Wahlkampf via BILD: Herr Buschkowsky von der CDU
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zeigt sich mal wieder von seiner provokanten Seite und wirbt für die CDU. Die SPD, ist "not amused".
Heinz Buschkowsky ist als Provkateur bekannt. Mit Sarrazinschen Sätzen wie "Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert Kriminalität" vergrätzt der Neuköllner Bezirksbürgermeister in schöner Regelmäßigkeit seine SPD-Genossen. Nun hat er wieder vom Leder gezogen. Mitten im Wahlkampf lobt er in seiner BILD-Kolumne die CDU, weil sie "mehr Respekt für Polizisten" verlangt, und fordert die Abschiebung von gewalttätigen Jungmännern. Parteikollege Aziz Bozkurt platzt da der Kragen. Buschkowskys Äußerungen zeugten von "völligem Unwissen, gepaart mit einem überzogenen Selbstbewusstsein", schimpft der Vorsitzende der Berliner AG für Migration gegenüber der taz.
Tatsächlich lassen Buschkowskys Ergüsse - wieder einmal - daran zweifeln, ob er in der richtigen Partei aktiv ist. Wie so oft nutzt er eine kleine, zugegeben unschöne, Geschichte aus Neukölln zu einem allgemeinen Lamtento über die Verrohung der Sitten, um dann zu den üblichen rechten Stammtischparolen überzugehen. Diesmal ging es um zwei "Testosteron-geschwängerte" junge Männer, 19 und 26 Jahre alt, die zwei Polizisten vermöbelt haben - offenbar, weil diese ihnen zu langsam fuhren. Für Buschkowsky ist das ein casus belli: "Polizeibeamte verkörpern Staat und Gesellschaft. Wer sie angreift, greift uns alle an. Wenn das zur Normalität wird, dann regiert das Faustrecht", warnt er pathetisch. Doch zum Glück, fährt er fort, gibt es ja die CDU. Deren "Innensenator verurteilte die Tat und sieht uns alle in der Pflicht, Gewalt gegen Polizisten zu ächten. Die CDU fordert mehr Respekt für Polizisten. Beides tue ich hiermit", gelobt er feierlich.
Nun sollte niemand dem Irrtum verfallen, dass die SPD Respekt gegenüber Polizisten für unwichtig hält. Genau dies aber nahezulegen ist knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl zumindest "spannend", wie Bozkurt vorsichtig formuliert. Und man könne sicher sein, dass Buschkowsky seinem in Neukölln antretenden Parteifreund Fritz Felgentreu "damit nichts Gutes tut".
Es kommt aber noch schöner: Im Verlauf von Buschkowskys Tiraden gegen "bestimmte Bevölkerungsgruppen", die das staatliche Gewaltmonopol missachten, und der Warnung, dass "diese an Anarchie grenzende Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit (...) die Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten" wird, kommt nämlich heraus, dass zumindest einer der beiden marodierenden Jungmänner kein deutscher Staatsbürger ist. Das führt den SPDler am Schluss zu der rhetorischen Frage: "Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?"
Am Ende ist Buschkowsky also wieder bei seinem Lieblingsthema gelandet: Harte Kante gegenüber "Migranten", und wer nicht spurt, wird abgeschoben. Offizielle SPD-Linie ist das eher nicht. Ein "fatales Signal", nennt es Bozkurt. "Egal, was für eine Staatsbürgerschaft junge Menschen haben: Wenn sie hier sozialisiert sind, sind wir auch für sie verantwortlich. Die kann man nicht abschieben." Und überhaupt, kontert Bozkurt, sei der Bürgermeister ja wohl auf dem rechten Auge blind: "Was macht er denn mit den Nazis im Bezirk? Schiebt er die etwa ab?"
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben