Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Grün-gelbes Licht für Malu Dreyer
In Wechselstimmung ist im taz-Wahl-Talk nur die CDU. Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP wollen lieber die Ampel fortsetzen.
„Wir sollten hier nicht mit Wahlkampfgetöse die Leute noch zusätzlich verunsichern,“ findet FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, „sondern eher Halt geben und mit Zuversicht die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesen schweren Tagen begleiten.“ Schmitt ist derzeit Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Die FDP, die zusammen mit Grünen und SPD, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition bildet, hätte nichts dagegen, dass es so weitergeht. Das ist unüberhörbar.
Und auch die SPD wünscht sich die Fortführung der Ampel, wie Alexander Schweitzer, Landtagsfraktionschef der SPD, ganz freimütig erklärt. Allein die Grünen sind etwas zurückhaltender. „Wir fokussieren uns auf unsere Inhalte“, betont die Grüne Spitzenkandidatin, Anne Spiegel. Man wolle möglichst viel konsequenten Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende und mehr soziale Gerechtigkeit in einer nächsten Regierung umsetzen.
Keine guten Ausgangsbedingungen für die CDU, die der Dominanz der Sozialdemokraten im Land am 14. März nach 30 Jahren ein Ende setzen möchte, dafür aber mindestens einen Koalitionspartner braucht.
Wer kann Klimaschutz am besten
Punkten will die CDU bei der Wahl vor allem mit dem Thema Bildung, das Gerd Schreiner, Generalsekretär der Landespartei, im taz-talk zum wichtigsten Wahlkampfthema erklärt. Unter anderem wolle die CDU mehr Deutschunterricht an Schulen anbieten. Viele Schüler*innen verließen derzeit die Grundschule, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können, kritisiert Schreiner.
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taz Talk – Wahl in Rheinland-Pfalz
Klimaschutz und CO2-Neutralität sind ebenfalls zentrale politische Ziele, da sind sich alle Teilnehmer*innen einig. Unterschiede gibt es aber in der Umsetzung. Die FDP setze auf marktwirtschaftliche Formate, um die Klimaziele zu erreichen. „Und nicht auf Verbote“, betont Spitzenkandidatin Schmitt und stichelt damit indirekt gegen den grünen Koalitionspartner.
Einigkeit herrscht dagegen etwa in der Frage nach einem 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr. Dafür spricht sich auch CDU-Generalsekretär Schreiner aus. Das steht aber auch so in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen „Nachdem das auch die Ampel fordert, gibt es auch keinen Grund, die CDU zu wählen“, resümiert SPD-Fraktionschef Schweitzer spöttisch.
US-Army willkommener Nachbar
Und wie sieht es aus mit der Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz? Das Land lebt mit und vom Militär, die Ramstein Air Base ist der größte Standort außerhalb der USA, neben 8.000 US-Soldaten arbeiten tausende Zivilisten für die Air Force. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern die amerikanischen Atombomben.
SPD-Fraktionschef Schweitzer erklärt offen, er sei auch froh, in guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit den alliierten Partnern zusammenzuleben. Die Präsenz der Streitkräfte sorge nicht zuletzt für Arbeitsplätze in ganzen Regionen. Er sei daher nicht traurig darüber, betonte Schweitzer, dass die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die aliierten Streitkräfte zu reduzieren, vorerst nicht umgesetzt werden.
Spiegel ist kritischer. Friedenspolitik sei Teil der grünen DNA. „Das ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema, dass da der Kampf für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel weitergehen muss.“
Das ist eine Streicheleinheit für einen Teil der Grünen Basis. Dass Koalitionsverhandlungen daran scheitern würden, dass die Atomwaffen weiter in Büchel lagern, ist unwahrscheinlich.
Öffnen oder doch nicht öffnen
Doch das für die Wähler*innen mit Abstand wichtigste Wahlkampfthema ist die Coronapandemie, so das aktuelle ZDF-Politbarometer. Hier fordern sowohl CDU-Generalsekretär Schreiner als auch FDP-Kandidatin Schmitt eine klare Öffnungsperspektive, während Grünenpolitikerin Spiegel deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übt. Man dürfe nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen, so Spiegel. Will heißen: Bevor geöffnet werden kann, brauche es eine sichere Teststrategie und ein Vorankommen beim Impfen.
In unsicheren Zeiten wie diesen sei eine verlässliche Politik wichtig, betont FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Schmitt erneut. „Wir haben in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, auch in einer erfolgreichen Ampel“, findet Schmitt, „Und das braucht es jetzt. Solidität, Verlässlichkeit.“
Am Ende könnte sich der Wunsch der Parteien nach einer Fortführung der Koalition erfüllen: In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD mit 33 Prozent vier Prozentpunkte vor der Union – je näher der Wahltag rückt, desto mehr Zuspruch scheint die SPD zu gewinnen. Diese Entwicklung gab bereits vor der letzten Wahl 2016. Am Ende siegte Malu Dreyer, es war der Beginn der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.
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