Wahlbeteiligung Tempelhofer Feld: Europa profitiert vom Volksentscheid

Die Abstimmung über das Tempelhofer Feld sorgt in Berlin für eine erheblich höhere Wahlbeteiligung. Schon am Nachmittag waren es rund 36 Prozent.

In den Wahllokalen rund um das Feld stieg die Wahlbeteiligung am stärksten Bild: dpa

BERLIN taz | Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Sonntagnachmittag mitteilte, gaben bis 16 Uhr 36,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Fünf Jahre vorher waren es zum gleichen Zeitpunkt erst 25,1 Prozent. In den Wahlbezirken rund um das Tempelhofer Feld waren es sogar 44,5 Prozent.

In Berlin zeichnete sich Steglitz-Zehlendorf als der Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung ab – 44 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 16 Uhr ihre Stimme ab. Die gutbürgerlichen West-Bezirke liegen bei der Wahlbeteiligung regelmäßig vorne, während in Bezirken mit höheren Anteilen an Arbeitslosen die Wahlbeteiligung traditionell stark unterdurchschnittlich ist.

So auch diesmal: Ganz hinten lag um 16 Uhr Marzahn-Hellersdorf mit 26,5 Prozent. Der Bezirk mit dem stärksten Anstieg der Wahlbeteiligung war Friedrichshain-Kreuzberg: Dort stieg die Beteiligung auf 41,1 Prozent – fünf Jahre vorher waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 16,2 Prozentpunkte weniger gewesen.

Auch in anderen Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung an der Europawahl – durch Eurokrise und die höhere Personalisierung der Wahl durch die Spitzenkandidaten scheint die Wahl diesmal eine höhere Bedeutung zu haben als noch vor fünf Jahren. Aber in Berlin ist der Anstieg an der Wahlbeteiligung besonders hoch.

Bundesweit stieg die um 14 Uhr gemessene Wahlbeteiligung von 20,2 auf 25,6 Prozent. In Hessen lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl um 14 Uhr diesmal bei 19,5 Prozent, während sie fünf Jahre vorher bei 16,6 Prozent lag. In Niedersachsen stieg die um 16.30 gemessene Wahlbeteiligung von 31,9 auf 40 Prozent.

Schon

Die höhere Wahlbeteiligung in Berlin zeichnete sich bereits am Sonntagmittag ab. Bis 12 Uhr hatten bereits 17,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem der 1.709 Wahllokale abgegeben, fünf Jahre zuvor waren es noch 10,2 Prozent gewesen.

Mit besonderer Spannung wurde zum Redaktionsschluss der Ausgang des Volksentscheids über die künftige Nutzung des Tempelhofer Feldes erwartet. Zur Abstimmung standen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhof“. Für die Annahme eines der beiden Gesetzentwürfe müssen mindestens 622.785 Ja-Stimmen abgegeben werden. Nach der Landesverfassung ist ein Volksentscheid dann angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt.

Die Berliner konnten zum fünften Mal über ein Volksentscheid abstimmen – und zum zweiten Mal über das Gelände des Flughafens Tempelhof. Im April 2008 stimmte eine Mehrheit dafür, dass der Flughafen als Flughafen erhalten bleiben soll. Eine Mehrheit war dafür, aber das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde knapp verfehlt.

Im April 2009 stimmte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent der Abstimmenden gegen Religion als Wahlpflichtfach in den Schulen. Im Februar 2011 stimmten 665.713 Berliner für eine Veröffentlichung der Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe. Es war der bislang einzige erfolgreiche Volksentscheid in Berlin. Im November 2013 scheiterte der Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung knapp am Quorum. (mit epd)

Comments

[vjr]

Eben fragte ich, beim taz-Interview mit Michael Schneidsewind, danach, und da schreibt's die taz, Sebastian Heiser, schon: »Die Abstimmung über das Tempelhofer Feld sorgt in Berlin für eine erheblich höhere Wahlbeteiligung.«

 

:-)