Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: Ampel-Neuauflage in Mainz steht
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Alle relevanten Fragen seien entschieden, sagt ein Teilnehmer.
taz/dpa | Keine Überraschungen aus Mainz. Es kommt zur Neuauflage dessen, was Rheinland-Pfalz' alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach den Landtagswahlen am 14. März als „tolles Regierungsbündnis“ bezeichnet hat: die Ampel.
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen, hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. „Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden“, sagte ein Teilnehmer.
Die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer, Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) wollen am Freitagnachmittag in der Alten Lokhalle in Mainz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.
Die Neuauflage der Ampel ist keine Überraschung. SPD-Landesvorsitzender (und bis zur Landtagswahl Landesinnenminister) Roger Lewentz hatte nach der Landtagswahl am 14. März eine Regierungsbildung mit der CDU ausgeschlossen.
Wahlgewinnerin war die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,7 Prozent) und den Grünen (9,3 Prozent). Stimmen verloren hatten vor allem CDU (-4,1) und AfD (-4,3).
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