Wahlkampffinale in Baden-Württemberg: „Schmutzkampagne“ hier, „Falschmeldungen“ da

Im Endspurt liegen die Nerven blank: CDU und Grüne liegen kurz vorm Wahltag Kopf an Kopf – und machen sich gegenseitig heftige Vorwürfe.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spürt den Atem seines Verfolgers im Nacken Foto: Marijan Murat/dpa

dpa/afp Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich der Ton zwischen CDU und Grünen deutlich verschärft: Beide Parteien überziehen einander mit Vorwürfen. „Die Grünen haben ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Tobias Vogt. „Wer sein eigenes Parteilogo und seine Inhalte verstecken muss, dem bleibt am Ende offenbar nur noch der Griff in die Schmutzkiste.“ Grünen-Landeschefin Lena Schwelling wiederum wirft der CDU vor, Falschnachrichten zu verbreiten.

Der gereizte Ton verdankt sich dem „Herzschlagfinale“ auf den letzten Metern des Wahlkampfs. Denn am Sonntag kündigt sich nun doch ein knappes Rennen zwischen CDU und Grünen an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei jeweils 28 Prozent gleichauf. Bereits zuvor hatten andere Befragungen beide Parteien eng beieinander gesehen.

Die anderen Parteien haben das Nachsehen. Laut der in Mainz veröffentlichten Umfrage für das ZDF folgt die AfD auf dem dritten Rang mit 18 Prozent, weit dahinter liegt die SPD mit 8 Prozent. Die FDP kann mit 5,5 Prozent auf einen Verbleib im Landtag hoffen, während die Linke mit ebenfalls 5,5 Prozent erstmals in das Landesparlament in Stuttgart einziehen könnte.

CDU ärgert sich über Grüne Jugend

Eine Koalition jenseits der AfD wäre damit nur zwischen CDU und Grünen möglich. Derzeit regiert in Baden-Württemberg ein Bündnis aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nicht mehr antritt. Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bewirbt sich um seine Nachfolge. Bei der Landtagswahl vor ⁠fünf Jahren hatten die Grünen mit 32,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, die CDU war mit 24,1 Prozent auf ein historisches Tief ‌gefallen. Doch in den meisten Umfragen lag die Union mit ihrem jungen Kandidaten Manuel Hagel im Ländle zuletzt weit vor den Grünen.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Befragung des Forschungsinstituts für die Bild-Zeitung sah die CDU mit 27 Prozent immer noch 3 Prozentpunkte vor den Grünen. Doch in den meisten Umfragen holten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zuletzt dramatisch auf, nachdem die CDU zunächst noch geführt hatte. Eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD aus der vergangenen Woche sah die Christdemokraten bei 28 Prozent ebenfalls etwa gleichauf mit den Grünen bei 27 Prozent. Deswegen liegen die Nerven blank.

Ein Aufruf der Grünen Jugend auf Bundesebene stößt der CDU besonders übel auf. Auf einer Kampagnenseite ruft die Jugendorganisation dazu auf, im Wahlkampfendspurt Verwandte und Bekannte anzurufen und sie gezielt auf das viel kritisierte Interview Hagels von 2018 anzusprechen, in dem der damals 29-Jährige sich etwas schwärmerisch und sexistisch über das Äußere einer Schülerin äußert. „Manuel Hagel ist nicht bereit als Ministerpräsident!“, heißt es in dem Aufruf über den CDU-Spitzenkandidaten.

CDU-Generalsekretär Tobias Vogt meint, dass die Grüne Jugend damit eine Grenze überschreitet. „Bürger dazu aufzufordern, ihre privaten Netzwerke für Angriffsbotschaften zu missbrauchen“, habe mit fairem, demokratischem Wahlkampf „nichts zu tun“.

Grünen-Landeschefin kritisiert Junge Union

Grünen-Landeschefin Lena Schwelling weist die Kritik der CDU zurück. „Will die CDU jetzt ernsthaft skandalisieren, dass die Grüne Jugend dazu aufruft, Cem Özdemir zu wählen und nicht den Gegenkandidaten?“ Zugleich wirft sie der CDU vor, Falschnachrichten zu verbreiten. So verbreite die Junge Union in einem Mobilisierungsaufruf, die Grünen seien für Massenentlassungen verantwortlich. Zudem verbreite Agrarminister Peter Hauk (CDU) „offen Fake News“. „Das ist mittlerweile bizarr“, so Schwelling.

Hauk hatte auf Instagram ein Video geteilt, in dem der Agrarminister wörtlich sagt: „Die Grünen sind für ein Verbot von Privatautos.“ Belege für die Behauptung nennt Hauk nicht. Im Wahlprogramm der Grünen ist davon keine Rede.

Junge-Union-Landeschef Florian Hummel stimmt die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation mit einem Aufruf auf die Endphase des Wahlkampfs ein. Darin schreibt er unter anderem, die Botschaft müsse nun sein: „⁠Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Abstieg und Rezession.“ Es gehe um die Wahl zwischen den Grünen, „die für drei Jahre Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen verantwortlich seien“, und der CDU, die die Wirtschaft entfessele. Belege für die Behauptung, die Grünen seien für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, nennt er in dem Schreiben nicht.

CDU-General: Hat nichts mit fairem Wahlkampf zu tun

JU-Landeschef Florian Hummel sagt, sein Aufruf unterscheide sich grundlegend von dem der Grünen Jugend: „Während wir die politischen Unterschiede betonen und zur Wahl unserer Partei aufrufen, beschränkt sich die Kampagne der Grünen Jugend auf die persönliche Diskreditierung des politischen Mitbewerbers.“

Die Pressesprecherin der Grünen Jugend entgegnete auf die Kritik: „Dass die Grüne Jugend als eigenständiger Jugendverband gegen die Wahl der CDU und für die der Grünen in Baden-Württemberg aufruft und Wahlkampf macht, ist unspektakulär.“ Am Ende müssten die Menschen in Baden-Württemberg entscheiden, wem sie das Amt zutrauten. „Für die Grüne Jugend ist dabei klar, dass Manuel Hagel mit seinen Positionen nicht der Richtige ist.“