Wahlen in Lettland: Harmonie mit Russland
Eine pro-russische Partei gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl in Lettland. 20 Jahren nach der Unabhängikeit ist das eine kleine Sensation. Regieren wird sie wohl trotzdem nicht.
RIGA dpa | Erstmals seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren ist bei Parlamentswahlen in Lettland eine pro-russische Partei stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Stimmen aus mehr als 95 Prozent der Wahllokale am Sonntagmorgen mitteilte, kommt das pro-russische Harmonie-Zentrum bei dem vorgezogenen Urnengang auf knapp 29 Prozent.
Der bisher regierende Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erhält demnach nur noch gut 18 Prozent - rund 13 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Die neu gegründete Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers erreichte auf Anhieb über 20 Prozent der Stimmen.
Analysten zufolge wird das linksgerichtete Harmonie-Zentrum aber nicht unbedingt an der Regierungsbildung beteiligt werden. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis' Einheitsblock, Zatlers' Reformpartei und der nationalkonservativen Wahlvereinigung VL-TB/LNNK, die den Teilergebnissen zufolge mehr als 13 Prozent der Stimmen erlangte. Als viertstärkste Kraft kommt die Grüne Bauernallianz demnach auf gut 12 Prozent.
Koalitionsverhandlungen ohne den Wahlsieger
Nach Bekanntwerden der ersten Auszählungsergebnisse kündigte Dombrovskis noch am Samstagabend an, dass Koalitionsgespräche zwischen seiner Partei und Zatlers' Reformpartei bereits am Sonntag beginnen werden.
Mit knapp 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als Oktober 2010. Damals hatten 63 Prozent der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Die Letten hatten im Juli bei einem Referendum die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beschlossen. Das Referendum war eine der letzten Initiativen des Anfang Juni abgewählten Präsidenten Zatlers. Er hatte seinen Vorstoß mit angeblich mangelndem Einsatz der Abgeordneten im Kampf gegen die Korruption und das im Land vorherrschende Oligarchentum begründet.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert