Wahlkampf der Berliner CDU: Für die Tonne

Der Rückzug von Kai Wegner ist auch ein finanzielles Debakel für die Berliner CDU. Plakate, Flyer und andere Materialien sind auf einmal unbrauchbar.

Auch diese Druckerzeugnisse sind jetzt nicht mehr zu gebrauchen: Szene vom CDU-Parteitag am 9. Juni

Foto: Stefan Boness/ipon

Berlin darf sich freuen: Schon bald, ab dem 2. August und damit punktgenau sieben Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September, beginnt die große Materialschlacht der Parteien: Dann werden wieder Hunderte riesige Posterwände und Abertausende Plakate aufgehängt, sowie unzählige Flyer und andere Werbematerialien verteilt, von Kugelschreibern, Notizblöcken bis zu Bonbons und Kondomen. Hinzu kommen digitale Inhalte: Die Wahlkampfteams produzieren Videos, Werbespots für Radio und Fernsehen, Social-Media-Beiträge. Die Kosten dafür gehen in die Millionen.

Was die Parteien den Ber­li­ne­r:in­nen mitteilen wollen, ist dabei an Austauschbarkeit kaum zu überbieten: „Wieder Berlin“ will die SPD plakatieren, „Berlin wird“ dagegen die CDU – wer da noch einen Unterschied erkennt, möge sich gerne an die taz wenden. Sprachlich anspruchsvoller, inhaltlich aber genauso leer sinnieren die Grünen etwas von einem „Raus aus dem Rückwärts“. Nur die Linke setzte bei ihrem Wahlmotto auf eine Parole, aus der sich ein Inhalt erahnen lässt: „Berlin bezahlbar machen.“

Alle Parteien operieren dabei mit der These, dass die Plakatflut tatsächlich auch etwas bringt. Eine These ist das, weil der Einfluss von Plakaten auf die Wahlentscheidung des Einzelnen kaum nachzuweisen ist. „Es hat schließlich noch nie ein Wahlkampf ohne Sichtwerbung stattgefunden“, sagt der Politologe Nils Diederich zur taz. Die Massenwerbung sei für die Wäh­le­r:in­nen vor allem eine Erinnerung: „Da ist eine Wahl, da ist dieser Kandidat“, sagt er. Diese Wirkung dürfe man nicht unterschätzen.

Entsprechend groß dürfte dieser Tage der Stress bei der Berliner CDU sein. Denn der Name auf den Plakaten sollte doch zumindest mit jenem auf dem Wahlzettel identisch sein. Nach dem Rückzug von Spitzenkandidat Kai Wegner muss die Kampagne jetzt aber auf dessen Ersatz, CDU-Finanzsenator Stefan Evers, umschwenken.

Dabei war das auf Wegner zugeschnittene Werbematerial vermutlich schon längst fertig: Ihre Kampagne hatte die CDU schon Anfang März vorgestellt. Spätestens nachdem ein Parteitag im Mai den Regierenden Bürgermeister trotz Lügen und Skandalen mit 93 Prozent auch offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt hatte, dürften die Druckerpressen angeworfen worden sein.

Umstrittenes Video ist verschwunden

Tausende Plakate landen jetzt also mutmaßlich in der Tonne. Aber nicht nur das: Auch andere Inhalte werden unbrauchbar. Da ist etwa ein umstrittenes Wahlkampfvideo, in dem die CDU suggerierte, palästinasolidarische Demonstrierende seien allesamt Judenhasser. Nach einer ersten Überarbeitung, weil darin ein Rednerpult der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auftauchte, ist das Video inzwischen gänzlich von der CDU-Webseite verschwunden: Wohl, weil darin zu oft Kai Wegner auftauchte.

Wir werden natürlich mit aktuellen Plakaten in den Wahlkampf gehen

Dirk Reitze, CDU Berlin

Wie sehr das alles ins Geld geht, will die Berliner CDU nicht sagen. Angaben zum Wahlkampfbudget mache man nicht, heißt es aus der Geschäftsstelle auf Nachfrage der taz. Man werde aber „natürlich mit aktuellen Plakaten in den Wahlkampf gehen“, so Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. Klar ist: Der Wegner-Rücktritt ist ein finanzielles Debakel für die CDU. Die Partei dürfte einen Millionenbetrag verloren haben.

2021, als auch in Berlin gewählt wurde, gab die CDU bundesweit 73 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus. Mindestens 20 Millionen davon waren für die Bundestagswahl bestimmt – bleiben aber trotzdem noch 53 Millionen Euro unter anderem für die vier weiteren Landtagswahlen jenes Jahres. 2023 dann, dem Jahr der Wiederholungswahl, waren es 13 Millionen Euro für Wahlkämpfe bundesweit. Auch in dem Jahr gab es neben Berlin noch drei weitere Wahlen auf Landesebene.

Die Grünen berichten, Plakate, Flyer und Merch seien größtenteils bereits produziert oder würden aktuell hergestellt. Die Partei plant mit rund 5.000 Plakaten, die ihren Bürgermeisterkandidaten Werner Graf zeigen, das Budget für den Wahlkampf liegt bei rund 2,8 Millionen Euro. Auch die SPD betont, ihr Spitzenkandidat Steffen Krach werde analog und digital „zigtausendfach“ im Stadtbild zu sehen sein. „Sichtbarkeit ist nach wie vor eines der wichtigsten Elemente im Wahlkampf, auch wenn die Onlineaktivitäten natürlich stark an Bedeutung gewonnen haben“, erklärt SPD-Parteisprecher Matthias Kuder.

Das Meme-Game der CDU

Immerhin sind im digitalen Raum Inhalte leichter auszutauschen als im Stadtbild. Für die CDU ist ihr Kampagnenfiasko deshalb vielleicht auch eine dornige Chance, sich an den digitalen Raum heranzutasten, den die Partei bisher ziemlich stiefmütterlich behandelt. Beim Scrollen durch den offiziellen Account des Landesverbands auf Instagram fallen einem jedenfalls die Augen zu. Einen ersten Gehversuch in Sachen Meme-Kultur der Konservativen darf man dagegen auf dem Account „berlinsocialclub030“ bewundern.

Auf dieser Seite, die offenbar von Mit­glie­der:in­nen der Jungen Union betrieben wird, ist die CDU dem Zeitgeist immerhin nur knapp 20 Jahre hinterher: Im Stil der Obama-Kampagne von 2008 wird da versucht, Stefan Evers als ähnliches Symbol der Hoffnung zu inszenieren, wie es einst der erste Schwarze Präsident der USA gewesen ist. In anderen Videos steigt Evers mit Hype-Musik unterlegt aus teuren Autos aus, dann wiederum wird sein Kopf mit KI in Filmplakate generiert. Das Credo: „Let’s Fucking Go“, mit dem sich der CDU-Mann zuletzt auch auf Twitter als energetische Kraft präsentierte.

Für alle, die von so was Kopfschmerzen bekommen, könnte es im Übrigen ratsam sein, sich in den Wochen vor der Wahl verstärkt in Treptow-Köpenick aufzuhalten. Hier hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im vergangenen April eine Plakatobergrenze für alle Parteien beschlossen – nicht mehr als 17.500 sollen es insgesamt werden, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden. Es bleibt spannend, ob dabei dann schon am 2. August CDU-Plakate zu sehen sein werden, die für Stefan Evers als Bürgermeisterkandidaten werben.