Wahlen in Finnland: Knapper Sieg für Sozialdemokraten
Finnland erlebt eine „Klimawahl“. Die Grünen erringen ihr bislang bestes Resultat. Die Sozialdemokraten siegen nur knapp vor den Rechtspopulisten.
Ein ziemlich langweiliger Wahlkampf, der erst in den letzten Wochen etwas Fahrt aufgenommen hatte, endete am Sonntag in Finnland dann doch noch mit einem richtig spannenden Wahlabend. Der bequeme Vorsprung, den erste Hochrechnungen den Sozial-demokraten zugetraut hatten, schrumpfte immer mehr zusammen, die „Wahren Finnen“ holten auf. Als kurz nach Mitternacht das Endergebnis feststand, trennten beide Parteien nur zwei Zehntel und ein einziges Mandat.
Mit 17,7 Prozent (plus 1,2 Prozent) landeten die Sozialdemokraten vor den „Wahren Finnen“ mit 17,5, der konservativen Sammlungspartei mit 17 Prozent und der rechtsliberalen Zentrumspartei mit 13,8 Prozent. Die Grünen machten mit einem Plus von 3 auf 11,5 Prozent den grössten Sprung nach vorne und werden mit 20 Mandaten fünf mehr als 2015 bekommen. Es ist ihr erstes zweistelliges Ergebnis bei einer Parlamentswahl. In der Haupstadt Helsinki wurden sie mit 23,5 Prozent sogar stärkste Partei. Auch die Linkspartei konnte sich um 1 Prozent auf 8,2 Prozent verbessern.
Nachdem die Sozialdemokraten vor vier Jahren mit 16,5 Prozent und gerade einmal 34 Mandaten das schlechteste Ergebnis ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte erzielt hatten, war es diesmal mit 17,7 Prozent und 40 Mandaten auch nur das zweitschlechteste. Und trotzdem reichte es ihnen zum Wahlsieg. Weil die Konkurrenz noch schlechter war.
So war die seit den Wahlen von 2015 amtierende Dreier-Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten nach einer gescheiterten Gesundheitsreform schon Anfang März zurückgetreten und seither nur noch geschäftsführend im Amt. Das Urteil der WählerInnen zu dieser Regierung fiel deutlich aus. Hatte sie vor vier Jahren mit einer klaren Mehrheit von 124 Mandaten antreten können, sind bei der jetzigen Wahl davon gerade noch 69 übrig geblieben.
Spaltung hat den Rechtspopulisten nicht geschadet
Wobei man allerdings berücksichtigen muss, dass die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ sich zur Mitte der Legislaturperiode gespalten hatten. Als Nachfolger des Parteigründers und bisherigen Aussenministers Timo Soini, der nach 20 Jahren den Parteivorsitz abgab, war 2017 mit Jussi Halla-aho, ein Vertreter des extrem rechten Flügels dieser Rechtsaussenpartei zum Vorsitzenden gewählt worden. Die Regierungszusammenarbeit war nach dem Rechtsschwenk dieser Partei von Ministerpräsident Sipilä und seinem Vize Soini mit einer trickreichen Lösung gerettet worden.
Die Koalition wurde mit dem Soini-treuen Teil der ursprünglichen Reichstagsfraktion der „Wahren Finnen“ und allen KabinettsmitgliederInnen fortgesetzt, die sich erst in der Gruppierung „Neue Alternative“, dann in der Partei „Blaue Zukunft“ neu organisierten. Eine wenig erfolgreiche „Zukunft“, die jetzt gerade noch 1 Prozent der Stimmen erhielt.
Angaben in Prozent:
■ Sozialdemokraten: 17,7
■ „Wahre Finnen“/ „Die Finnen“: 17,5
■ Sammlungspartei: 17
■ Zentrumspartei: 13,8
■ Grüne: 11,5
■ Linkspartei: 8,2
■ Weitere: 14,3 insgesamt; mehr Details hier.
