Umstrittener Wahlkampfclip Berliner CDU: Alles Antisemitismus
Ein Wahlkampfvideo der Berliner CDU legt nahe, dass propalästinensische Demonstrierende als „Judenhasser“ gelesen werden können. Online sorgt es für Empörung.
D ramatische Hans-Zimmer-mäßige Musik, marschierende Soldaten, brennende Wälder, behelmte Polizisten mit Schlagstöcken und Schutzschilden. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, ertönt eine Stimme im apokalyptischen Wahlkampfvideo der Berliner CDU. „Und Berlin steckt mittendrin.“ Es gehe darum, ob man Antisemitismus nur beklage, heißt es. Dazu wird das Holocaust-Mahnmal eingeblendet, unmittelbar gefolgt von einem Fahnenmeer palästinensischer Flaggen bei einer palästinasolidarischen Demo, unterlegt mit den Worten: „… oder Judenhassern wirklich die Stirn bieten.“
In den sozialen Medien reagieren Nutzer*innen fassungslos auf den CDU-Clip. „Das muss doch ein schlechter Witz sein“, heißt es oder „Es ist einfach beschämend“. Ein Influencer kritisiert, es würden „Menschen, die gegen Völkermord und Vertreibung sind, mit den Nazis gleichsetzt“. Tatsächlich schert der Spot alle über einen Kamm: Die palästinensische Fahne wird zum Zeichen von Antisemitismus, palästinasolidarische Demonstrant*innen pauschal mit Judenhassern gleichgesetzt und arabische Menschen zum Feindbild stilisiert. Für eine differenzierte Beobachtung bleibt kein Platz, dabei ist die dringend geboten.
Dass es auf propalästinensischen Demos immer wieder Menschen gibt, die Israel das Existenzrecht absprechen oder die terroristische Hamas mit Parolen, wie „Glory to the resistance“ feiern, ist unbestritten. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel leitete die Berliner Polizei mehr als 12.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen ein. Was der CDU-Clip jedoch ausblendet: die Kritik an der übermäßig starken Reglementierung der Demos sowie an den Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung und die Polizeigewalt, mit der auch friedlicher Protest niedergeschlagen wird.
Propalästinensische Demos sind der CDU seit jeher ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit der SPD wurden im vergangenen Jahr rechtlich umstrittene Sprachauflagen für propalästinensische Demonstrationen beschlossen, die nur noch Deutsch und Englisch erlaubten. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, drohte den Universitäten nach Hörsaal-Besetzungen an der Humboldt-Universität und der Alice-Salomon-Hochschule mit Kürzungen.
Jüngst drängte die Partei darauf, die „öffentliche Ordnung“ als neue Eingriffskategorie im Versammlungsrecht zu verankern. Damit sollen in bestimmten Einzelfällen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden. Währenddessen warnen UN, Europarat und Amnesty International, dass in Berlin durch die Niederschlagung israelkritischer Proteste die Grundrechte eingeschränkt werden.
Spaltung statt Zusammenhalt
Das Wahlkampfvideo, mit dem die Landespartei angibt „Berlin zusammenhalten“ zu wollen, setzt vor allem auf Spaltung: „Die, die nur schreien“, begleitet von Bildern einer propalästinensischen Demonstration, „oder eine CDU, die Berlin zusammenhält?“. Beim Thema Bildung heißt es: „Es geht darum, was unsere Kinder lernen: Richtig gendern oder richtig lesen, schreiben, rechnen?“ In den sozialen Medien fragen Nutzer*innen: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der CDU und der AfD?“ oder „CDU-Verbot wann?“
Zwischenzeitlich war das Video von der Website der Berliner Landespartei verschwunden, offenbar jedoch nicht wegen inhaltlicher Kritik. Am Sonntag wurde es erneut hochgeladen. Auf Nachfrage der taz heißt es, das Video sei wegen eines erkennbaren Logos leicht verändert worden. Entfernt wurden Szenen, in denen die beiden Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) sowie das Logo der Gewobag zu erkennen waren.
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