.
Wer so blöd war, und 1990 und später Kohl und Konsorten gewählt hat, kann ja gerne weiter zahlen.
Der Osten Deutschlands hat eine geringere Selbstversorgungsquote wie Griechenland.
Titus Löffler
Gast
Wird garantiert nicht kommen.
Soladarität bei "Linken" bedeutet nämlich nicht selbst eine Leistung zu erbringen sondern Leistungen von anderen Umzuverteilen.
MFG
Titus Löffler
Max Christiansen
@Titus Löffler in nur 2 Sätzen die perfekte Beschreibung der "Linken", gut gemacht.
tomas
wenn z.B. Griechenland den Euro abschafft, wissen Sie wieviel Verluste das für deutsche Banken und Versicherungen bedeutet..., oh dann möchte ich die Kommentare vom deutschen Michel hier lesen, das wird eine Wonne, hoffentlich scheint die Sonne...,
GastGast
Gast
Durch die "alternativlose" Politik der "großen Europäer" hat der Michel leider nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera- sprich zwischen dem von Dir skizzierten Ende mit Schrecken oder dem Schrecken ohne Ende, der von der Bundesregierung favorisiert wird.
Nun darf sich ein jeder das ihm passende Szenario aussuchen- auch das nennt man Demokratie.
Smaragd
So erschreckend sich das alles anhört - es könnte auch ein Gutes haben. Vielleicht fühlen sich die Vertreter unserer gemäßigten Parteien, wie die der CDU und SPD, dann endlich mal gezwungen laut zu sagen, dass wir auch vom Euro profitieren und nicht nur dafür zahlen... Ich denke, der Erfolg der AfD ist genau das Resultat dieser Politik, die in unserem Land nur von den Kosten der Währungsunion für unser Land redet und dann am Ende jeweils trotzdem zahlt - aus durchaus vernünftigen Erwägungen heraus -, ohne jedoch die Vorteile dieser Zahlungen für uns klar herauszustellen. Es ist klar, dass viele Menschen dann die Faust in der Tasche ballen, wenn sie das hören...
MarkusB
Gast
Man kann Europa gar keine Absage erteilen, denn Europa ist ein Kontinent. Was einigen AfDlern wohl vorschwebt, ist ein Europa mit gemeinsamen Handelsraum, aber ohne den Brüsselschen Zentralismus in der Politik und ohne Haftung für andere Länder. Also quasi das Europa der 1990er Jahre.
Titus Löffler
Gast
Und was ist daran schlecht?
Wir können mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln aber um das mit Frankreich, Italien und Polen zu machen brauchen 1000 Parlamentarier im Brüssler Wanderzirkus???
Ganz Europa - so wie es jetzt ist - lässt sich ohne Probleme mit bilateralen Verträgen regeln. Das Kasper im europaparlement braucht wirklich keiner.
MFG
Titus Löffler
Versteh ich nicht.
MFG
Titus Löffler
Meier, Hans
Gast
Ja, Taz, es gibt Leute, die wollen eine nichtlinke Partei. Und die sollen sie auch haben, denn wenn nur noch linke Meinungen erlaubt sind, könnten wir uns das Parlament usw. sparen und rufen gleich die alte Diktatur der Kommunistischen Partei aus. Wurde ja schon oft versucht, in zig Ländern. Aus irgendeinem Grund hat es nie funktioniert.
Freiheitsliebe
Gast
Prima Entwicklung! Das ist gelebte Parteidemokratie und nicht das Abnickprogramm, das die Etablierten fahren. Ich wünsche der AfD viel erfolg im Europa-Wahlkampf!
Es tut dem verkrusteten Parteiensystem in Deutschland nur gut, wenn dort eine neue Kraft mit Profil auftritt. Mit Ausnahme vielleicht noch der Linkspartei sind die anderen Parteien ja nicht mehr zu unterscheiden.
Halit1985
Gast
Lafontaine und Wagenknecht sind doch mittlerweile auch gegen den Euro. Letztere ist auch scharfe EU-Kritikerin geworden. Sind das nun auch Rechtspopulisten? Oder wollen sie nur am rechten Rand fischen? :D
Rainer Winters
Gast
Auch das ist Demokratie. Die AfD repräsentiert die unterdrückte und zensierte Faust in der Tasche von Millionen Deutschen.
In diesem Sinne eine Ähnlichkeit zur BILD-Zeitung. Ich wette, BILD verteilt Gratis-Abos an AfD-Mitglieder.
Frank Passau
@Rainer Winters Blöd hetzt doch genauso gegen die AfD wie die taz!
Der Sizilianer
Sie bringen den himmelschreienden Widerspruch auf den Punkt: Menschen, die sich zensiert fühlen, obwohl ihnen das mit weitem Abstand auflagenstärkste Blatt dieser Republik tagtäglich zum Munde schreibselt.
Die AfD wiederum respräsentiert vor allem die sarrazynischen Teile der gesellschaftlichen Eliten (bzw. von Menschen, die sich dafür halten). Normale Menschen werden da eher als ein notwendiges Übel betrachtet - schließlich muss ja jemand das Buch kaufen bzw. das Stimmvieh abgeben.
Schade, dass da offenbar immer noch Menschen darauf hereinfallen.
Thomas Groß
Gast
Die AFD ist auf dem richtigen Pfad nach Brüssel.
Einen rechten Pfad kann ich nicht erkennen.
Jeder der ein Unternehmen führt und rechnen muß würde genau so handeln, sonst ist er schnell pleite.
Auch Deutschland muß man als Unternehmen betrachten.
Theo
Gast
"Auf EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei zu verzichten."
Das ist in der Tat eine üblich gewordene Unsitte. Die Bundesdienstflagge darf auch nur an öffentlichen Dienststellen des Bundes wehen und nicht an Landeseinrichtungen. Die EU-Flagge hat dort nichts zu suchen, suggeriert sie doch, hier wäre eine offizielle Einrichtung der europäischen Union.
Johannes Hermann
Na dann kommt doch endlich mal wieder ein wenig Schwung in die Bude der eingerosteten Einheitspolitik der Internationalsozialdemokraten!
Perdita Durango
Italien hat sie (sogar mehrere), Österreich hat sie, die Schweiz hat sie, die Niederlande haben sie, die Briten haben auch eine. Nun ist Deutschland mit der Arschloch-Partei an der Reihe.
Nicht gut.
Socke
Gast
@Perdita Durango wieso? Die Linkspartei vergessen die uns vorschreiben will wie wir zu leben haben (Geld für alle ohne Arbeit, Ich arbeite mich reich - Geld gefälligst abgeben!) und die Meinungen anderer sofort als "rechts" oder "braun" diffamiert?
Kacke
Gast
Viel Spaß beim "reich arbeiten", besonders mit der AfD.
Kannst ja dann in ca 200 Jahren Vollzug melden.
Ach ja und wenn schon Afd wählen dann bitte hinterher nich sagen man wärs nicht gewesen.
Dr. Satori
Gast
@Perdita Durango Frankreich haste vergessen...
Gnast
Gast
@Perdita Durango Die Grünen gibts aber schon länger.
Inoculum
@Perdita Durango gar nicht gut
dave
Gast
@Perdita Durango Wenn die etablierten PArteien nicht in der LAge sind die Probleme und ihre Lösungen zu kommunizieren braucht man sich nicht wundern, oder wenn man jeden Rassisten nennt der bei Einwanderung nicht sofort begeistert ist.
Titus Löffler
Gast
Sehr geehrter Herr Durango,
die LINKE wurde schon am 16. Juni 2007 gegründet. Und die Grünen gibts sogar schon noch länger.
MFG
Titus Löffler