Zunächst hatte es den Anschein, als ob diese Spaltung und der weitere Ruck nach rechts die „Wahren Finnen“ auf Dauer kräftig zurückstutzen würde. Die Mitte der 1990er Jahre gegründete Partei hatte lange ein Schattendasein geführt, bevor sie 2011 im Gefolge der Euro-Krise mit der Forderung die Gemeinschaftswährung zu verlassen und gegenüber Flüchtlingen die Grenzen zu schliessen mit fast 20 Prozent auf ihr bislang bestes Wahlresultat hochgeschnellt war. 2015 war sie vor dem Hintergrund der Flüchtlings-“Krise“ mit 17,6 Prozent zweitgrösste Partei geworden. Danach war sie schnell auf rund acht Prozent abgesackt und spielte in der öffentlichen Debatte nur noch eine untergeordnete Rolle.
Klimadebatte hat den Wahlkampf bestimmt
Seit Ende letzten Jahres konnte sie ihre Popularität aber wieder verdoppeln. Den „Wahren Finnen“ gelang es nicht nur ihre „ewigen“ Themen wie Flüchtlinge und Kriminalität neu aufzuwärmen, sie profitierten auch von der tatsächlichen Erderwärmung. Klimapolitik stand laut Umfragen neben der Sozialpolitik bei den finnischen WählerInnen diesmal ganz oben auf der Agenda und spielte deshalb auch im programmatischen Angebot aller Parteien eine zentrale Rolle.
Die Wahl galt als „Klimawahl“ und die Medien veröffentlichten detaillierte Listen, welche Positionen zu möglichen klimapolitischen Massnahmen die Parteien und ihre einzelnen KandidatInnen vertreten. Eine „hysterische Klimadebatte“ sei dies, der die „Wahren Finnen“ „Realitätssinn“ entgegen-setzen wollten, konterte deren Vorsitzender Halla-Aho. Dass sich beispielsweise eine parlamentarische Mehrheit dafür abzeichnet, den Fleischkonsum über eine spezielle Steuer oder eine Änderung bei der Mehrwertsteuer teurer zu machen, war für ihn ein gefundenes Fressen.
So ähnlich wie eine „Elite“ den FinnInen Zehntausende Flüchtlinge habe aufdrängen wollen, versuche sie ihnen nun „vorzuschreiben, wieviel Fleisch sie essen und wann sie Auto fahren dürfen“: „Wir haben uns stattdessen für einen von allen anderen Parteien abweichenden, einen vernünftigen Kurs entschieden.“ Und was ist für die „Wahren Finnen“ vernünftig? Nichtstun. Finnland könne das Klima nicht alleine retten, habe „sowieso schon mehr als genug getan“, jetzt müssten „blinde Passagiere wie China ran“. Eine Botschaft, die offenbar fast ein Fünftel der Wählerschaft überzeugte.
Historische Ergebnisse
„Eine historische Fragmentierung“ kommentierte der Politikwissenschaftler Göran Djupsund die neue finnische Parteienlandschaft: „Aber damit stehen wir in Europa ja nicht allein.“ Ein knapper, aber eben ein Wahlsieg der Sozialdemokraten wird bedeuten, dass Antti Rinne als Parteivorsitzender von Staatspräsident Sauli Niinistö nun den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.
Zusammen mit Grünen und Linken kämen die Sozialdemokraten auf 76 der 200 Reichstagsmandate. Für eine Mehrheit bräuchte man entweder die Zentrums- oder die Sammlungspartei. Und im neuen Reichstag gibt es einen Rekord: 92 der 200 Mandate gehen an Frauen – soviel waren es noch nie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaftspolitik der FDP
Falsch und verlogen
Trumps Sieg bei US-Präsidentschaftswahl
Harris, Biden, die Elite? Wer hat Schuld?
Auflösung der Ampel-Regierung
Drängel-Merz
Auflösung der Ampel-Regierung
Holpriger Versuch endgültig gescheitert
+++ Ampelkoalition zerbricht +++
Lindner findet sich spitze
Kampf gegen Judenfeindlichkeit
Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution