Wahlen in Bremen: Hochgejazzte Landtagswahlen
Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die Landespolitik.
E s ist Landtagswahl – und damit schlägt wieder die Stunde der Polit-Deuterinnen in Berlin. Wenn Bremens SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte zulegen sollte, wird es heißen: Das stärkt Kanzler Scholz in seiner Ukraine-Politik. Die WählerInnen fänden seinen eher moderierenden Kurs in der Klimafrage gut. Und wenn die Grünen abschmieren sollten – klar, das liegt dann an Habecks „Heiz-Hammer“ und an dessen Staatssekretär Patrick Graichen und seinem Trauzeugen. Bei „Anne Will“ wird es am Sonntagabend auch darum gehen.
Es ist immer reichlich merkwürdig, wenn Landtagswahlen zum – genau – „Stimmungstest für die Bundespolitik“ hochgejazzt werden – oder Landtagswahlen einfach nur ein willkommener Anlass für die Berliner Politik-Blase sind, über die Themen, zu denen eigentlich jeder schon seine Meinung sagen durfte, eben noch mal zu reden.
Im Fall Bremen ist das besonders bizarr – die Wahlen sind eigentlich Kommunalwahlen. Das Land besteht aus einer mittleren Großstadt (560.000 Einwohner) und mit Bremerhaven einer kleinen Großstadt (113.000 Einwohner). Es geht um Straßenbahnverkehr, Schulen und die sehr kommunale Frage, ob es eine gute Idee der grünen Verkehrsenatorin Maike Schaefer war, die so genannte „Brötchentaste“ beim Parken abzuschaffen.
Mag sein, dass manche WählerInnen mit einem Wahlgang in ihrem Bundesland es denen in Berlin mal zeigen wollen – oder einfach nicht zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden wollen. Wenn das so ist, wäre es eine Aufgabe von PolitikerInnen und journalistischen Polit-ErklärerInnen, darauf hinzuweisen, dass in Landesparlamenten nicht über Waffenlieferungen und Bundesgesetze entschieden wird. Landespolitik wird sonst zu einer bloßen Folie für die Berliner Politik und damit immer mehr entwertet.
Das Gute ist: Spätestens diesen Dienstag wird die Polit-Deuterei einer Kommunal-, pardon, Landtagswahl wieder vorbei sein. Und bis zum Oktober wird es Ruhe geben: Dann erst nämlich stehen die nächsten Landtagswahlen an.
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