Wahlen in der Dominikanischen Republik: Der neue Alte

Staatschef Danilo Medina bekommt 60 Prozent der Stimmen und wird für für vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Stimmabgabe in Santo Domingo Foto: dpa

Berlin taz | Der amtierende Staatspräsident der Dominikanischen Republik Danilo Medina wird auch in den nächsten vier Jahren das Land regieren. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag erreichte der Kandidat der regierenden Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) rund 60 Prozent der Stimmen.

Sein schärfster Konkurrent, der Sozialdemokrat der Partido Revolutionario Moderno (PRM), Luis Abinader, konnte lediglich 35 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Eine Stichwahl ist damit nicht mehr notwendig. Drittplatzierter wurde der linke Guillermo Moreno mit fast zwei Prozent. Die ebenfalls für die Linke kandidierende Minou Mirabal erreicht nicht einmal ein halbes Prozent.

6,78 Millionen Wähler waren an die Urnen gerufen, um den Staatspräsidenten, die 222 Mitglieder des Parlaments, 20 neue Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments, 158 Bürgermeister und 1.164 Ratsfrauen und –männer in dem Zehn-Millionen-Einwohnerland zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei zwei Drittel der Wahlberechtigten.

Bei den Parlaments- und Bürgermeisterabstimmungen musste die seit drei Legislaturperioden amtierende Befreiungspartei jedoch im Senat Niederlagen hinnehmen. Ihr werden Klientelismus und Korruption vorgeworfen wird. Zwar behält sie die absolute Mehrheit der 32 Sitze, verliert jedoch acht Senatoren. Den einflussreichen Bürgermeister der vier Millionen Hauptstadt Santo Domingo stellt künftig ein Oppositionsmitglied.

Wahlhelfer kündigen

Überschattet wurde die Wahl durch die Kündigung von 3.000 Wahlhelfern am Vorabend des Urnengangs. Sie sollten die elektronische Erfassung organisieren und streikten, als ihre Arbeitszeit verlängert werden sollte.

Dadurch kann es in zahlreichen Wahlzentren zu Verspätungen bei der für sechs Uhr morgens vorgesehen Eröffnung und zu Protesten von Wählern. Auf Bitten der Bürgerrechtsbewegung Participación Ciudadana wurde die Schließung der Wahllokale um eine Stunde auf 19 Uhr verschoben. Ein Großteil der Stimmen musste per Hand ausgezählt werden.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung und der Zentralen Wahlbehörde JCE Betrug vor. Man habe bereits vorher auf die Störanfälligkeit der elektronischen Auszählung hingewiesen.

Außerdem seien Ausweise von Oppositionsanhängern von Mitgliedern der Regierungspartei aufgekauft worden, um diese damit an der Stimmabgabe zu hindern. Die Kandidatin der Partei für die Demokratie (APD), Minou Mirabal kritisierte, im 21. Jahrhundert sei die „JCE nicht in der Lage, Wahlen ohne Betrug zu garantieren.“

Während der Abstimmung starben nach Schießereien zwischen Regierungsmitgliedern und –gegnern drei Menschen, zwölf wurden verletzt.