Wahlkampf Berlin: Grüne jetzt noch grüner

Mit einem dringenden Appell wenden sich grüne UmweltpolitikerInnen an Berlins Ökobewegte. Dabei ist das Thema für sie nicht nur Kür, sondern Pflichtaufgabe.

Der ehemalige grüne Umweltminister Irlands, John Gormley, die umweltpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Silke Gebel, der Kreisvorsitzende von Lichtenberg, Philipp Ahrens, die beiden Berliner Grünenchefs, Antje Kapek und Ramona Pop, sowie der Sprecher des Berliner Energietischs und Grüner Direktkandidat im Lichtenberg, Stefan Taschner, protestieren am 31.August 2016 gegen die hohe Luftverschmutzung und Lärmbelastung an der Frankfurter Allee Foto: dpa

Mit einem Brief haben sich vier grüne KandidatInnen an die Umwelt- und Klimaschutz-Szene gewandt: „Es geht um viel“, heißt es darin, „jede Stimme zählt.“ Denn: „Ein ökologisches Berlin wird es nur mit einer grünen Regierung geben.“ Und die bekomme man nur, wenn man am Sonntag die Grünen wähle.

„Es ist Zeit, dass Berlin ökologisch regiert wird“, meinen Turgut Altug, Silke Gebel, Georg Kössler und Stefan Taschner: „Es ist Zeit, dass der CO₂-Ausstoß gesenkt wird. Es ist Zeit, dass das Braunkohlekraftwerk Klingenberg endlich vom Netz geht, dass die Luftqualität besser wird, dass die grüne Infrastruktur Berlins geschützt und ausgebaut wird, dass man in der Spree baden kann.“

Grün gleich öko – ist das nicht ein weißer Schimmel? So offensichtlich scheint das in der Szene wohl nicht mehr zu sein, und dem wollen die BriefschreiberInnen entgegenwirken. „Es gibt einzelne Stimmen, die behaupten, dass es aus ökologischer Perspektive keinen Unterschied macht, ob man uns oder die SPD wählt“, sagt Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin der jetzigen Fraktion und mit Listenplatz 13 auch nach dem 18. September sicher dabei. „Dabei ist ganz klar, dass das nicht der Fall ist.“ Wer die Energiewende wolle, „muss die wählen, die nicht nur grün blinken, sondern auch grün fahren“.

Der Brief dürfte auch als Zusicherung gemeint sein, dass das Thema in der Fraktion nicht an Bedeutung einbüßt, auch wenn ein ausgewiesener Klima-Experte wie Michael Schäfer ausscheidet. Hier dürfte es mit Stefan Taschner einen ebenbürtigen Ersatzmann geben: Der 46-Jährige ist seit gefühlten Ewigkeiten in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung aktiv. Zuletzt war er Sprecher der Initiative Berliner Energietisch, die er auch mitinitiiert hatte.

CO2-Ausstoß begrenzen

Neben Gebel, die sich etwa für das Projekt „1.000 Gründächer“ und Coffee-to-go-Mehrwegbecher eingesetzt hat, gehört auch Altug schon jetzt der Fraktion an. Er kümmert sich um Naturschutz und setzt sich für einen höheren Anteil ökologischer Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen ein. Zwar kandidiert er auf einem hinteren Listenplatz, hat aber wie schon bei der Wahl 2011 das Direktmandat in seinem Kreuzberger Wahlkreis so gut wie sicher. Newcomer Georg Kössler (Jahrgang 1984) kommt wie Taschner aus der Klimabewegung, er macht sich für Kohleausstieg und Divestment stark.

„Für uns ist Öko nicht Kür, sondern Pflichtaufgabe einer guten Regierung“, schreiben die vier und erinnern daran, dass ausgerechnet Berlins CO₂-Ausstoß zuletzt gegen den Bundestrend angestiegen ist. Damit, könnte man meinen, verbiete sich etwa ein Weiterbau der A100 bis Prenzlauer Berg. In diesem Punkt allerdings wollen sich die vom Scheitern der letzten Koalitionsverhandlungen traumatisierten Grünen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Wir Grüne lehnen den Weiterbau der A100 ab

Silke Gebler

„Wir Grüne lehnen den Weiterbau der A100 ab“, so Silke Gebel zur taz. Der Ball liege aber ohnehin vorerst beim Bauherrn Bund, „dadurch ist das eine Phantomdiskussion“. Gebel findet, man müsse „erst mal über das Gemeinsame sprechen und dann über das Trennende, und am Ende muss man die Verhandlungen bewerten. Von vornherein mit roten Linien reinzugehen ist nicht meine Art.“ Wichtig sei in jedem Fall eine Regierung auf Augenhöhe. „Auch in der SPD gibt es ja viele Gegner eines Weiterbaus.“