Wahlen um den SPD-Parteivorstand: Robuste Machtpolitik

Die Jusos schicken Ralf Stegner in die Wüste. Und GenossInnen mit Migrationshintergrund haben es in der SPD noch immer schwer.

Serpil Midyatli, neue Parteivize, ist eine von vielen Delegierten mit Migrationshintergrund Foto: dpa

Berlin taz | Samstag um 12 Uhr Mittag zerbricht die Harmonie-Fassade des SPD-Parteitags in Berlin. Jedenfalls für einen Moment. Bei den Wahlen für die erweiterte Parteispitze gab es einige Überraschungen. Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, und Martin Dulig, SPD-Chef in Sachsen, fallen im ersten Wahlgang durch. Ebenso der Außenminister Heiko Maas. Noch nie hatte in der SPD ein Außenminister, traditionell ein Amt, das blendende Sympathiewerte beschert, ein so schlechtestes Standing in der Partei. Auch die GenossInnen wissen offenbar nicht so recht, für welche Außenpolitik Maas steht.

Der Parteitag wird unterbrochen. Die Landesverbände müssen erstmal checken, wie man den Schaden behebt. Parteichefin Saskia Esken bittet die Delegierten, beim zweiten Wahlgang Ost-Kandidaten wie Dulig zu wählen. Kein Wort zu Heiko Maas. Der Ablauf stockt. Die NRW-Fraktion braucht noch länger für Beratungen. Maas und Dulig werden dann im zweiten Anlauf doch gewählt.

Michael Müller gibt hingegen auf. Und an diesem Mittag endet auch Ralf Stegners Karriere in der Bundes-SPD. Er ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine Stimme der SPD-Linken. Oder eben – er war es. Er bleibt zwar Fraktionschef im Kieler Landtag. Aber in der 34-köpfigen weiteren SPD-Führung in Berlin ist für Stegner, bisher Parteivize, kein Platz mehr.

Stegner hatte sich mit Jusochef Kevin Kühnert, dem neuen starken Mann der Parteilinken, überworfen. Der 60-Jährige habe eben den Absprung verpasst, so die kühle Ansage aus Jusokreisen. Man wolle einen Generationswechsel. Die Jusos haben viel Einfluss auf diesem Parteitag. Sie können Machtpolitik. Auch sehr robust.

Diversity buchstabiert man anders

Auch Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, fällt bei der Wahl durch. Ebenso die linke Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Die SPD hat sich eigentlich vorgenommen, eine 15-Prozent-Quote für GenossInnen mit Migrationshintergrund in den Bundesgremien einzuhalten. Doch wenn es bei Personalien kracht, gerät dieses Ziel als erstes in Vergessenheit. Serpil Midyatli, türkeistämmige Kielerin, ist zwar neue Parteivize – aber eben nur eine von zehn in der engeren Parteispitze.

Die Hamburgerin Aydan Özoğuz, früher Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wird Beisitzerin – eine von 24. Das sind weniger als sechs Prozent. Diversity buchstabiert man anders. „Die SPD vergibt da eine Chance“, sagt Bozkurt der taz. Bei den mehr als 600 Delegierten ist der Anteil von GenossInnen mit Migrationshintergrund recht hoch. Doch der Weg nach oben, so Bozkurt, „wird oft von Platzhirschen versperrt“. Die SPD hat etwas Strukturkonservatives, Schwerfälliges.

Sanfter Ruck nach Links

Sozialpolitisch rückt die SPD indes nach links. Sanft, nicht mit einem Ruck. Es soll eine Kindergrundsicherung geben – damit Kinder nicht mehr im Hartz-System groß werden. Bei Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißen soll, ist zwar kein kompletter Verzicht auf Sanktionen anvisiert, aber auch bei Sanktionen müsse das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum jederzeit gesichert sein“, so die Linie.

Vermögen und Wohnverhältnisse von Hartz-IV – oder eben Bürgergeld – Empfängern sollen erst nach zwei Jahren kontrolliert werden. Und Arbeitslose, die sich weiterbilden, sollen bis zu drei Jahren Arbeitslosengeld bekommen.

All das zusammen ist ein austarierter Kompromiss zwischen Hubertus Heil und der Parteilinken, die den Bruch gerne noch entschlossener gehabt hätte. Die GenossInnen stimmen ohne Gegenstimme für das Sozialstaatskonzept, das deutlich die Handschrift von Andrea Nahles trägt. Dann applaudieren sie lange für sich selbst. Es ist ein Augenblick der Harmonie. Und der Sehnsucht, dass die SPD die Agendapolitik, die ihr seit 15 Jahren folgt wie ein Schatten, jetzt endlich loswerden möge.

