Wahlen in Spanien: Madrid wählt rechts

Die rechte Partido Popular legt bei den Regionalwahlen in Madrid zu. Sie konnte sich mit dem Slogan „Freiheit“ in der Coronpandemie durchsetzen.

Menge schwenkt blaue Fahnen und Spanienflaggen

In Siegeslaune: Anhänger von Partido Popular nach der Regionalwahl in Madrid Foto: Bernat Armangue/ap

MADRID taz | Die konservative Präsidentin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, gewann die vorgezogenen Neuwahlen haushoch. Ihre Partido Popular (PP) erzielte 44,7 Prozent der Stimmen. Das sind 22,5 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Statt mit 30 Abgeordneten wird die PP mit 65 in das künftige Regionalparlament einziehen.

„Heute beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Spaniens“, rief sie Tausenden von Anhängern zu, die sich vor dem Parteisitz versammelt hatten. „Wir haben ein demokratisches Misstrauensvotum gegen Sánchez durchgeführt“, beteuerte der PP-Generalsekretär und spanischer Oppositionsführer Pablo Casado.

Die Menge schwenkte rot-gelb-rote Spanienfahnen und die blauen Parteiwimpel. „Freiheit! Freiheit!“, skandierten sie. Dies war der Slogan Ayusos, die die Wahlen zu einer Art Abstimmung zwischen ihrer laxen Anti-Corona-Politik mit offenen Kneipen und der für den Alarmzustand verantwortlichen Linksregierung Spaniens unter dem Regierungspräsidenten Pedro Sánchez der sozialistischen PSOE gemacht hatte.

Ayuso fehlen nur vier Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Alleine ist sie stärker als die drei linken Parteien zusammen. Damit ist sie im Parlament bei ihrer erneuten Wahl ins Amt als Regionalpräsidentin nicht einmal auf die 13 Abgeordnete der rechtsextremen Vox angewiesen. Wenn diese sich in zweiter Runde enthalten, hat Ayuso die einfache Mehrheit. Vox bekam 9,1 Prozent und legte damit um 0,25 Prozent und einen Abgeordneten zu.

Die großen Verlierer der Wahlnacht sind zweifelsohne die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), die bisher mit Ayuso in Koalition regiert hatten. Sie blieben mit 3,6 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verloren 15,9 Prozent und alle ihre 26 Abgeordneten.

Mythos der Linken widerlegt

Doch nicht nur die Stimmen der Liberalen gingen an Ayuso, sondern auch ein Großteil derer, die dieses Mal, anders als 2019, an die Urnen gingen. Die Wahlbeteiligung stieg, trotz Covid-19-Pandemie von 64,3 auf 76,3 Prozent.

Der deutliche Sieg Ayusos bei hoher Beteiligung widerlegt eine der Mythen der Linken in Spaniens Hauptstadtregion. Sie erklärten im Wahlkampf immer wieder, dass eine hohe Beteiligung, vor allem im ärmeren Süden, ihnen zu Gute kommen würde.

Weit gefehlt: Die sozialistische PSOE unter Universitätsprofessor Angel Gabilondo – ein enger Vertrauter von Premier Sánchez – war bisher stärkste Kraft im Regionalparlament. Jetzt verlor sie 10,5 Prozent und landete bei 16,85 Prozent. Statt 37 haben die Sozialisten künftig nur noch 24 Abgeordnete. Damit sind sie nicht einmal mehr zweitstärkste Kraft. Denn die linksalternativ-grüne Liste Más Madrid (Mehr Madrid) unter der Ärztin Mónica García legt deutlich zu. Sie hat künftig 24 statt 20 Sitze und zieht mit den Sozialisten gleich. Doch mit 16,97 Prozent konnte García mehr Stimmen auf sich vereinen als Gabilondo. Sie ist damit überraschend Oppositionsführerin.

Und einer nahm in der Wahlnacht gar den Hut. Pablo Iglesia von Unidas Podemos, der bis vor den Madrid-Wahlen Vizeregierungspräsident unter Sánchez war, konnte zwar verhindern, dass seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, doch erreichte er nur klägliche 7,2 Prozent und zehn Abgeordnete. Das sind 1,6 Prozent und drei Sitze mehr als 2019. „Das heutige Ergebnis zeigt: Ich kann nicht mehr dazu beitragen, dass unsere Bewegung in den nächsten Jahren ihre institutionelle Kraft konsolidiert“, sagte er und legte alle politischen Ämter in- und außerhalb der Partei nieder.