Wahl zum Europaparlament: Puigdemont darf antreten

Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren.

Carles Puigdemont hält sich seit November 2017 außerhalb Kataloniens auf   Foto: dpa

Madrid taz | Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sowie zwei seiner Minister, Antoni Comín und Clara Ponsatí, dürfen bei den EU-Wahlen kandidieren. „Es liegt kein Grund vor, der sie unwählbar machen würde“, urteilte der oberste spanische Gerichtshof nach einer Sondersitzung am Sonntag. Am Montag bestätigte das Verwaltungsgericht in Madrid diese Entscheidung.

Das Verfahren war notwendig geworden, nach dem die spanische Wahlbehörde (JEC) den Politikern untersagt hatte, sich auf der Liste von Lliures per Europa (Frei für Europa) um einen der 54 spanischen Sitze im EU-Parlament zu bewerben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Vorfeld des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der Wahlbehörde ausgesprochen. Dieser „verstößt gegen das Grundrecht auf passives Wahlrecht“.

Puigdemont und Comín halten sich seit November 2017 in Belgien auf, Ponsatí in Schottland. Zu Hause werden sie von der spanischen Justiz in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 der „Rebellion“ beschuldigt.

Um mindestens einen Abgeordneten nach Straßburg zu entsenden, braucht Lliures per Europa mehr als 1,85 Prozent aller in Spanien abgegebener Stimmen. Das wäre Puigdemont, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Die Folge wäre wohl ein weiterer Rechtsstreit. Denn die spanischen EU-Abgeordneten müssen ihre Ernennungsakte in Madrid abholen. Sobald Puigdemont, Comín oder Ponsatí einreisen, werden sie festgenommen, da gegen sie ein Haftbefehl vorliegt.

Comments

[satgurupseudologos]

wenn der spanische könig seinen staat und damit seine krone retten wollte-müsste er klüger sein und handeln als die spanische regierung und von seiner möglichkeit gebrauch machen eine amnestie für alle gewaltlosen politischen gefangenen -auch für diejenigen die die monarchie ablehnen und nicht von madrid regiert werden wollen -aussprechen.



dies würde die erfolgsaussichten der katalanischen separatisten reduzieren.



dass spanien heute das -einzige land (west)europas ist in dem menschen wegen ihrer politischen ideologie eingesperrt werden gereicht dem spanischen staat ,der sich mit seiner faschistischen und postfaschistischen vergangenheit noch lange nicht gründlich genug auseinandergesetzt hat , nicht zur ehre







wahrscheinlich kommt es früher oder später dazu dass katalonien sich von spanien trennt



gewaltlose politische gefangene in spanischen gefängnissen oder im erzwungenen exil erhöhen die wahrscheinlichkeit dafür noch und beschleunigen dass ende des spanischen zentralstaates.

weil der spanische faschismus mit deutscher und italienischer militärischer gewalt an die macht kam könnte und sollte



ein freies und unabhängiges katalonien gegen deutschland und italien forderungen nach reparationen geltend machen (und sei es nur um die gerechten forderungen griechenlands und anderer von deutschland angegriffener europäischer länder damit zu unterstützen-)

[Priest]

Danke für den interessanten Artikel!



Hätte Puigdemont eigentlich nicht Immunität als gewählter EU-Abgeordneter?

Ohne Präsident Puigdemont wäre der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens nur halb so spannend. Bestimmt wird dieser friedliche, unermüdliche Kampf irgendwann mit einem ausgehandelten Referendum und hoffentlich auch mit der Freiheit Kataloniens belohnt. Ich drücke fest die Daumen! Denn v.a. die Politischen Gefangenen, denen z.Z. der Prozess in Madrid gemacht wird, hätten die Freiheit mehr als verdient.

[Lara Crofti]

@Priest:

Diee Katalanen sind heute schon frei, genau so wie die Ostfriesen in Niedersachsen und die Bayern in Deutschland. Das Problem sind die Politiker und ihre Entourage, welche die Massen zu ihren eigenen Interessen aufwiegeln und hetzen. Kein Madrilene hat was dagegen, wenn in Barcelona Mathematik auf katalanisch gelehrt wird oder die AGB der öffentlichen Verkehrsmittel auf catalans und auf spanisch stehen.

[Priest]

@Lara Crofti:

Und so frei wie die Tibetaner in China und die Kurden in der Türkei, etc.



Kennen Sie einen EU-Staat, in welchem im 21. Jhd. Politische Gefangene existieren und "Wähler" (1.Okt.2017) von der Miltärpolizei verprügelt worden sind?



Ich ja, aber nur einen!

Die Bewegung für ein Referendum und einen eigenen Staat Katalonien ist eine äußerst legitime, demokratische und transversale Bewegung, welche eher die Politiker bewegt als umgekehrt von diesen "aufgewiegelt" wird. Daß in Madrid ein falsches Bild von Katalonien besteht, lässt sich aus Ihrem Beitrag erahnen.

Der spanische Staat ist nicht in der Lage, das katalanische Problem zu lösen und braucht dringend europäische Hilfe bzw. Druck , damit europäische Grundrechte und elementare Menschenrechte nicht dauerhaft mit Füßen getreten werden.

[redbird71]

@Priest:

Was für "politische Gefangene"? Was für eine "Militärpolizei"? Unverständlich wie in Deutschland soviel Unwissen über Spanien verbreitet wird.

[Priest]

@redbird71:

Schön, daß Sie Fragen stellen, aber auf Ihre Unwissenheit sollten Sie nicht noch stolz sein:

de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil

Ein politischer Gefangener ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

[Peter Meisel]

Das würde sogar unser Demokratie Verständnis zerstören;



"„verstößt gegen das Grundrecht auf passives Wahlrecht“.



Bürgern das Recht gewählt zu werden!