Comments

[Götz-Michael Freimann]

Ich war noch nie gut in Mathe.



Aber kann das mal jemand nachrechnen?

Die Hamburgerin Aydan Özoğuz, früher Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wird Beisitzerin – eine von 24. Das sind weniger als sechs Prozent.

1/24=0.042



×100=4,2 %

????

Das ist dreisatz oder sowas. Höhere Mathematik jedenfalls nicht.



Also weiß jemand wie man das rechnet?

Cy

[tomás zerolo]

Ehrlich gesagt geht mir das Rumgeätze in dieser Kommentarspalte ziemlich auf den Geist.

Sicher, die SPD als "links" zu bezeichnen ist gewagt. Gewiss, was die auf ihrem Parteitag gebracht haben mag nicht ausreichen, den einen oder anderen von uns dazu zu bringen, die zu wählen (nicht mich, jedenfalls).

Aber die Entwicklung freut mich trotzdem sehr. Zaghaft, ja.

In Sachen Hartz IV zu zaghaft, bleibt doch der grösste Schaden der schröderschen Reform ungenannt: der Angriff auf die Menschenwürde der Habenichtse. Auf dass sie bereit seien, jeden Scheissjob zu jeder Scheissbedingung zu schlucken. Wir haben noch gar nicht begonnen, die gesamtgesellschaftlichen Folgen dieser globalen Grausamkeit zu verstehen.

Viele haben wir mitgemacht: die einen, weil sie's gut fanden. Die anderen, weil wir nicht laut genug geschrien haben. Die dritten, weil sie zu viel zu tun hatten.

Wir mögen es uns leicht machen und "der SPD" die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wir wissen aber, dass das mit dem Opferlamm ein bequemes Märchen ist. Letztlich wird's unserer aller Aufgabe sein.

Ich wünsche mir, dass wir die SPD bei ihrem Teil darin unterstützen.

[Sven2000]

„weiter so“, aber mit etwas kritischeren Worten. So kann man das beschreiben.

Inhaltlich und personalpolitisch war die Veranstaltung zum Abgewöhnen.

Stegner und andere abzustrafen ist schon frech. Die liberal-populistische Juso-Fraktion hat sich da auch keinen Gefallen getan.

Glück auf zum Weg unter 10%. War nett mit euch.

[Nik...]

Die belgische Zeitung Grenzecho kommentii die Veranstaltung mit der Überschrift



"Macht essen Seele auf".

[Age Krüger]

Hartz IV in Bürgergeld umzubennen, ist natürlich eine geniale Idee, die alle sozialen Probleme lösen wird.



Offenbar ist also da so gut wie überhaupt nix geplant. Es wird weiter der Unsinn vom soziokulturellen Rxistenzminimum verbreitet, dass nix mit menschenwürdigem Existieren zu tun hat, sondern sich danach richtet, wie schlecht schon die Menschen mit einem Einkommen in diesem Land leben müssen.

Sehr klimabewusst, wenn weiterhin ein Teil der Bevölkerung mit völlig veralteten energiefressenden Geräten leben muss, weil er sich keine neuen leisten kann. Naja, den Hartzler, sorry, den Bürgergeldlern kann man ja sowieso öfters mal den Strom abdrehen, das ist auch klimaschonend.

[Hans aus Jena]

@Age Krüger:

Da gebe ich Ihnen gleich zweimal recht, Etikettenschwindel. Und dann das sogenannte Lohnabstandgebot zu schon miserabel bezahlter Tätigkeiten. Mit der SPD bleibt man arm dran.

[Lowandorder]

Ja wie^¿^ - Mr. Slim&Slime!

“ Noch nie hatte in der SPD ein Außenminister, traditionell ein Amt, das blendende Sympathiewerte beschert, ein so schlechtestes Standing in der Partei. Auch die GenossInnen wissen offenbar nicht so recht, für welche Außenpolitik Maas steht.…“

Ach was! Ach was! - … Außenpolitik? Mach Bosse.



🥚jòò 🥚jòò. Für egal was! Gellewelle.



Ha no. Er - …da so …öh - Rum~steht •

[jhwh]

@Lowandorder:

... leider nur die gelbe Karte für unseren Außenministerdarsteller.



Dafür gab's rot für Planet Berlin.



Erstaunlich wach, die Sozen.